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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
...NSN und der Betriebsrat der Region S-W vereinbarten am 2. August 2012 einen Sozialplan, in dem ua. geregelt ist: „Präambel … (2) Dieser Sozialplan soll die Bedingungen dafür schaffen, dass mit Hilfe einer Auffangstruktur die von Entlassung bedrohten Beschäftigten der NSN bei ihrer notwendigen beruflichen Neuorientierung unterstützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 567/14
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Ggf. kommen auch die Rechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG zur Geltung, falls ein solcher besteht. 31 Für den Fall, dass ein Betriebsrat nicht gebildet ist, spricht nichts im ERA-TV dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine Anwendung des ERA-Entgeltsystems ausschließen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 57/12
2010-03-18
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
...September 2006 schloss die Beklagte - für alle Gesellschaften am Standort O - mit dem „Betriebsrat der Gesellschaften der B Media O“ eine im Fall betriebsbedingter Kündigungen anzuwendende Betriebsvereinbarung über „Kündigungsauswahlrichtlinien“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/08
2013-01-24
BAG 2. Senat, Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Selbst wenn danach nur ein jeweils vorübergehender Einsatz der einzelnen Leiharbeitnehmer als Personen zulässig wäre, könnte durch ihren ständigen Austausch auch ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt werden. 18 cc) Der Umstand, dass der Gesetzgeber des Jahres 2001 in § 7 Satz 2 BetrVG die Wahlberechtigung von Leiharbeitnehmern zur Wahl eines Betriebsrats im Entleiherbetrieb ausdrücklich geregelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 140/12
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Im Dezember 2004 informierte der Betriebsrat in W allgemein über „Betriebsübergänge“. Im Herbst 2005 wurde für die E GmbH Insolvenzantrag gestellt, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Dezember 2005 führte. 4 Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt S in Hi bestellt. Dieser schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2011-01-26
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
...Nach dem für diese Restrukturierung mit dem Betriebsrat geschlossenen Sozialplan hatte Herr ... (der Kläger) einen Gesamtabfindungsanspruch in Höhe von 77.788 €. Im Zuge unserer Fürsorgepflicht und mit Blick auf die von Herrn ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/10
2011-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung
...Für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts hat das Bundesarbeitsgericht ebenfalls entschieden, dass der Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts grundsätzlich auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen hat (vgl. Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 21/10
2014-07-16
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung
...Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber werden in Betriebsvereinbarungen die regelmäßigen wöchentlichen betrieblichen Arbeitszeiten festgelegt. Dabei kann eine betriebliche Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden in der Woche ohne Mehrarbeitszuschläge vereinbart werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 242/13
2018-11-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
...Zudem hätten die tarifschließenden Parteien und der Betriebsrat bei der Regelung des Sozialplans kollusiv gegen Außenseiter zusammengewirkt. II. 3 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1278/16
2018-08-29
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
...Er ist seit dem Jahr 2002 Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats und seit dem 1. Juni 2006 nach § 38 BetrVG von der Arbeitsleistung freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 206/17
2018-03-27
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
....  Die Zustimmung des Betriebsrates liegt vor  Die Zustimmung des Betriebsrates ist nicht erforderlich  Notwendige Informationen an die Controlling-Abteilung zwecks Aktualisierung der Stunden-Umsatz-Liste wurden weitergeleitet  Notwendige Informationen an das Call-Center zwecks Aktualisierung der Telefon-Liste wurden weitergeleitet Datum Unterschrift Geschäftsleitung 19.07.2013 (leer) Unterschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/15
2013-02-21
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
...Der Gesetzgeber sieht demnach dann, wenn der Arbeitgeber seine gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, eine weitergehende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrats etc. vor. Auf den Abschluss dieses besonderen Erörterungsverfahrens bezieht sich § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 180/12
2015-11-04
BAG 7. Senat, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
...Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt auch ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/13
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Oktober 2015 unterrichtete die DT AG den Kläger, der Mitglied des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats war, im Auftrag der Beklagten darüber, dass sein Beamtenverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2015 wiederauflebe und dass er ab dem 1. Januar 2016 wieder in einem aktiven Beamtenverhältnis stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...November 1997 in Kraft trat, sieht ua. folgende Regelung vor: „16 Insolvenzsicherung Der Arbeitgeber berät geeignete Maßnahmen mit dem Betriebsrat und stellt sicher, dass im Falle der vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses durch Insolvenz des Arbeitgebers alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche einschließlich der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet. Die Beklagte beschäftigt ca. 500 Kraftfahrer. 3 Der Kläger ist seit 1997 als Lkw-Fahrer im Linientransport überwiegend in der Zeit zwischen 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr tätig. Grundlage war zuletzt der Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2000....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 156/15
2012-08-08
BVerwG 6. Senat, Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
...Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Beschluss ausgesprochen, dass Betriebsrat und Jugendvertretung grundsätzlich zur Informationsbeschaffung das Mittel einer Fragebogenaktion zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 8/12
2010-03-09
BFH 8. Senat, Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der Ablaufhemmung - Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden als Voraussetzung einer unterrichtenden Tätigkeit?
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Diplom-Psychologen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, veranstaltete inner- und überbetriebliche Seminare für Betriebsräte und Führungskräfte aus Unternehmen und Behörden. Im Streitjahr (1996) hielt sie 484 Seminare ab mit ca. 6.500 Teilnehmern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/07