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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
...Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging im Wege des Betriebsübergangs auf sie über. 5 Anlässlich des Betriebsübergangs schlossen die tarifgebundene LVA und die Beklagte am 29. Juni 1998 einen Personalüberleitungsvertrag (PÜV), in dem ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 439/09
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging im Wege des Betriebsübergangs auf sie über. 5 Anlässlich des Betriebsübergangs schlossen die tarifgebundene LVA und die Beklagte am 29. Juni 1998 einen Personalüberleitungsvertrag (PÜV), in dem ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 440/09
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem...
...April 2002, in § 613a Abs. 6 BGB geregelt, dass die von einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betroffenen Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber widersprechen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/09
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Geht das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber über, endet es nicht. Der Arbeitnehmer scheidet nicht aus dem Arbeitsverhältnis aus. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Februar 2006 - 3 Sa 2064/05 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Die GBV 87 galt nach dem Betriebsübergang auf die P GmbH als Einzelbetriebsvereinbarung im Betrieb M weiter. Über den rechnerischen Wert der vom Kläger für den Pensions-Sicherungs-Verein geltend gemachten Forderung haben die Parteien in den Vorinstanzen keinen Sachvortrag gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Die GBV 87 galt nach dem Betriebsübergang auf die P GmbH als Einzelbetriebsvereinbarung im Betrieb M weiter. Über den rechnerischen Wert der vom Kläger für den Pensions-Sicherungs-Verein geltend gemachten Forderung haben die Parteien in den Vorinstanzen keinen Sachvortrag gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2015-07-23
BAG 6. Senat
...Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Ziff. 1 TV SozSich werden hierdurch nicht berührt. 27 d) Im Falle eines Betriebsübergangs blieben diese Voraussetzungen des § 2 Ziff. 1 TV SozSich bei unterstellter vertraglicher Fortgeltung des TV SozSich unverändert. 28 aa) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2015-07-23
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Ziff. 1 TV SozSich werden hierdurch nicht berührt. 27 d) Im Falle eines Betriebsübergangs blieben diese Voraussetzungen des § 2 Ziff. 1 TV SozSich bei unterstellter vertraglicher Fortgeltung des TV SozSich unverändert. 28 aa) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/14
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 391/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 391/09
2012-04-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan
...Die Betriebsparteien haben in dem IA/SP 2008 die Ansprüche der Arbeitnehmer, die infolge des nachträglichen Widerspruchs gegen den Betriebsübergang im Februar 2008 gekündigt wurden, abschließend geregelt. 17 a) Dem IA/SP 2008 liegt eine Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 119/11
2017-03-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
...Der Arbeitnehmer muss auch nicht das Risiko in Kauf nehmen, im Falle eines Betriebsübergangs Rechte aus § 613a Abs. 1 BGB zu verlieren (zur Umgehung des § 613a BGB bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Betriebserwerber BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/16
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Nach Nr. 7.1 ÜV 2004 sollten die Arbeitsverhältnisse aller von den Betriebsübergängen betroffenen Arbeitnehmer auf die A-GmbH übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Nach Nr. 7.1 ÜV 2004 sollten die Arbeitsverhältnisse aller von den Betriebsübergängen betroffenen Arbeitnehmer auf die A-GmbH übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Nach Nr. 7.1 ÜV 2004 sollten die Arbeitsverhältnisse aller von den Betriebsübergängen betroffenen Arbeitnehmer auf die A-GmbH übergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
...KG im Wege des Betriebsübergangs übertragen wurde. 3 Nach deren Umwandlung in die V C S GmbH (VCS) schloss der Kläger mit dieser einen Arbeitsvertrag, nach dem er als Call Center Agent in S tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...Senat 8 AZR 538/10 Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2010 - 5 Sa 332/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...Senat 2 AZR 783/13 (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB) Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
2013-04-24
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Januar 1987 ging sein Arbeitsverhältnis im Zuge eines Betriebsübergangs auf die neu gegründete C I GmbH über. Die Beklagte hatte ihr Geschäftsfeld der kompatiblen Großcomputer und Peripheriesysteme ausgegliedert und in die C I GmbH überführt, einem von der Beklagten und der S AG neu gegründeten Joint Venture....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 523/11
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Der TVöD-K ist die „Lesefassung“ der für kommunale Krankenhäuser maßgeblichen und vor dem Betriebsübergang auf die Beklagte normierten tariflichen Bestimmungen. 26 bb) Das gilt auch für die streitbefangene Vorschrift des § 27 TVöD-K. Allerdings ist diese Bestimmung erst am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 696/10