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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Juni 2014 mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan (SP). Dieser erstreckt nach seiner Nr. 1 den Inhalt des in Abschn. C. des STV geregelten Sozialplans auf die Arbeitsverhältnisse aller Betriebsangehörigen. Nach Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 296/17
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft
...Im Rahmen seiner Begründung hat er auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verwiesen, nach der das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Bezug auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit auch die Anordnung von Rufbereitschaft umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/11
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Der weitere Bestandteil „rat“ kann dabei sowohl eine hochrangige einzelne Person (Geheimrat, Landrat), als auch ein mit Entscheidungsbefugnis ausgestattetes Gremium bezeichnen (Gemeinderat, Betriebsrat, Ministerrat). Im deutschen Sprachgebrauch ist der Begriff „rat“ i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/14
2017-01-18
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. 2 Der Kläger ist nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 224/15
2010-12-15
BAG 4. Senat, (Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)
...des TV ERA-Anpassungsfonds weiter aufzubauen. (7) Im Falle von geringeren betrieblichen Kosten durch die Einführung des Entgeltrahmenabkommens sind die Einsparungen durch folgende Schritte für fünf Jahre an die Beschäftigten weiterzugeben: a) Auszahlung des ERA-Anpassungsfonds an die Beschäftigten b) Ausgleich der verbleibenden Differenz durch Erhöhung der tariflichen Jahressonderzahlung. (8) Dem Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 197/09
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)
...II des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie West(MTV), aus einer Betriebsvereinbarung zur „Umstellung auf den 24-Stunden-Schichtbetrieb für die Mitarbeiter/innen der Werkfeuerwehr und des Werkschutzes in den hannoverschen Standorten“ und aus einer mit dem Betriebsrat hierzu getroffenen Ergänzungsvereinbarung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 543/09
2013-10-24
BAG 2. Senat, Aufhebungsvereinbarung - (außer-)ordentliche Kündigung - Verzugslohn
...Der Kläger hat die Ansicht vertreten, es fehle an einem (wichtigen) Grund für die Kündigung und an einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats. Der Vorwurf, er habe für den Zeitraum von September bis Dezember 2008 doppelt Vergütung bezogen, entbehre der inneren Berechtigung. Er habe in dieser Zeit sowohl für die Beklagte als auch für die B GmbH Arbeitsleistungen erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1078/12
2018-03-21
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
...Die Klägerin ist nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats. 3 Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und dem iGZ - Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 862/16
2013-03-05
BAG 1. Senat
...April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 19, BAGE 137, 300). 24 c) Diese Normsetzungsbefugnis für Regelungsgegenstände außerhalb der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die betriebliche Normsetzung unterliegt allerdings Binnenschranken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 19, BAGE 137, 300). 24 c) Diese Normsetzungsbefugnis für Regelungsgegenstände außerhalb der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die betriebliche Normsetzung unterliegt allerdings Binnenschranken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/12
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...November 2007 schloss der Beklagte zu 1. mit dem Betriebsrat der W GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf welcher der Kläger namentlich bezeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2010-06-23
BAG 10. Senat
...II des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie West(MTV), aus einer Betriebsvereinbarung zur „Umstellung auf den 24-Stunden-Schichtbetrieb für die Mitarbeiter/innen der Werkfeuerwehr und des Werkschutzes in den hannoverschen Standorten“ und aus einer mit dem Betriebsrat hierzu getroffenen Ergänzungsvereinbarung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 544/09
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 566/14
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger nie geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 471/14
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
...Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Anhörungsverfahren sei fehlerfrei eingeleitet worden, der Betriebsrat sei ausreichend informiert worden und eine eventuell fehlerhafte Besetzung des Betriebsrats sei für die Wirksamkeit der Anhörung unschädlich, lässt keine Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision nicht angegriffen. 32 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 483/11
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Wegfall von Ansprüchen Scheidet ein Begünstigter aus unserem Unternehmen aus, ohne daß ein Leistungsfall gegeben ist, so erlischt jeder Anspruch aus dieser Zusage.“ 3 Zudem sehen die Richtlinien 68 für die Witwenrente vor, dass diese in Abhängigkeit von der Altersrente des Arbeitnehmers zu berechnen ist. 4 In einem von der Beklagten und dem Betriebsrat unterschriebenen Aushang vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/12
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/14
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Ggf. kommen auch die Rechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG zur Geltung, falls ein solcher besteht. 34 Für den Fall, dass ein Betriebsrat nicht gebildet ist, spricht nichts im ERA-TV dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine Anwendung des ERA-Entgeltsystems ausschließen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 987/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Eine von der Beklagten zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied der Kläger zu keinem Zeitpunkt geworden ist, teilweise abgewendet werden. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte zu 2. und die IG Metall am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 155/15
2011-08-18
BAG 8. Senat
...Im Dezember 2004 informierte der Betriebsrat in W allgemein über „Betriebsübergänge“. Im Herbst 2005 wurde für die E GmbH Insolvenzantrag gestellt, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Dezember 2005 führte. 4 Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt S in Hi bestellt. Dieser schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10