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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung
...Juni 2007 wurde der Geschäftsbereich im Wege eines Betriebsübergangs von der Beklagten, einer Tochtergesellschaft der DT AG, übernommen. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte nicht. Gleichfalls am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/12
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Juni 2007, dem Tag vor dem Betriebsübergang auf die Beklagte, anzuwenden. Das ergibt eine ergänzende Auslegung der vereinbarten Bezugnahmeklausel, bei der es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 707/09
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...Senat 8 AZR 612/15 Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 885/08 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. August 2008 - 7 Sa 127/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 885/08
2015-01-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte éclairé" bzw eines "acte clair" - Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB
...Kammer 1 BvR 499/12 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte éclairé" bzw eines "acte clair" - Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage einer möglichen Verletzung des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Nichtvorlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 499/12
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Senat 8 AZR 220/11 Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung Die Revision der Beklagten und des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2011 - 18 Sa 1232/10 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass zwischen den Parteien vom 1. September 2008 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Senat 8 AZR 63/08 Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2007 - 3 Sa 733/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/08
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 614/08 Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 1199/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 614/08
2012-09-05
BAG 4. Senat
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 751/10
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 749/10
2012-09-05
BAG 4. Senat
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 752/10
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer von der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 817/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer von der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 12 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 208/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Arbeitnehmer von der Streithelferin übernahm die Beklagte nicht. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 819/12
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich
...Der UTV bestimme nach dem letzten Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des Klägers statisch mit dem Tarifstand 29. Februar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 328/11
2012-12-12
BAG 4. Senat
...Der UTV bestimme nach dem letzten Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis der Klägerin statisch mit dem Tarifstand 29. Februar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 329/11
2011-11-10
BAG 8. Senat
...März 2007 erhob die Klägerin Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und dem Beklagten infolge Betriebsübergangs. Daraufhin sprach der Beklagte vorsorgliche Kündigungen unter dem 8. Mai 2007 zum 30. Juni 2007 und unter dem 15. Juni 2007 zum 31. Juli 2007 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/10
2014-05-08
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
...Anschließend unterrichtete sie den Kläger über einen aus ihrer Sicht damit einhergehenden Betriebsübergang. Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die E GmbH. 4 Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien „fristgerecht“ zum 31. Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/12
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 935/08 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2008 - 7 Sa 1198/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 935/08
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 8 AZR 652/09 Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2009 - 3 Sa 118/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 652/09