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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)
...Ein solcher Zusammenhang wird verneint, wenn Versicherte Einkünfte von Dritten (zB Betriebsrenten vom Arbeitgeber) erzielen, die ihnen zwar im Zusammenhang mit der Ausübung einer Beschäftigung, nicht aber wegen deren gesundheitsbedingter Aufgabe zugesagt worden sind (so auch Römer in Hauck/ Noftz, SGB VII, Anhang zu K § 9, § 3 BKV RdNr 57)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/11 R
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Die Betriebsrente ist mithin eine notwendige Ergänzung zur Sicherung der Existenz im Alter (vgl BT-Drucks 7/1281, 19; s auch Heinicke in Schmidt EStG, 29. Aufl 2010, § 3 Stichwort: Altersvorsorge)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente; Berechnung des Ausgleichswerts)
...Mit dieser Maßnahme sollen die negativen Auswirkungen der aktuellen Niedrigzinsphase auf die Attraktivität der Direktzusagen von Betriebsrenten spürbar abgemildert werden (vgl. BT-Drucks. 18/7584 S. 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/13
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...Hiervon sei die Beklagte bei der Bewilligung der Betriebsrente selbst ausgegangen. Aufgrund seiner Abteilungsleitertätigkeit habe er bei der Beklagten eine Dienststellung innegehabt, die in der firmeninternen Hierarchie sehr weit oben anzusiedeln sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Juni 1978 (- 3 AZR 783/76 - AP KO § 30 Nr. 4 = EzA KO § 30 Nr. 1), wenn auch nicht tragend, ausgesprochen, dass mit der Vereinbarung einer bis zur Stellung eines Konkursantrages aufschiebend bedingten Abtretung der Rechte aus einer (Rückdeckungs-)Versicherung (für eine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente) der konkursrechtliche Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung umgangen wird...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte
...Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Juni 1978 (- 3 AZR 783/76 - AP KO § 30 Nr. 4 = EzA KO § 30 Nr. 1), wenn auch nicht tragend, ausgesprochen, dass mit der Vereinbarung einer bis zur Stellung eines Konkursantrages aufschiebend bedingten Abtretung der Rechte aus einer (Rückdeckungs-)Versicherung (für eine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente) der konkursrechtliche Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung umgangen wird...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III
...Januar 2010 verrentet und verfügte im Jahr 2010 bei Steuerklasse III monatlich über eine Rente in Höhe von 1.388,70 € sowie eine Betriebsrente in Höhe von 1.963,39 €. Zudem erhielt er eine Übergangszahlung. Außerdem verfügt er über Leistungen aus zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Sein Anspruch aus der BV 76 habe sich mit seinem Eintritt in den Ruhestand und dem Bezug der Betriebsrente in einen schuldrechtlichen Individualanspruch umgewandelt. Dieser Anspruch sei nicht mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Das Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft und ein Anspruch auf Betriebsrente begründen ein versorgungsrechtliches Dauerschuldverhältnis zwischen dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer und dem ehemaligen Arbeitgeber. Die Anwartschaft verpflichtet den Arbeitgeber, nach den Regeln der Versorgungsordnung das Versorgungsrisiko abzudecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 653/11
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
...Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Das Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft und ein Anspruch auf Betriebsrente begründen ein versorgungsrechtliches Dauerschuldverhältnis zwischen dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer und dem ehemaligen Arbeitgeber. Die Anwartschaft verpflichtet den Arbeitgeber, nach den Regeln der Versorgungsordnung das Versorgungsrisiko abzudecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 520/17
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Für das Soldatenversorgungsrecht kann nichts anderes gelten. 35 Es bedarf keiner Entscheidung, ob die vom Senat entwickelten Grundsätze auch auf einen Fall wie den vorliegenden übertragen werden können, in dem die arbeitsrechtliche Versorgungsregelung nicht nur die Anrechnung der Pension auf die Betriebsrente zur Vermeidung einer Doppelversorgung vorsieht, sondern den völligen Ausschluss aus einem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Lebensjahres Anspruch auf eine Betriebsrente von 296,34 Euro monatlich hat, 2. hilfsweise festzustellen, dass bei der Berechnung seiner betrieblichen Altersversorgung ein Zeitwertfaktor von 0,761110 zugrunde zu legen ist. 7 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Allerdings verhält sich die Höhe der versprochenen Betriebsrente nicht proportional zu den tatsächlich abgeleisteten Dienstjahren. Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 des Leistungsplans werden nach dem vollendeten 60. Lebensjahr Dienstjahre nicht mehr angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Januar 2002 entspricht die Gesamthöhe der Sanierungsgelder 2,0 v.H. der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Pflichtversicherten im Jahr 2001. 3 Die Summe dieser Entgelte ist jährlich entsprechend der Anpassung der Betriebsrenten (§ 39) zu erhöhen. 4 Ändert sich der periodische Bedarf, sind die Sanierungsgelder in dem Umfang anzupassen, wie dies zur Deckung des Mehrbedarfs für den Altbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/09
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Hat der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Grundlage des Arbeitgebers gefährdet, hat er durch sein eigenes Verhalten die Gefahr heraufbeschworen, dass seine Betriebsrente nicht gezahlt werden kann. Deshalb kann er nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verlangen, dass der Arbeitgeber dennoch seine Betriebsrentenansprüche erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Senat 3 AZR 97/08 Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche 1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Der Berechnungsdurchgriff führt dazu, dass der Versorgungsschuldner, der selbst zur Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht imstande ist, dennoch die Betriebsrente anpassen muss, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, dessen wirtschaftliche Lage er sich zurechnen lassen muss, eine Anpassung zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Der Berechnungsdurchgriff führt dazu, dass der Versorgungsschuldner, der selbst zur Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht imstande ist, dennoch die Betriebsrente anpassen muss, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, dessen wirtschaftliche Lage er sich zurechnen lassen muss, eine Anpassung zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 316/13