1.706

Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin nicht ist, teilweise abgewendet werden. 3 Hierzu schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 52/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2004 schlossen die Beklagte und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die E K AG, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte die „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden BV Neuordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 19/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2004 schlossen die Beklagte und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die E K AG, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte die „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden BV Neuordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 27/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2004 schlossen die Beklagte und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die E K AG, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte die „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden BV Neuordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 17/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2004 schlossen die Beklagte und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die E K AG, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte die „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden BV Neuordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2004 schlossen die Beklagte und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die E K AG, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte die „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden BV Neuordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/14
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin von April 2012 bis Januar 2013 war, teilweise abgewendet werden. 3 Hierzu schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 75/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2004 schlossen die E AG und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die E R AG, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte die „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden BV Neuordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 25/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2004 schlossen die E AG und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die E R AG und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte die „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden BV Neuordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 26/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...November 2004 schlossen die Beklagte und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die E K AG, und die bei diesen bestehenden (Gesamt-)Betriebsräte die „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung“ (im Folgenden BV Neuordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 18/14
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger nicht war, teilweise abgewendet werden. 3 Hierzu schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 80/14
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...Im Übrigen sei die Kündigung unwirksam, weil der Betriebsrat nicht angehört worden sei. Nach den ihm eingeräumten Kompetenzen sei er kein leitender Angestellter gewesen. Überdies habe die Beklagte die Kündigungsfrist nicht eingehalten. 8 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Änderung seiner Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2010-03-23
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten wegen einer Betriebsstilllegung. 3 Die Beklagte und der Betriebsrat schlossen am 23. März 2007 einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die von der Betriebsstilllegung betroffenen Arbeitnehmer. Nach Ziff. 2 des Interessenausgleichs sollten deren Arbeitsverhältnisse durch eine nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 832/08
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Schließung nach Weihnachten
...Diese Vorschrift lautet: "Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/10
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben A-G AG, A GmbH, Gesamtbetriebsrat der A-G AG sowie die örtlichen Betriebsräte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/08
2010-01-14
BFH 4. Senat, GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH - Ausschluss der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Zugehörigkeit der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers - Zuordnung der zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers gehörenden GmbH-Anteile bei Veräußerung der Kommanditanteile -...
...Dem Betriebsrat der KG stand nach der tatsächlichen Handhabung ein Vorrecht bei der Belegung der Wohnungen zu. Die Mietverträge zwischen den Arbeitnehmern der KG und der GmbH sahen für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Räumungsanspruch vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 86/06
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/15
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...September 2010. 3 Aus Anlass der Stilllegung des Betriebs schlossen die Beklagte und der Betriebsrat am 15. März 2010 einen Sozialplan. Darin ist bestimmt: „… § 3 Regelabfindung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 693/11
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Im Januar 2011 trat bei keinem der Anwärter ein Versorgungsfall ein. 7 Der Betriebsrat der Services KG leitete im Jahr 2012 ein Beschlussverfahren ein, in dem er die Feststellung begehrte, „dass durch die Kündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/16
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Im Januar 2011 trat bei keinem der Anwärter ein Versorgungsfall ein. 7 Der Betriebsrat der Services KG leitete im Jahr 2012 ein Beschlussverfahren ein, in dem er die Feststellung begehrte, „dass durch die Kündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 516/16