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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Zur Berechnung der Ansprüche werden die jährlichen Beiträge und deren Erträge nach versicherungsmathematischen Grundsätzen in eine mit dem Erreichen der Altersgrenze fällig werdende Betriebsrente verrentet. Bei der Entgeltumwandlung werden Entgeltbestandteile des Arbeitnehmers nach denselben Grundsätzen verrentet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Deshalb hatte sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld und die daran geknüpften Jahressonderzahlungen mehr, der der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Betriebsrente entgegenstehen könnte. 29 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gräfl Zwanziger Schlewing Schmidt Wischnath...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 209/12
2016-10-11
BAG 1. Senat, Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...Es geht auch nicht - wie in dem Verfahren vor dem Dritten Senat - um eine Betriebsrente nach Maßgabe der jeweils gültigen Satzung einer Zusatzversorgungskasse, welche zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der (öffentlichen) Bekanntmachung bedarf. 20 II. Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 679/14
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten nach § 7 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 2 Abs. 1 BetrAVG auf Gewährung einer Betriebsrente iHv. 256,33 Euro bei Eintritt des Versorgungsfalls mit der Vollendung des 67. Lebensjahres. 18 a) Der Kläger hat aus der ursprünglichen am 1. November 1996/1. Januar 1997 erteilten, am 20. Dezember 2001 und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...Juni 2004 eine monatliche Betriebsrente von 640,72 Euro. Im Jahr 1992 wurden ihm 291 275,77 DM aus einer befreienden Lebensversicherung ausbezahlt. 3 Der Beklagte setzte den Ruhegehaltssatz des Klägers auf 38,72 v.H. fest, wobei er lediglich die im Beamtenverhältnis verbrachten Zeiten (11. Januar 1991 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/10
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Das widerspricht dem Charakter als Betriebsrente nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 130/09
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Das widerspricht dem Charakter als Betriebsrente nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 189/09
2012-05-31
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
...Verdeckte Gehaltszahlungen sind keine Betriebsrenten und deshalb nicht anrechnungsfrei nach § 55a SVG. 19 b) Die aufgrund der Pensionszusage im Jahr 2008 ausgezahlte Kapitalleistung hat der Kläger für Arbeitsleistungen im hier fraglichen Zeitraum von Mai 1999 bis Dezember 2000 anteilig bezogen im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG. 20 Der gesetzliche Begriff des Beziehens erfasst alle anrechenbaren Einkünfte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/10
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Die Überbrückungszulage ruht im vollen Umfang bei - Einkünften aus Erwerbstätigkeit einschließlich fremder Betriebsrenten/Pensionen, - Bezug sonstiger anrechenbarer Zahlungen (allg. Bestimmungen, Ziffer 4). Die Überbrückungszulage endet mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter - das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche Jahresabschlüsse - Abschlüsse nach IFRS
...Dies verdeutlicht, dass § 18 Abs. 1 VO 1980 für die Anwartschaftsphase dasselbe Ziel verfolgt wie § 16 BetrAVG für die Rentenbezugsphase: Während § 16 BetrAVG eine Auszehrung der Betriebsrenten durch den Kaufkraftverlust in der Rentenbezugsphase verhindern soll, sollen die Versorgungsberechtigten nach § 18 Abs. 1 VO 1980 bereits vor einer Auszehrung ihrer Anwartschaften geschützt werden. 33 Zwar stimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 20/10
2013-01-15
BAG 3. Senat, Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
...Danach begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt der Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ eine Betriebsrente nach der BV 1957 zu zahlen. 20 Zwar hat der Kläger zuletzt ausdrücklich beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab dem Tag seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis wegen Alters oder voller Erwerbsminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 169/10
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
...Eine in Rechtskraft erwachsende Entscheidung über die Höhe der Kürzung seiner Altersrente habe es nicht getroffen. 7 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab Januar 2013 monatliche Betriebsrente unter Verminderung aus dem Versorgungsausgleich durch eine Kürzung in Höhe von 522,61 Euro zu zahlen. 8 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 9 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 813/14
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Das widerspricht dem Charakter als Betriebsrente nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 110/09
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...Denn sie gewinnt im Gegenzug die interne Teilung der Betriebsrenten. 34 c) Bei seiner erneuten Befassung wird das Oberlandesgericht allerdings § 19 Abs. 3 VersAusglG zu berücksichtigen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/17
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Das widerspricht dem Charakter als Betriebsrente nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Das widerspricht dem Charakter als Betriebsrente nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 76/09
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
....: „§ 2 Firmenrente (1) Flugbegleiter haben einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV Kabine) mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 96/10
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...Januar 2011 - 3 AZR 83/09 - Rn. 26, BAGE 136, 374). 45 (1) Aus der zeitdynamischen Bezugnahme auf die Bestimmungen des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts lässt sich der Wille der Betriebsparteien entnehmen, die Zahlung der Betriebsrente an der Entwicklung des Sozialversicherungsrechts auszurichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...Senat 3 AZR 650/09 Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung 1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09