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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...Dezember 2005 vorgelegt, die nach ihrem Einleitungssatz von der Beklagten „mit ihren Mitarbeitern, vertreten durch den Betriebsrat“ geschlossen wurde. Sollte es sich dabei um eine Betriebsvereinbarung iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 766/09
2011-02-24
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Glaubenskonflikts
...März 2008 bestehende Arbeitsunfähigkeit vor. 5 Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 1. März 2008 fristlos und mit einem weiteren Schreiben vom 5. März 2008 vorsorglich fristgemäß zum 30. August 2008. 6 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, die Kündigungen seien unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 636/09
2018-01-16
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
...März 2014 gewählte, aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat. 3 Am 7. Februar 2014 hatte der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben erlassen. Dieses lautet auszugsweise: „Die Betriebsratswahl findet am 25.03. und 26.03.2014 von 05.30 bis 06.30 Uhr und von 13.30 bis 14.30 Uhr im Versammlungsraum Gebäude 09 (ehem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/16
2017-11-08
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
...Im Streit steht, wie bei der Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung Betriebsratstätigkeiten außerhalb der individuellen Arbeitszeit und hierfür geleistete Entgeltzahlungen zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt und nicht freigestelltes Mitglied - zuletzt Vorsitzender - des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrats. 3 Der schriftliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/17
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beklagte stellte sämtliche Flüge nach, von und in Deutschland ein und kündigte deswegen sämtlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Arbeitsplatz in Deutschland. 3 Nachdem die Beklagte den örtlichen Betriebsrat angehört und eine Massenentlassungsanzeige für alle Arbeitsverhältnisse vor Ort erstattet hatte, sprach sie im Dezember 2009 und Januar 2010 Kündigungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3634/13
2017-06-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...Insofern habe ich beim Betriebsrat im entsprechenden Anhörungsverfahren eine Umsetzung beantragt. Dieser Umsetzung ist von Seiten des Betriebsrats zugestimmt worden. Bitte melden Sie sich am Tag nach Ihrer AU um 09.00 Uhr bei unserer Einrichtungsleiterin Frau Hü (…).“ 7 Unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/16
2011-09-21
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
...In einem innerbetrieblichen Aushang hierzu heißt es: „… Da das Werk derzeit ohne Tarifbindung ist, haben Betriebsrat und Werkleitung lange über diese Erhöhung verhandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 520/10
2012-05-16
BAG 10. Senat, (Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - fehlende Dienstvereinbarung
...Protokollerklärung zu Absatz 6: Besteht in einer Dienststelle/in einem Unternehmen kein Personal- oder Betriebsrat, hat der Dienststellenleiter/Arbeitgeber die jährliche Ausschüttung der Leistungsentgelte im Umfang des Vomhundertsatzes der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 sicherzustellen, solange eine Kommission im Sinne des Absatzes 7 nicht besteht. (7) Bei der Entwicklung und beim ständigen Controlling...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/11
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
...Die mit dieser bestehenden Arbeitsverhältnisse gingen auf die NSN S über, die mit zuletzt rd. 950 Mitarbeitern, darunter ca. 190 beurlaubten Beamten der DT AG, an 16 Standorten in Deutschland Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor erbrachte. 4 Die NSN S und deren Betriebsrat schlossen am 29. April 2013 einen Sozialplan über die beabsichtigte Betriebsschließung (SP 2013) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 595/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die mit dieser bestehenden Arbeitsverhältnisse gingen auf die NSN S über, die mit zuletzt rd. 950 Mitarbeitern, darunter ca. 190 beurlaubten Beamten der DT AG, an 16 Standorten in Deutschland Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor erbrachte. 4 Die NSN S und deren Betriebsrat schlossen am 29. April 2013 einen Sozialplan über die beabsichtigte Betriebsschließung (SP 2013) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 786/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die mit dieser bestehenden Arbeitsverhältnisse gingen auf die NSN S über, die mit zuletzt rd. 950 Mitarbeitern, darunter ca. 190 beurlaubten Beamten der DT AG, an 16 Standorten in Deutschland Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor erbrachte. 4 Die NSN S und deren Betriebsrat schlossen am 29. April 2013 einen Sozialplan über die beabsichtigte Betriebsschließung (SP 2013) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 597/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die mit dieser bestehenden Arbeitsverhältnisse gingen auf die NSN S über, die mit zuletzt rd. 950 Mitarbeitern, darunter ca. 190 beurlaubten Beamten der DT AG, an 16 Standorten in Deutschland Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor erbrachte. 4 Die NSN S und deren Betriebsrat schlossen am 29. April 2013 einen Sozialplan über die beabsichtigte Betriebsschließung (SP 2013) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 596/14
2018-07-11
BAG 4. Senat, Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast - Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV ERA NRW)
...Die Beklagte teilte dem Kläger die Eingruppierung mit der „Beschreibung und Bewertung von Arbeitsaufgaben“ mit, die mit Zustimmung des Betriebsrats am 3. November 2010 freigegeben wurde, in der es ua. heißt: „Aufgabenbeschreibungs-Nr.: 111503 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 488/17
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
...Das gilt unabhängig davon, ob sich die Beteiligung an einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit (notwendiger) Auslauffrist nach § 31 MAVO oder - aufgrund eines dort gewährleisteten höheren Schutzstandards - nach den Regelungen des § 30 MAVO für die ordentliche Kündigung richtet (so für die Anhörung des Betriebsrats BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 242/05 - Rn. 17; 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 650/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die mit dieser bestehenden Arbeitsverhältnisse gingen auf die NSN S über, die mit zuletzt rd. 950 Mitarbeitern, darunter ca. 190 beurlaubten Beamten der DT AG, an 16 Standorten in Deutschland Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor erbrachte. 4 Die NSN S und deren Betriebsrat schlossen am 29. April 2013 einen Sozialplan über die beabsichtigte Betriebsschließung (SP 2013) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 790/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die mit dieser bestehenden Arbeitsverhältnisse gingen auf die NSN S über, die mit zuletzt rd. 950 Mitarbeitern, darunter ca. 190 beurlaubten Beamten der DT AG, an 16 Standorten in Deutschland Dienstleistungen auf dem Telekommunikationssektor erbrachte. 4 Die NSN S und deren Betriebsrat schlossen am 29. April 2013 einen Sozialplan über die beabsichtigte Betriebsschließung (SP 2013) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Sondergruppen Die vorstehenden Bestimmungen über die Ermittlung eines individuellen Bonus finden keine Anwendung auf folgende Mitarbeitergruppen: a) … b) freigestellte Betriebsräte c) Betriebsratsmitglieder und Schwerbehindertenvertreter, sofern diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere auf Gesamtbankebene zu mindestens 50 % von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind d) … Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 631/10
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - "überflüssiges" Änderungsangebot - Direktionsrecht
...Juli 2009 schloss sie mit dem Betriebsrat einen „Interessenausgleich und Sozialplan“ ab. Danach sollten elf der betroffenen Arbeitnehmer ein Angebot zur Weiterbeschäftigung in anderen Bereichen erhalten. Spätestens mit Wirkung zum 1. November 2009 sollten diese Mitarbeiter in die Lohngruppe III LTV „umgruppiert“ und auf dieser Basis vergütet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 44/11
2017-10-18
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Dem bei ihr bestehenden Betriebsrat teilte sie dies auf einem Formular „Umsetzungsbenachrichtigung von Mitarbeitern an den Betriebsrat“ mit Datum vom 7. April 2015 mit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/17
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben A-G AG, A GmbH, Gesamtbetriebsrat der A-G AG sowie die örtlichen Betriebsräte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 870/07