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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
.... …“ 4 Das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin wurde im Jahr 2005 in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet. 5 Im Jahr 2007 ging das Klinikum im Wege eines Betriebsübergangs auf die S-Klinikum GmbH über, die zunächst weiterhin den TVöD anwandte. 6 Mit Schreiben vom 20. August 2010 teilte die S-Klinikum GmbH der Klägerin mit, dass rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 444/17
2012-10-18
BAG 6. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...Zu einem Betriebsübergang sei es nicht gekommen. Seit 1. Juli 2009 habe der Beklagte keine Verkaufsstätten mehr geführt. Lediglich außerhalb des Beschäftigungsbetriebs der Klägerin seien Teile des Unternehmens der Schuldnerin durch die D W GmbH fortgeführt worden. Das gelte auch für die Filialen in K und L. 14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 41/11
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Oktober 2004 über den beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt worden sei. 9 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht. 10 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. 11 Sie meint, die Unterrichtung des Klägers genüge den gesetzlichen Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...Die übrigen Arbeitnehmer haben Kündigungsschutzklagen erhoben und beide Gesellschaften unter Berufung auf einen Betriebsübergang nach § 613a BGB in Anspruch genommen; diese Rechtsstreitigkeiten endeten in Vergleichen, in denen die He. und der Angeklagte K. R. sich zu Abfindungszahlungen verpflichteten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 309/12
2018-03-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...Januar 2013 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die nicht tarifgebundenes Mitglied eines Arbeitgeberverbands ist. 8 Die Klägerin war bis zum 31. März 2014 sowie in der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 28. Februar 2015 in Vollzeit und in der Zeit vom 1. April 2014 bis zum 30. September 2014 sowie seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 208/17
2018-09-26
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...Juli 2008 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsübergangs auf die E A S GmbH („EAS GmbH“) über. Hierüber wurde der Kläger von der bisherigen Arbeitgeberin, der I S S GmbH, mit Schreiben vom 20. Mai 2008 unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/16
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Schließlich sei die Kündigung auch deswegen unwirksam, weil sie wegen des beabsichtigten Betriebsübergangs erfolgt sei. 6 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch außerordentliche Kündigung mit Schreiben der Beklagten zu 1. vom 5. Juli 2007 zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T). 9 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2014-08-20
BAG 10. Senat, Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
...In der Folgezeit kam es zu mehreren Betriebsübergängen. Zuletzt ging das Arbeitsverhältnis zum 1. November 2009 von der E GmbH auf die Beklagte über. Dort ist die Klägerin als Softwareentwicklerin zu einer Bruttomonatsvergütung von 4.220,01 Euro beschäftigt. 3 Anlässlich des Betriebsübergangs erhielt die Klägerin von der Beklagten ein Informationsschreiben vom 23. September 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 453/13
2015-08-19
BAG 5. Senat
...Januar 1987 ging das Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf diese neue Gesellschaft, die C I GmbH, über. Im Jahr 1999 schied die Gesellschaft aus dem Konzernverbund aus und wurde zum Februar 2004 auf die C D GmbH verschmolzen. Im Zusammenhang damit erhielten die Mitarbeiter ein Schreiben der Beklagten vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 976/13
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T). 9 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang von der V auf die T G GmbH (T). Das Arbeitsverhältnis mit der T wurde wegen Betriebsschließung betriebsbedingt gekündigt. Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage blieb infolge eines von ihr am 9. Juli 2013 geschlossenen Abfindungsvergleiches ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 493/14
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T). Der Betrieb der T in G wurde zum 30. Juni 2012 geschlossen. Die Klägerin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung. Den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess beendete sie durch einen vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht geschlossenen Abfindungsvergleich am 12. Juli 2013. 9 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 494/14
2015-07-16
BAG 8. Senat
...März 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die a C GmbH (a). 9 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2010-03-24
BAG 10. Senat, Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
...Januar 2004 infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Der Kläger ist als Betriebsschlosser und Schichtleiter tätig und Betriebsratsvorsitzender im Werk H der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 43/09
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...Die Arbeitsverhältnisse gingen durch Betriebsübergang auf die m GmbH & Co. KG (m), eine Tochtergesellschaft der Beklagten, über. Die Beklagte, die m und deren Betriebsrat schlossen im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Geschäftsanteilen der m am 9. Dezember 2008 eine als „Absprache“ bezeichnete Vereinbarung (VE 2008), in der es heißt: „5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2011-11-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im Ganzen
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 858). 17 cc) Soweit die Klägerin vorträgt, es sei grundsätzlich zu klären, ob "hinsichtlich der Übertragung von betriebsmittelarmen und dienstleistungsorientierten Betriebsteilen, bei denen es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt" bei der Anwendung von § 1 Abs. 1a UStG die arbeitsrechtlichen Grundsätze zum Betriebsübergang nach § 613a BGB gelten würden und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 66/11
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung
...Die Richtlinien vom 20.7.76 verlieren damit ihre Wirksamkeit.“ 4 Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging im Wege des Betriebsübergangs zum 1. Januar 1985 auf die SP GmbH über, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Die SP GmbH teilte der Klägerin mit Schreiben vom 18. Oktober 1985 mit: „... Der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 998/12
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Die Klägerin hat sich hilfsweise darauf berufen, die Kündigung sei wegen eines Betriebsübergangs, der erst zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden habe, erklärt worden. Höchst hilfsweise hat sie sich das Vorbringen der Beklagten zu 1. und der früheren Beklagten zu 2. zu eigen gemacht, es sei nicht zu einem Betriebsübergang gekommen, und ihre Klage auch darauf gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2014-07-23
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
...Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 14 mwN) bleibt der seinen Betrieb veräußernde Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, für die gerichtliche Klärung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passiv legitimiert; §§ 265, 325 ZPO sind in einem solchen Fall entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 853/12