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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 8 AZR 979/07 Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2007 - 7 Sa 1069/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 979/07
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 8 AZR 978/07 Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2007 - 7 Sa 577/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 978/07
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 8 AZR 108/08 Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. November 2007 - 7 Sa 1074/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 108/08
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 753/10
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Senat 1 AZR 763/13 Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2014-02-13
BAG 8. Senat, Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
...Senat 8 AZR 144/13 Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2012 - 7 Sa 77/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/13
2013-07-03
BAG 4. Senat, Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
...Senat 4 AZR 138/12 Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL I. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Oktober 2011 - 15 Sa 508/11 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/12
2018-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
...Senat 4 AZR 209/15 Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit" Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 209/15
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 413/09 Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 7 Sa 443/07 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 413/09
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...Senat 5 AZR 268/11 Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 268/11
2013-12-11
BAG 4. Senat, Urteil ohne Gründe
...Nachdem die DT AG im Jahre 2007 drei Telekom-Service Gesellschaften, darunter die Beklagte, gegründet hatte, ging das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs mit dem 25. Juni 2007 auf diese über. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die jeweiligen Tarifverträge der Deutschen Bundespost und später die der DT AG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien angewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 250/12
2017-01-24
BAG 1. Senat, Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
...Senat 1 ABR 24/15 Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 - 14 TaBV 1813/14 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 24/15
2012-11-21
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom
...Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurden die jeweiligen für sie einschlägigen Tarifverträge der Deutschen Bundespost Telekom und später die der DT AG angewendet. 4 Die Kundenniederlassung, in der die Klägerin bislang tätig war, wurde von der Beklagten im Wege des Betriebsübergangs mit Wirkung ab dem 25. Juni 2007 übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 231/10
2012-12-13
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)
...Bei Betriebsübergängen mit Auslandsbezug können sachgerechte Lösungen nur über die Regelungen des Arbeitsvertragsstatuts erzielt werden. Allerdings ändert sich regelmäßig das Arbeitsvertragsstatut eines Arbeitnehmers, in dessen Arbeitsverhältnis keine Rechtswahl getroffen ist, bei einem Wechsel von Deutschland ins Ausland aufgrund eines Betriebsübergangs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 608/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 407/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1148/08 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/09
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
...Senat 8 AZR 592/08 Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 586/07 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 9. Januar 2007 - 5 Ca 1249/06 lev - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 592/08
2011-08-18
BAG 8. Senat
...Im Dezember 2004 informierte der Betriebsrat in W allgemein über „Betriebsübergänge“. Im Herbst 2005 wurde für die E GmbH Insolvenzantrag gestellt, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Dezember 2005 führte. 4 Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt S in Hi bestellt. Dieser schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 408/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1535/08 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 408/09
2014-08-27
BAG 4. Senat, Feststellungsinteresse
...Damit bliebe eine weitere Rechengröße für die Bestimmung des vom Kläger zu beanspruchenden Entgelts ungeklärt. 30 d) Es kommt hinzu, dass durch den Urteilsausspruch nicht geklärt würde, welchen Entgeltanspruch der Kläger hinsichtlich des vom Feststellungsantrag ebenfalls umfassten Zeitraums vor dem Betriebsübergang am 1. Oktober 2009 noch geltend machen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/12
2011-02-23
BAG 4. Senat
...Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging im Wege des Betriebsübergangs auf sie über. 5 Anlässlich des Betriebsübergangs schlossen die tarifgebundene LVA und die Beklagte am 29. Juni 1998 einen Personalüberleitungsvertrag (PÜV), in dem ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/09