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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN). 27 (2) Danach unterlag bei Abschluss der BVW zwar die Entscheidung der Beklagten, künftig auch ein finanzielles Volumen für die Anpassung der nach den BVW zu gewährenden Betriebsrenten zur Verfügung zu stellen, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/17
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. 11 Mit der Klage will der Kläger klären lassen, welchen korrigierten Basisanspruch die Beklagte verpflichtet ist, im Versorgungsfall bei der Berechnung der Betriebsrente zugrunde zu legen. Damit richtet sich die Klage auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 228/15
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Dezember 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er keine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben habe, weil er die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nicht erfülle. 4 Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner Klage gewandt und geltend gemacht, ihm stehe eine unverfallbare Anwartschaft auf Zahlung einer Betriebsrente nach dem TV KKP DTNP zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 635/11
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...April 2014 eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Beklagten eine Betriebsrente iHv. monatlich 246,56 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. 11 Mit der Klage will die Klägerin klären lassen, welchen korrigierten Basisanspruch die Beklagte verpflichtet ist, im Versorgungsfall bei der Berechnung der Betriebsrente zugrunde zu legen. Damit richtet sich die Klage auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
...Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. 11 Mit der Klage will der Kläger klären lassen, welchen korrigierten Basisanspruch die Beklagte verpflichtet ist, im Versorgungsfall bei der Berechnung der Betriebsrente zugrunde zu legen. Damit richtet sich die Klage auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN). 27 (2) Danach unterlag bei Abschluss der BVW zwar die Entscheidung der Beklagten, künftig auch ein finanzielles Volumen für die Anpassung der nach den BVW zu gewährenden Betriebsrenten zur Verfügung zu stellen, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN). 27 (2) Danach unterlag bei Abschluss der BVW zwar die Entscheidung der Beklagten, künftig auch ein finanzielles Volumen für die Anpassung der nach den BVW zu gewährenden Betriebsrenten zur Verfügung zu stellen, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 335/17
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...September 2011 eine Betriebsrente iHv. zunächst 75,91 Euro brutto monatlich. Zum 1. Januar 2012 passte sie diese auf 78,19 Euro brutto an. 4 Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 widerrief die Beklagte gegenüber dem verstorbenen Ehemann der Klägerin die Pensionszusage unter Bezugnahme auf § 10 PV und stellte die Zahlung der Betriebsrente ab März 2014 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 150/18
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Ihre Leistungen bestehen nach § 25 der VBL-Satzung in der Zahlung von Betriebsrenten (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/09
2018-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit und Nachbesserungsmöglichkeit der Tarifparteien bzgl der gleichheitsgerechten Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst - keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) trotz erheblicher Dauer des verfassungswidrigen Zustandes - Frage einer eventuellen Verletzung von Art 3 Abs 2, Abs 3 S 1 Alt 1 GG nicht entscheidungserheblich - Rüge einer...
...Im Ausgangsverfahren beantragte sie die Zahlung einer höheren Betriebsrente nach dem alten System und hilfsweise die Feststellung, dass die Berechnung der Zusatzrente durch die beklagte VBL nach dem neuen System unverbindlich ist. 6 3. Das Landgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1884/17
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Dazu bestimmt § 52 ZVKThS ("Ausschlussfristen"): "(1) Der Anspruch auf Betriebsrente für einen Zeitraum, der mehr als zwei Jahre vor dem Ersten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Kasse eingegangen ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden (Ausschlussfrist)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Die Überbrückungszulage ruht im vollen Umfang bei - Einkünften aus Erwerbstätigkeit einschließlich fremder Betriebsrenten/Pensionen, - Bezug sonstiger anrechenbarer Zahlungen (allg. Bestimmungen, Ziffer 4). Die Überbrückungszulage endet mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter - das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2015-08-04
BAG 3. Senat, Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...Zusagen für künftige Mitarbeiter reduziert werden, da unkalkulierbare, später eingetretene Ereignisse (wie weitere Leistungsberechtigte) die Finanzierung der Betriebsrenten ins Ungleichgewicht führen könnten. Auch die Bestimmung der Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung - Einkommenseinsatz - Renteneinkommen - Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto
...Ab August 2007 war W in der sozialen Pflegeversicherung in Pflegestufe I eingestuft; erstmals in diesem Monat wurde über ein dementielles Syndrom berichtet. 4 W erhielt monatliche Alterseinkünfte in Höhe von insgesamt 942,57 Euro (15,90 Euro Betriebsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, 261,15 Euro Versorgungsbezüge durch die Wehrbereichsverwaltung West und 665,52 Euro Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/15 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN). 27 (2) Danach unterlag bei Abschluss der BVW zwar die Entscheidung der Beklagten, künftig auch ein finanzielles Volumen für die Anpassung der nach den BVW zu gewährenden Betriebsrenten zur Verfügung zu stellen, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 466/17
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN). 29 (2) Danach unterlag bei Abschluss der BVW zwar die Entscheidung der Beklagten, künftig auch ein finanzielles Volumen für die Anpassung der nach den BVW zu gewährenden Betriebsrenten zur Verfügung zu stellen, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/17
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten von Berufung und Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und dabei über die Auswirkung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11