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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Ihr Ehemann, mit dem sie vor ihrer stationären Aufnahme eine Mietwohnung in K bewohnt hatte, bezog eine deutsche Alters- und Betriebsrente (in Höhe von 471,32 Euro und 134,37 Euro monatlich) sowie eine türkische Rente (in Höhe von 138,17 Türkische Lira monatlich) und war Eigentümer einer Wohnung in der Türkei, deren Verkehrswert zum 1.1.2014 rund 30 000 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Betriebsrenten und Versicherungen usw., die mit S/SI abgeschlossen worden sind, gelten unverändert fort. … Wie hat S den Besitzstand der Mitarbeiter abgesichert? Die Verträge aller Mitarbeiter bleiben durch den Share Deal unverändert. Liquide Mittel für Abfindungen und Pensionen sind z. B. durch Treuhandkonten und langfristige Fonds abgesichert.“ 14 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...Sie habe aufgrund der Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit und der damit verbundenen Einstellung der Zahlung von Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) gegenwärtig keine Rentenansprüche in der Schweiz. 56 Bei Fortführung der Erwerbstätigkeit bei der A. in der Schweiz hätte die Antragsgegnerin dagegen einen Rentenanspruch aus Betriebsrente sowie aus der staatlichen Invalidenrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...berechnenden Gegenwert zu zahlen. 2Der Gegenwert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen, wobei als Rechnungszins 3,25 v.H. während der Anwartschaftsphase und 5,25 v.H. während des Rentenbezuges zugrundezulegen ist. 3Zur Deckung von Fehlbeträgen ist der Gegenwert um 10 v.H. zu erhöhen; dieser Anteil wird der Verlustrücklage nach § 67 zugeführt. 4Als künftige jährliche Erhöhung der Betriebsrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Betriebsrenten und Versicherungen usw., die mit S/SI abgeschlossen worden sind, gelten unverändert fort. … Wie hat S den Besitzstand der Mitarbeiter abgesichert? Die Verträge aller Mitarbeiter bleiben durch den Share Deal unverändert. Liquide Mittel für Abfindungen und Pensionen sind z. B. durch Treuhandkonten und langfristige Fonds abgesichert.“ 15 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Dass der Versorgungsschuldner zur Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung laufender Betriebsrenten verpflichtet ist, ergibt sich aus § 16 BetrAVG, also aus dem Gesetz. Die Vorfrage, ob überhaupt eine Verpflichtung zur Zahlung der begehrten Hinterbliebenenversorgung besteht, wird bereits durch die Entscheidung über die Klageanträge zu 1. und 2. geklärt. 38 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2010-02-17
BAG 7. Senat, Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers - Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses - gemeinsamer Betrieb
...Im Übrigen habe Frau K dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Sozialstation-gGmbH nicht insgesamt widersprochen, sondern nur die Fortführung der Betriebsrenten durch den DRK-Kreisverband sicherstellen wollen. Außerdem sei zwischen ihr und der Sozialstation-gGmbH ein Arbeitsverhältnis nach § 1 Abs. 2 AÜG iVm. § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung (aF) entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/08
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...Ausnahme von Fällen der unbilligen Belastung zwingend anordnete und damit dem Ausgleichspflichtigen auch größere Vermögensopfer über Kreditaufnahmen bis hin zu einer Verwertung seines Vermögensstammes, u.U. auch eines Eigenheimes, aufbürdete (BVerfGE 63, 88 = FamRZ 1983, 342), als auch umgekehrt eine später getroffene Regelung, die für einen Großteil der auszugleichenden Versorgungen, insbesondere der Betriebsrenten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen, die neben einer Betriebsrente gewährt werden, gezahlt wird. 2 Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Postgewerkschaft (hiernach:...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/08
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 531/11
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Dezember 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie keine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben habe, weil sie bei ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nicht erfülle. 4 Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt und geltend gemacht, ihr stehe eine unverfallbare Anwartschaft auf Zahlung einer Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Dezember 2009 zustehenden Betriebsrente und in diesem Zusammenhang über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der im Juni 1945 geborene Kläger war vom 11. Oktober 1965 bis zum 31. Oktober 2005 bei der Beklagten, einer bundesweit tätigen Bank, zuletzt als Leiter einer Regionalfiliale beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Dezember 2009 zustehenden Betriebsrente und in diesem Zusammenhang über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der im Juli 1946 geborene Kläger war vom 1. April 1969 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
....: „§ 2 Firmenrente (1) Flugbegleiter haben einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV Kabine) mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 101/10
2016-06-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Im Hinblick hierauf hat er eine Betriebsrente zu den Renten gerechnet, die mit dem Zahlbetrag heranzuziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/15 R
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
...Anschließend weist das BAG darauf hin, dass es nicht gegen einen Versorgungszweck spreche, wenn die vorgesehene Leistung nur zeitlich befristet sei (BAGE 128, 199 RdNr 27), eine Leistung allerdings nicht schon dann (zwingend) als eine solche der betrieblichen Altersversorgung behandelt werden müsse, wenn sie sich der Höhe nach an einer in Aussicht gestellten Betriebsrente orientiere (BAGE 90, 120,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/14 R
2016-12-20
BFH 1. Senat, Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
..../. 447 € maximale Betriebsrente = Überversorgungsgrenze 24.650 € 9 Die Pensionsrückstellung für die Versorgung des C sei innerbilanziell zu korrigieren (2005: 151.458 €; 2006: 151.958 €; 2007: 152.909 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/15
2010-05-18
BAG 3. Senat, Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen, die neben einer Betriebsrente gewährt werden, gezahlt wird. 2 Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Postgewerkschaft (hiernach:...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/08
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Juni 2008 mit, dass sie insgesamt 59 Umlagemonate angesammelt habe, ein Anspruch auf Betriebsrente jedoch nicht bestehe, da die Wartezeit von 60 Monaten nicht erreicht sei. Die Mutterschutzzeiten wurden dabei nicht als umlagefähige Zeiten berücksichtigt. 32 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/10
2013-12-10
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...Zwar bestimmt § 1 Ziff. 2 Satz 2 der Pensionsordnung für die Zahlung der Betriebsrente bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit ausdrücklich nur, dass die Mindestdienstzeit 15 Jahre und das Mindestalter 50 Jahre betragen und trifft keine ausdrückliche Aussage dazu, dass das Mindestalter und die Mindestdienstzeit „bei Eintritt des Versorgungsfalls“ erreicht sein müssen. § 1 Ziff. 2 Satz 2 der Pensionsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 796/11