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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen
...Die Kündigung sei auch deshalb unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Zudem sei die maßgebende - tarifliche - Kündigungsfrist bei richtiger Berechnung seiner Beschäftigungsdauer nicht eingehalten. 5 Der Kläger hat - soweit noch von Bedeutung - beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 512/13
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Status angestellter Wirtschaftsprüfer - leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG)
...Er ist von den Betriebsräten der Nürnberger und Stuttgarter Betriebe der Arbeitgeberin beauftragt, das zunächst von ihm eingeleitete Statusverfahren zu führen. 3 Mit Wirkung vom 6. September 2007 wurde § 45 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WPO) um einen Satz 2 ergänzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/10
2013-12-11
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
...Unternehmensziele Die Unternehmensziele der B sind Jahresziele und werden jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres von der Geschäftsführung vorgeschlagen und mit dem Betriebsrat vereinbart. Alle Ziele (Target) und Schwellenwerte, unterer (Treshold) und oberer (Stretch/Max), für B müssen zum Ende des 1. Quartals eines Geschäftsjahres von beiden Parteien unterzeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 364/13
2015-03-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
...[Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG mit der Begründung, die Zustimmung des Betriebsrats gelte bereits als erteilt] BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 13, BAGE 132, 324). 17 II. Zu Recht haben die Vorinstanzen das mit dem Antrag der Arbeitgeberin zu 1. verfolgte Zustimmungsersetzungsbegehren abgewiesen. Dieses ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/13
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Oktober 2004 vereinbarte die Beklagte mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich. Dieser regelte ua., dass Mitarbeiter, die von dem geplanten Personalabbau betroffen sein würden, Abfindungszahlungen erhalten sollten. Diesem Interessenausgleich sollte eine Namensliste der betroffenen Mitarbeiter beigefügt werden. Der Kläger war zur Aufnahme in diese Liste vorgesehen. 4 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/07
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Oktober 2004 vereinbarte die Beklagte mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich. Dieser regelte ua., dass Mitarbeiter, die von dem geplanten Personalabbau betroffen sein würden, Abfindungszahlungen erhalten sollten. Diesem Interessenausgleich sollte eine Namensliste der betroffenen Mitarbeiter beigefügt werden. Der Kläger war zur Aufnahme in diese Liste vorgesehen. 4 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/07
2013-06-11
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
...Erstinstanzlich wurden des Weiteren die A Klinik GmbH sowie der dort gewählte Betriebsrat beteiligt, nachdem zwischen diesen Betriebsparteien vor dem Arbeitsgericht Siegburg ein anhängiges Beschlussverfahren bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit von medsonet ausgesetzt wurde und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Hamburg beantragt hatte, festzustellen, „dass die Gewerkschaft medsonet nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/12
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Protokollerklärung zu Absatz 6: Besteht in einer Dienststelle/in einem Unternehmen kein Personal- oder Betriebsrat, hat der Dienststellenleiter/Arbeitgeber die jährliche Ausschüttung der Leistungsentgelte im Umfang des Vomhundertsatzes der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 sicherzustellen, solange eine Kommission im Sinne des Absatzes 7 nicht besteht. (7) Bei der Entwicklung und beim ständigen Controlling...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 814/11
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Protokollerklärung zu Absatz 6: Besteht in einer Dienststelle/in einem Unternehmen kein Personal- oder Betriebsrat, hat der Dienststellenleiter/Arbeitgeber die jährliche Ausschüttung der Leistungsentgelte im Umfang des Vomhundertsatzes der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 sicherzustellen, solange eine Kommission im Sinne des Absatzes 7 nicht besteht. (7) Bei der Entwicklung und beim ständigen Controlling...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 702/11
2011-08-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
.... § 95 Abs. 3 BetrVG ausgehen musste und die Weiterbeschäftigung ohne Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG für unzumutbar erachtet hatte. Zwar handelt der Arbeitnehmer nicht böswillig iSv. § 11 Nr. 2 KSchG, wenn er einer ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenen Versetzung keine Folge leistet (vgl. BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/10
2016-07-27
BAG 7. Senat, Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
...Oktober 2007 als persönliche Assistentin bei dem Beklagten tätig und Mitglied des bei diesem gebildeten Betriebsrats. Der Betriebsrat setzt sich überwiegend aus Arbeitnehmern zusammen, die im Bereich der persönlichen Assistenz tätig sind. 4 Während der jährlich für einen Zeitraum von zwölf Wochen anfallenden Schulferien werden die Assistenzen nicht durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 255/14
2011-02-23
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Ansparwert - verstetigter Monatslohn
.... … 1.4 Betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölfmonatigen Ausgleichszeitraum 1.41 Durchführung Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch einzelvertragliche Vereinbarung kann für einen Zeitraum von zwölf zusammenhängenden Lohnabrech-nungszeiträumen (zwölfmonatiger Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen Ar-beitszeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 108/10
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Holdinggesellschaften von Einzelhandelsunternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe.“ 4 Die Vergütung der in der Filiale Berlin beschäftigten Arbeitnehmer - so auch die der Klägerin - richtete sich nach der von der Beklagten mit dem dort errichteten Betriebsrat mit Wirkung zum 1. März 1997 geschlossenen „G Betriebsvereinbarung“ (BV 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 64/18
2010-12-14
BAG 1. Senat, Sozialplan - Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Darin ist bestimmt: „§ 1 Gegenständlicher Geltungsbereich Dieser Sozialplan gilt für alle Betriebe von Unternehmen des T Konzerns in Deutschland, soweit die in diesen Betrieben bestehenden Betriebsräte diesen Sozialplan innerhalb von sechs Wochen nach seiner Unterzeichnung durch den Konzernbetriebsrat gegenüber dem Arbeitsdirektor der T AG für ihren jeweiligen Betrieb durch Unterzeichnung einer wortlautidentischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/09
2010-03-18
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
...März 2008 vorgesehenen Maßnahmen nicht für entscheidungserheblich erachtet hat. 4 b) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Massenentlassungsanzeige sei die „Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt gewesen“, lässt keinen Gehörsverstoß erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 889/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dezember 1959 hatte der Aufsichtsrat der G AG die „Richtlinien für die Zusatz-Altersversorgung der G, gültig ab 1.1.1957“ (im Folgenden: RL 57) erlassen, die ua. folgende Regelungen enthielten: „Gemäß dem Beschluß des Aufsichtsrates und nach Anhörung des Betriebsrates soll die Zusatz-Altersversorgung der bei der G beschäftigten Arbeitnehmer in den Arbeitsverträgen folgende Regelung erfahren: ... §...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2017-10-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
...Juli 2014 schloss die LRS mit dem in ihrem Betrieb in N gebildeten Betriebsrat eine „Ergänzende Vereinbarung zum Interessenausgleich vom 06.03.2014“, mit der die im Interessenausgleich vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/16
2017-01-26
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung
...möglich zwischen Mitarbeitern, die von den Maßnahmen aus dem IA nicht betroffen sind, und vergleichbaren Betroffenen, die ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder einer Altersregelung abgelehnt haben. 7 Nachdem sie die Arbeiten der Telefonzentrale einem externen Dienstleister übertragen, der Klägerin vergeblich ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags unterbreitet und den Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 405/16
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben A-G AG, A GmbH, Gesamtbetriebsrat der A-G AG sowie die örtlichen Betriebsräte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 699/09
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Diese sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, wie insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vereinbar sind. 19 a) Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13