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Urteile für Betriebsübergang

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte und in diesem Zusammenhang über das wirksame Zustandekommen eines Haustarifvertrages sowie die Weitergeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang. 2 Der Kläger, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di), war zunächst bei der Rechtsvorgängerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2017-10-19
BAG 8. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Der Kläger begehrt nach einem Betriebsübergang seine Wiedereinstellung durch die Beklagte als neue Betriebsinhaberin. 2 Der 1949 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. März 1987 als vorexaminierter Apothekenangestellter in der F-Apotheke in D tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 845/15
2017-10-19
BAG 8. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Klägerin begehrt nach einem Betriebsübergang ihre Wiedereinstellung durch die Beklagte als neue Betriebsinhaberin. 2 Die 1958 geborene, verwitwete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem 1. März 1997 als Pharmazeutisch-technische Assistentin (im Folgenden PTA) in der F-Apotheke in D tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 847/15
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 14./18. August 1972 ist ua. vereinbart: „5. Neben den unter Ziffer 3 genannten monatlichen Bruttoentgelt erhält der Mitarbeiter ein Weihnachts- und Urlaubsgeld nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen. ... 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 663/10
2012-09-05
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel
...November 2005 (PÜV) ist ua. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 750/10
2011-01-12
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
...NV: Der Übergang eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts stellt gewerbesteuerrechtlich einen Betriebsübergang im Ganzen dar . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 112/09
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 6./10. September 1976 ist ua. vereinbart: „4. Außer der unter Ziffer 3 genannten monatlichen Bruttovergütung erhält der Mitarbeiter ein Weihnachts- und Urlaubsgeld nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen des TÜV Rheinland. ... 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 661/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Anstellungsvertrag vom 7./9. Januar 1988 ist ua. vereinbart: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Januar 1996 ging ihr Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 11. /14. Februar 1980 ist ua. vereinbart: „4. Außer der unter Ziffer 3 genannten monatlichen Bruttovergütung erhält der Mitarbeiter ein Weihnachts- und Urlaubsgeld nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen des TÜV Rheinland. ... 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 664/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 14./17. August 1974 ist ua. vereinbart: „4. Außer der unter Ziffer 3 genannten monatlichen Bruttovergütung erhält der Mitarbeiter ein Weihnachts- und Urlaubsgeld nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen des TÜV Rheinland. ... 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 662/10
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Anstellungsvertrag vom 23. Januar 1989 ist ua. vereinbart: „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 665/10
2012-03-13
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 13. /18. Mai 1980 ist ua. vereinbart: „4. Außer der unter Ziffer 3 genannten monatlichen Bruttovergütung erhält der Mitarbeiter ein Weihnachts- und Urlaubsgeld nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen des TÜV Rheinland. ... 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10
2015-06-18
BAG 8. Senat, Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen nach zwei Betriebsübergängen infolge eines Widerspruchs der Klägerin gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses infolge des ersten Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 556/14
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 403/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1560/08 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 403/09
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
...nach § 613a Abs. 1 BGB nicht ohne die Beteiligung bzw. die Zustimmung des neuen Arbeitgebers für die Zeit nach dem Betriebsübergang vereinbart werden (LAG München 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2017-08-30
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...Senat 4 AZR 95/14 Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) iVm. Art. 16 GRC (juris: EUGrdRCh)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14
2013-05-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"
...Den Arbeitgeberwechseln liege jeweils ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB zugrunde. Daraus folge, dass von einem Arbeitsbeginn bei der Beklagten schon vor dem 1. Januar 2004 auszugehen sei. Die Klägerin hat behauptet, im Betrieb der Beklagten seien im Kündigungszeitpunkt weitere fünf, insgesamt also neun „Alt-Arbeitnehmer“ beschäftigt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 54/12
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 405/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1305/08 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse
...September 2007 wurde der Beschäftigungsbetrieb, in dem die Klägerin tätig ist, im Wege des Betriebsübergangs von der V C S GmbH (VCS), einer Tochtergesellschaft der DT AG, übernommen. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nicht. In der Folgezeit wendete die VCS auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin den zwischen ihr und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen, zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 327/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Senat 4 AZR 404/09 Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 114/09 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 404/09