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Urteile für Betriebsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BAG 3. Senat, Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...März 2002 Folgendes mitgeteilt: „… wunschgemäß haben wir die Vorausberechnung Ihrer Betriebsrente durchgeführt. Wenn Sie am 1.8.2006 in Altersrente gehen sollten, würde sich eine Betriebsrente von monatlich 107,88 Euro ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 778/09
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
...Senat 3 AZR 557/08 Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung Eine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei Eintritt des Versorgungsfalls bis zum Jahr 2002 dahingehend auszulegen, dass ein Abschlag von 0,5 % pro Monat der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
2014-08-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Juli 1998 wird die Betriebsrente nach Eintritt des Versorgungsfalls gemäß § 16 BetrAVG überprüft und angepasst. 4 Der Kläger bezog seit dem 1. Januar 2006 von der Beklagten zu 1. eine monatliche Betriebsrente. Die Beklagte zu 1. übertrug die Versorgungsverbindlichkeiten zum 1. Februar 2008 auf den Beklagten zu 2., eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 764/12
2010-09-29
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Barber-Urteil
...Januar 2006 eine monatliche Betriebsrente iHv. 454,85 Euro zu zahlen. 7 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Vollrente des Klägers sowohl wegen seines vorzeitigen Ausscheidens als auch wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme kürzen zu dürfen. § 4 PO 76 sei auf den Kläger anwendbar. Da dieser die Betriebsrente 47 Monate vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 564/09
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...März 2007 monatlich einen zusätzlichen Betrag iHv. 940,99 Euro brutto als Betriebsrente zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2017-03-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Streitwertfestsetzung - wiederkehrende Leistungen
...Dezember 2016 (- 3 AZN 886/16 -) erfolgten Wertfestsetzung gemäß § 63 GKG an. 2 Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien ua. über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger künftig eine Betriebsrente in bestimmter Höhe zu zahlen. Die Beklagte hatte die dem Kläger erteilte Versorgungszusage in einem Umfang von 25 vH der geschuldeten Betriebsrente wegen Treubruchs widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 886/16 (A)
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Der errechnete Betrag ist dem Versorgungsberechtigten monatlich als Teil der Lufthansa-Betriebsrente zusammen mit dieser auszuzahlen. ...“ 5 Für die ab dem 1. Januar 1995 neu eingestellten Arbeitnehmer sieht der Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente (im Folgenden: TV Lufthansa-Betriebsrente) eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2012-02-14
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. 2 Der 1940 geborene Kläger war von August 1991 bis zum 30. September 2004 bei der Beklagten als Leiter des Personalbereichs beschäftigt. Er trat mit dem 1. Oktober 2004 in den Ruhestand und bezieht seitdem von der Beklagten eine Betriebsrente. 3 Unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 685/09
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
...April 2008 die Anpassung Ihrer Betriebsrente überprüft. Unsere Prüfung, die leider erst kürzlich abgeschlossen werden konnte, hat ergeben, dass eine Anpassung der Betriebsrenten nach wie vor eine übermäßige Belastung bedeuten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 298/13
2012-06-19
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen - unechter versicherungsmathematischer Abschlag
...September 2005 eine höhere monatliche Betriebsrente als 25,67 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2008 eine höhere monatliche Betriebsrente als 27,41 Euro brutto zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/10
2013-01-15
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers ab dem 1. Januar 2005 an den Kaufkraftverlust anzupassen und ob sie dem Kläger deshalb für die Zeit ab dem 1. Dezember 2007 eine höhere Betriebsrente schuldet. 2 Der Kläger war seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 638/10
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
...Senat 3 AZR 711/08 Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente 1. Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer entsprechend einer Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit einbezogen werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 711/08
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Folgendes mitgeteilt: „Anpassung Ihrer Betriebsrente zum 31.12.2007 sowie zum 31.12.2010 … Obwohl das real verfügbare Netto-Einkommen der aktiven Arbeitnehmer im zurückliegenden Drei-Jahres-Zeitraum nicht gestiegen ist, hat die U GmbH bei der Überprüfung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG entschieden, Ihre Betriebsrente mit Wirkung zum 01.01.2008 um insgesamt 3 % brutto anzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 587/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Folgendes mitgeteilt: „Anpassung Ihrer Betriebsrente zum 31.12.2007 sowie zum 31.12.2010 … Obwohl das real verfügbare Netto-Einkommen der aktiven Arbeitnehmer im zurückliegenden Drei-Jahres-Zeitraum nicht gestiegen ist, hat die U GmbH bei der Überprüfung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG entschieden, Ihre Betriebsrente mit Wirkung zum 01.01.2008 um insgesamt 3 % brutto anzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/09
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Gemäß § 7 der betrieblichen Ruhegeldordnung Nr. 1 haben Sie ab dem 1.10.2008 die Voraussetzungen für die Gewährung der Betriebsrente erfüllt. Die Höhe der Betriebsrente wollen Sie bitte der beiliegenden Berechnung entnehmen. ...“ 6 Zugleich teilte sie der Klägerin mit, dass ihr für die Zeit des Bezugs der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vom 1. April 2008 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/10
2011-03-08
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
...Die Beklagte ist nach Abschnitt V Buchst. b der BAV-Richtlinien 1986 berechtigt, die Betriebsrente des Klägers um 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme zu kürzen. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 666/09
2015-07-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrenten des Klägers zum 1. Juli 2012. 2 Der Kläger war bis Dezember 1994 bei der B GmbH & Co. KG (im Folgenden B KG) beschäftigt. Diese hatte ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Der Kläger erhält seit dem 1. Januar 1997 zwei Betriebsrenten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/14
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Da letztere Variante letztlich für alle nach den BVW versorgungsberechtigten Betriebsrentner günstiger war, wurde die dem Kläger nach § 9 Satz 1 Frühpensionierungsvertrag zustehende Betriebsrente iHv. 1.436,89 Euro entsprechend um 0,5 vH gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Betriebsrente iHv. 1.444,07 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 485/17
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Folgendes mit: „Anpassung Ihrer Betriebsrente zum 31.12.2009 sowie zum 31.12.2012 … Obwohl Ihre Betriebsrente rückwirkend zum 31.12.2006 nach § 16 BetrAVG angepasst wurde und daher erst im Jahr 2009 zur nächsten Prüfung ansteht, hat die U GmbH bei der Überprüfung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG bereits jetzt entschieden, Ihre Betriebsrente mit Wirkung zum 01.01.2010 um insgesamt 3 % brutto anzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 525/09
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Senat 3 AZR 114/12 Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann nach § 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 30a BetrAVG bereits ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente verlangen, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genannten Voraussetzungen erfüllt. Dazu ist nicht erforderlich, dass ab dem 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12