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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...Januar 2011 zu einem Betriebsübergang auf die Ap gekommen ist. 4 Der Kläger bot am 3. Januar 2011 seine Arbeitsleistung bei Ap an. Diese lehnte ab, weil sie sich nicht als Betriebserwerberin sah. Daraufhin bot der Kläger seine Arbeitskraft am 4. Januar 2011 der Beklagten an, diese lehnte ab, weil es aus ihrer Sicht zu einem Betriebsübergang gekommen war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2013-08-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
...Der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen Betriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, schließt den Betriebsübergang nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 521/12
2017-12-21
BAG 8. Senat
...Juli 2007 im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - unstreitig - über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt hatte und der Kläger in Kenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 102/17
2018-06-28
BAG 8. Senat
...Juli 2007 im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - unstreitig - über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt hatte und der Kläger in Kenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 101/17
2013-09-12
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes - Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
...Anlässlich dieses von der Klägerin widerspruchslos hingenommenen Betriebsübergangs erfolgte kein Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags. Die Vergütung belief sich auf monatlich 2.109,98 Euro brutto. 6 Mit Wirkung zum 1. Juni 2010 wurde die Kindertagesstätte wieder von der Beklagten im Wege eines erneuten Betriebsübergangs übernommen. Die Klägerin widersprach auch diesem Betriebsübergang nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 512/12
2012-08-22
BAG 5. Senat, Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
...Senat 5 AZR 526/11 Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 526/11
2012-11-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
...Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist nicht im Wege eines Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) von der A KG auf die Beklagte übergegangen. 18 1. Ein Betriebsübergang iSv. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 683/11
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 872/08 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2008 - 6 Sa 469/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2012-02-22
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG
...Denn der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 6 BGB wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (st. Rspr., vgl. nur BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 580/10
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Die Kündigungen seien wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen worden, also nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Mit der Revision hat der Kläger die Auffassung geäußert, ein Betriebsübergang auf die G P S AG in der Schweiz könne nicht die Wirkung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2017-08-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Senat 8 AZR 265/16 Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 265/16
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...Senat 8 AZR 169/09 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 - 11 Sa 381/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
...(im Folgenden nur: Beklagte) verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen, weil dessen Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf sie übergegangen ist. 2 Das zum 1. September 1984 mit der B AG begründete Arbeitsverhältnis des Klägers war nach mehreren Betriebsübergängen auf die C S GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 243/11
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...Senat 8 AZR 572/11 Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - 3 Sa 673/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
...Die Kündigungen seien wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen worden, also nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Dass ein Betriebsübergang in die Schweiz erfolgt sei, ändere daran nichts, weil sich der für die objektive Anknüpfung maßgebliche vertragliche Erfüllungsort in Deutschland befinde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2010-02-24
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
...Mangels Tarifbindung schulde sie eine nach dem Betriebsübergang vereinbarte Tariflohnerhöhung nicht. Da das Arbeitsverhältnis vor dem letzten Betriebsübergang durch beiderseitige Tarifgebundenheit bestimmt gewesen sei, gelte der Tarifvertrag nach dem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nur noch statisch weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/08
2015-06-17
BAG 4. Senat, EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Senat 4 AZR 61/14 (A) EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang 1. Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14 (A)
2012-06-21
BAG 8. Senat
...(im Folgenden nur: Beklagte) verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen, weil dessen Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf sie übergegangen ist. 2 Das zum 1. September 1981 mit der B AG begründete Arbeitsverhältnis des Klägers war nach mehreren Betriebsübergängen auf die C S GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 244/11
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
...Senat 8 AZR 197/11 Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 197/11
2011-05-26
BAG 8. Senat
...Die Kündigungen seien wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen worden, also nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Dass ein Betriebsübergang in die Schweiz erfolgt sei, ändere daran nichts, weil sich der für die objektive Anknüpfung maßgebliche vertragliche Erfüllungsort in Deutschland befinde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 792/09