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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
...Dezember 2008 zwischen der Beklagten und ihrem Betriebsrat vereinbarten Sozialplans (SP 2008) ist bestimmt: „Mitarbeiter, die infolge der Betriebsänderung gemäß Interessenausgleich vom 18.12.2008 - unabhängig von der Art und Weise der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - aus dringenden betrieblichen Gründen aus der Firma ausscheiden und die am 31.12.2008 noch keine 60 Jahre alt sind, erhalten eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 916/11
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben A-G AG, A GmbH, Gesamtbetriebsrat der A-G AG sowie die örtlichen Betriebsräte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 885/08
2018-09-19
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) - Entgeltfortzahlungsprinzip
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für Zeiten, in denen der Kläger nicht gearbeitet hat, weil er ein Mehrarbeitsstundenguthaben in Anspruch genommen hat. 2 Der Kläger arbeitet für die Beklagte als Fluglotse und ist Mitglied des Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 496/17
2010-02-17
BAG 7. Senat, Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Für ihren in B - vormals gemeinsam mit der G GmbH - geführten Betrieb sind der zu 3. beteiligte Betriebsrat und die zu 4. beteiligte Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden. Die Beteiligte zu 2. absolvierte bei der Arbeitgeberin eine Ausbildung für den Beruf einer Mechatronikerin, die sie mit am 23. Januar 2007 bestandener Abschlussprüfung beendete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 89/08
2011-08-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...November 2006 ersetzen. 5 Die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat schlossen am 26. Juli 2007 eine Betriebsvereinbarung „zur Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse … in Anlehnung an die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)“, die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft treten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 683/09
2016-12-07
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin erst zu einem Zeitpunkt nach dem 23. März 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 358/14
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...Da die Befreiungsregelung allein auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung abstellt, sind andere formelle Erfordernisse der ordentlichen Kündigung (zB die Anhörung des Betriebsrats, Einhaltung der Kündigungsfrist) irrelevant (vgl ua Voelzke aaO RdNr 138, Stand 2010; Rolfs in Gagel, SGB II/SGB III, § 147a SGB III RdNr 153, Stand Oktober 2008). 21 b) Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin erst zu einem Zeitpunkt nach dem 23. März 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 422/14
2013-11-14
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG)
...Das zurzeit bestehende Übergangsmandat des für den Standort S vor dem Betriebsübergang von der DAG in die V zuständigen Betriebsrats bleibt vom Betriebsübergang zur a services S GmbH unberührt. Die gesetzliche sechsmonatige Laufzeit des Übergangsmandats endet jedoch mit Ablauf des 29. Februar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 824/12
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin erst zu einem Zeitpunkt nach dem 23. März 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger im April 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 75/15
2011-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE (Wort-Bild-Marke)" – Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen Hygienezertifikats" und das Bildelement als Variante des Äskulapstabes - keine Unterscheidungskraft
...Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der durch die MERL vorgegebene Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im Verfahren der Massenentlassungsanzeige in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften noch nicht erschöpfend geklärt sei und auch nicht eindeutig unmittelbar aus der MERL hergeleitet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/09
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...März 2009 hörte sie den Betriebsrat zu ihrer Absicht an, das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zu kündigen. Der Betriebsrat widersprach dem. Mit Schreiben vom 9. März 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Oktober 2009. 6 Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung gewandt. Er hat behauptet, in der Zeit vom 9. Februar bis 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2016-12-07
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger erst zu einem Zeitpunkt nach dem 23. März 2012 geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 369/14
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...Die Entscheidung ist mit dem Betriebsrat vor Umsetzung zu beraten. Die zur Verfügung stehende Summe wird zu 50 % als generelle, kollektive Erhöhung auf das anforderungsbezogene Gehalt weitergegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 84/15
2017-05-17
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 646/14
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...Der weitere Bestandteil „rat“ kann dabei sowohl eine hochrangige einzelne Person (Geheimrat, Landrat), als auch ein mit Entscheidungsbefugnis ausgestattetes Gremium bezeichnen (Gemeinderat, Betriebsrat, Ministerrat). Im deutschen Sprachgebrauch ist der Begriff „rat“ i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/14
2016-07-12
BAG 9. Senat, Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
...Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. 10 II. Der Anspruch folgt vorliegend auch nicht aus der allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers, auf die Interessen und Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 791/14
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen
...Dabei beinhaltet ihr Tätigkeitsgebiet insbesondere die Gestaltung von vertraglichen Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung der spezifischen Situation des beauftragenden Unternehmens, die Unterstützung des Unternehmens bei Verhandlungen mit Betriebsräten oder Gewerkschaften sowie die Beratung im Rahmen von Unternehmenstransaktionen, soweit betriebliche Versorgungsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/17