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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 10. Senat, Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
...Die Beklagte schloss mit dem Betriebsrat dieses Betriebs im Jahr 2002 lediglich die Betriebsvereinbarung Nr. 86.1 („Rundungen auf glatte Euro-Beträge“). Nach Ziff. 3.5 dieser Betriebsvereinbarung beträgt das Treuegeld bei 26 bis 39 Dienstjahren jährlich 200,00 Euro. Mit Schreiben vom 25. Juni 2003 kündigte die Beklagte gegenüber dem Betriebsrat des Betriebs H die MuBO zum 31. Dezember 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/11
2014-11-12
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...Er hatte dem Betriebsrat, der früher bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gebildet war, für die Vertretung in verschiedenen Beschlussverfahren Gebühren in Höhe von 6.976,86 Euro in Rechnung gestellt. Nachdem der Betriebsrat dem Antragsteller seinen Freistellungsanspruch abgetreten hatte, hat der Antragsteller das vorliegende Verfahren eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/12
2017-09-20
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben
...Sie werde dem Betriebsrat eine Prämienvereinbarung vorschlagen, die sich aus einer Grundprämie für alle und zusätzlichen Bestandteilen, etwa zum Ausgleich für geleistete Lohn- und Gehaltsverzichte, zusammensetzen solle. 7 Unter dem 20. September 2013 schlossen die Betriebsparteien eine „Betriebsvereinbarung zur Auszahlung einer Prämie anlässlich des 250....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/15
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist in einer Betriebsvereinbarung zu dem vorgenannten Beurteilungsschema folgendes festzulegen: a) die Gesamtpunktzahl und ihre Verteilung auf die Grundmerkmale (Gewichtung) b) ggf. die Funktionsbereiche, die mit unterschiedlichen Gewichtungen versehen werden können und c) die Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2013-04-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
.... § 60 Abs. 5 Satz 2 MVG.EKD als ersetzt. 24 (3) Ein solches Verständnis von § 38 Abs. 3 Satz 5 MVG.EKD entspricht überdies dem der parallelen Bestimmung im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 299/12
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist in einer Betriebsvereinbarung zu dem vorgenannten Beurteilungsschema folgendes festzulegen: a) die Gesamtpunktzahl und ihre Verteilung auf die Grundmerkmale (Gewichtung) b) ggf. die Funktionsbereiche, die mit unterschiedlichen Gewichtungen versehen werden können und c) die Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist in einer Betriebsvereinbarung zu dem vorgenannten Beurteilungsschema folgendes festzulegen: a) die Gesamtpunktzahl und ihre Verteilung auf die Grundmerkmale (Gewichtung) b) ggf. die Funktionsbereiche, die mit unterschiedlichen Gewichtungen versehen werden können und c) die Kündigungsfrist der Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/11 (F)
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...Die auf ein Trägerunternehmen entfallende Zahl der Mitglieder wird nach § 4 Abs. 3 der Satzungen 1989 und 2003 jeweils zur Hälfte von dessen Geschäftsleitung, zur anderen Hälfte von dessen Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Gegen diese Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, die unter Hinweis auf eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats erfolgreich war (LAG Hamm 30. Oktober 2008 - 16 Sa 559/08 -). 5 Nach Ausspruch der Kündigung im Mai 2007 stellte die Schuldnerin weitere unberechtigte Überweisungen auf ein Konto des Klägers fest. Sie kündigte mit Schreiben vom 15. August 2007 erneut fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2010-03-24
BAG 10. Senat, Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
...Gegenüber dem Betriebsrat der Werke N und F versicherte der Geschäftsleiter G am 28. November 2000, dass die Jahressonderzahlung nach dem Tarifvertrag Bayern abgerechnet werde. 7 Dem Kläger sowie sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern wurde Ende des Jahres 2003 mitgeteilt, dass ihr „Arbeitsverhältnis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 43/09
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...November 2010 teilte die Beklagte der Belegschaft mit, dass sich Geschäftsführung und Betriebsrat am 20. August 2010 auf eine neue „Betriebliche Mantelregelung“ verständigt hätten. Diese seitens des Betriebsrats nicht unterzeichnete Vereinbarung vom 19. November 2010 wiederholt in § 7 Ziff. 2 sinngemäß die Tarifregelung des § 7 Ziff. 2 MTV 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/15
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat
...Die nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates vorgesehene Beschränkung des Wirkungsbereichs von Sozialeinrichtungen auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern sei keine Voraussetzung für eine Sozialeinrichtung im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes. 8 Im Streitfall sei zudem eine greifbare Nähe des Beklagten zu dem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/18
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Sondergruppen Die vorstehenden Bestimmungen über die Ermittlung eines individuellen Bonus finden keine Anwendung auf folgende Mitarbeitergruppen: a) ... b) freigestellte Betriebsräte c) Betriebsratsmitglieder und Schwerbehindertenvertreter, sofern diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere auf Gesamtbankebene zu mindestens 50 % von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind d) ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 550/10
2012-12-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
...Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 28. April 2009 zum 30. Juni 2009. 12 Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 28. April 2009 sei schon deshalb unwirksam, weil es sich um eine unzulässige Wiederholungskündigung handele....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/11
2013-07-03
BAG 4. Senat, Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
...Er ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di) und war zumindest bis Ende des Jahres 2009 Vorsitzender des Betriebsrats der Elisabeth-Klinik....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/12
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
.... … § 16 Insolvenzsicherung Der Arbeitgeber berät geeignete Maßnahmen mit dem Betriebsrat und stellt sicher, dass im Falle der vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses durch Insolvenz des Arbeitgebers alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche einschließlich der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung gesichert sind. … Der Arbeitgeber weist gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 44/09
2016-11-17
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
...Nach dessen § 20 Abs. 6 Unterabs. 1 kann das Arbeitsverhältnis nach einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur noch „aus einem wichtigen Grund (§ 626 Abs. 1 BGB)“ gekündigt werden. 3 Die Beklagte schloss mit ihrem Betriebsrat im Jahre 2014 eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz des sog. RIBAS-Systems (BV) auf ihren Fahrzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/15
2017-01-26
BAG 6. Senat, § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
...Jedenfalls sei dieser weder eine Unterrichtung des Betriebsrats oder eine Beratung mit demselben vorausgegangen, noch sei eine Stellungnahme des Betriebsrats zu einer eventuellen Massenentlassungsanzeige beigefügt gewesen. 7 Die Klägerin hat zuletzt bezogen auf das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 442/16
2012-01-17
BAG 3. Senat
...Dezember 1986 schloss die G AG mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden: BV 1986), die auszugsweise den folgenden Inhalt hat: „1. Die als Anlage beigefügte ‚Betriebliche Zusatzversorgung’ der G AG tritt am 15.12.1986 in Kraft. 2. Diese Bestimmungen gelten uneingeschränkt für alle von der Regelung erfaßten Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2010-06-10
BAG 2. Senat, Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...Januar 2008 insgesamt vier Gespräche, an denen - außer am ersten Gespräch - jeweils zwei Mitglieder des Betriebsrats teilnahmen. Sie hielt ihr vor, die eingelösten Bons seien nicht abgezeichnet gewesen und stimmten hinsichtlich Wert und Ausgabedatum mit den im Kassenbüro aufbewahrten Bons überein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 541/09