600

Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Durch die gesellschaftsrechtliche Aufspaltung und das Dazwischenschalten eines Dienstleistungsvertrags zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft lasse sich ein Betriebsübergang nicht verhindern. Der Betriebsübergang sei mit dem 5. Oktober 2009, dem in den Verträgen genannten Übergabestichtag, eingetreten. 27 Schließlich sei der Kläger auch im „übergegangenen Bereich“ beschäftigt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging infolge Betriebsübergangs mit dem 25. Juni 2007 auf diese über. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde stets der jeweilige Tarifvertrag der Deutschen Bundespost und später die der DT AG „ohne weiteres“ angewendet. Die Beklagte schloss ebenfalls am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/09
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging infolge Betriebsübergangs mit dem 25. Juni 2007 auf diese über. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde stets der jeweilige Tarifvertrag der Deutschen Bundespost und später die der DT AG „ohne weiteres“ angewendet. Die Beklagte schloß ebenfalls am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 496/09
2016-12-15
BAG 8. Senat
...November 2007 über den beabsichtigten Betriebsübergang unterrichtet. Dieses Schreiben enthält weder einen Hinweis auf eine etwaige Sozialplanprivilegierung der NSNS nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG noch Angaben zu den Modalitäten des am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 234/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 820/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 236/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 624/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 818/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 816/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer von der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 623/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer von der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 625/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer von der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 626/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer von der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 235/12
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Senat 8 AZR 805/07 Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. August 2007 - 7 Sa 553/07 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/07
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Er hat weiter geltend gemacht, sein Arbeitsverhältnis sei nicht durch einen Betriebsübergang auf die K GmbH M übergegangen. Jedenfalls habe dies wegen § 613a BGB nicht zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2011-04-07
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...Senat 8 AZR 730/09 Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juli 2009 - 5 Sa 73/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 730/09
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Senat 8 AZR 312/10 Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2011-11-16
BAG 4. Senat, Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
...., einer Tochtergesellschaft der DT AG, im Wege des Betriebsübergangs übernommen. Die Beklagte zu 1. wandte auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin in der Folgezeit den zwischen ihr und der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Tarifvertrag zur Umsetzung des Beschäftigungsbündnisses (Umsetzungs-Tarifvertrag, UTV) in der Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 839/09