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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BAG 6. Senat, Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang. 2 Die Klägerin ist seit dem 1. September 1983 im Krankenhaus An beschäftigt. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 38/17
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Denn auch betriebsrentenrechtlich besteht ein Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang fort, da der Erwerber nach § 613a BGB in die Verpflichtungen aus der Versorgungszusage eintritt. Der Veräußerer hat für sie mit Ausnahme der Renten, die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werden (§ 613a Abs. 2 BGB), nicht mehr einzustehen (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2015-05-21
BAG 8. Senat, Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...Senat 8 AZR 409/13 Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 - 21 Sa 55/12 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 409/13
2010-12-09
BAG 8. Senat
...September 2006 ließ der Kläger gegenüber der Beklagten wegen unvollständiger bzw. fehlerhafter Informationen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH erklären. 8 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Januar 2007 ließ der Kläger gegenüber der Beklagten wegen unvollständiger bzw. fehlerhafter Informationen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH erklären. 8 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...Falls die Weiterführung der Kindertagesstätte durch den A als Betriebsübergang anzusehen sei, sei nicht die beklagte Gemeinde, sondern nur der A kündigungsberechtigt. 10 Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 1. August 2011, zugegangen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 469/09 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 7 Sa 1454/07 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Senat 2 AZR 562/14 Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2017-08-30
BAG 4. Senat
.... … § 3 Bekanntgabe des Personalüberleitungsvertrags/ Schlussbestimmungen Jedem betroffenen Arbeitnehmer wird ein Exemplar dieses Vertrags vor Betriebsübergang rechtzeitig ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - identitätsprägende Betriebsmittel - Massenentlassungsanzeige
...Das Ende des Geschäftsbesorgungsvertrags könne, wie zB die Rückgabe eines verpachteten Grundstücks, einen Betriebsübergang bedeuten. 9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung vom 25. September 2009, noch durch die weitere Kündigung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 692/10
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Die in der Anlage 4 der Übernahmevereinbarung mit der Beklagten zu 2. aufgeführten Arbeitnehmer erhielten jedoch zusätzlich ein Unterrichtungsschreiben zum Betriebsübergang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Oktober 2003 unterrichtete die Beklagte den Kläger über den beabsichtigten Betriebsübergang. Der Kläger und ca. 550 weitere Arbeitnehmer widersprachen dem Übergang. 8 Unter dem Datum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Die Tradeport Frankfurt GmbH ist stattdessen Mitglied in der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen e.V. und wendet die von dieser mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen Tarifverträge für die Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen an. 6 Als sich abzeichnete, dass die Mehrzahl der Beschäftigten der Abteilung BVD-F einem Betriebsübergang widersprechen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1045/08
2014-08-21
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...Senat 8 AZR 655/13 Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herauszugeben oder jedenfalls zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 655/13
2015-01-22
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Objektschutz an einer Hochschule - wirtschaftliche Einheit - Identitätswahrung
...Die Ausführungen in der Begründung rechtfertigen nicht den Schluss, dass kein Betriebsübergang vorliegt. 13 I. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.]...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 139/14
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.“ 3 Das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin wurde im Jahr 2005 in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet. 4 Im Jahr 2007 ging das Klinikum im Wege eines Betriebsübergangs auf die S-Klinikum GmbH über, die zunächst weiterhin den TVöD anwandte. 5 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/17
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 152/08 Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 - 2 Sa 397/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 152/08
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter keine Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG - Steuerliche Folgen der sog. Konfusion)
...Es fehlen jedoch Feststellungen des FG dazu, ob im übertragenen Verpachtungsbetrieb zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs Unterentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG vorlagen, die die Überentnahmen des Klägers ganz oder teilweise kompensieren (dazu unter II.2.b). 17 a) Gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Schuldzinsen nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/10
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...sich in Gründung befindliche bzw. zu gründende Unternehmen: WSW Holding GmbH (Arbeitstitel), WSW Verkehr GmbH (Arbeitstitel), Wuppertaler Stadtwerke AG und die WSW Netz GmbH. (2) ‚Stichtag’ im Sinne dieses Tarifvertrages ist: für die WSW Holding GmbH und die WSW Verkehr GmbH der Tag, an dem die ersten Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Wuppertaler Stadtwerke AG durch Betriebsübergang...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2013-03-26
BAG 3. Senat
...sich in Gründung befindliche bzw. zu gründende Unternehmen: WSW Holding GmbH (Arbeitstitel), WSW Verkehr GmbH (Arbeitstitel), Wuppertaler Stadtwerke AG und die WSW Netz GmbH. (2) ‚Stichtag’ im Sinne dieses Tarifvertrages ist: für die WSW Holding GmbH und die WSW Verkehr GmbH der Tag, an dem die ersten Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Wuppertaler Stadtwerke AG durch Betriebsübergang...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11