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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Im Betrieb M besteht seit dem Jahr 1969 ein Betriebsrat. 4 Bei der L AG galt im Jahr 1993 die mit deren Gesamtbetriebsrat abgeschlossene „Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung“ vom 5. Oktober 1984 idF der Änderungsvereinbarung vom 30. Juni 1987 (GBV 87). Nach deren Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2012-05-15
BAG 7. Senat
...Juni 2008 schloss die S GmbH - damals noch firmierend unter A S GmbH - anlässlich der Stilllegung ihrer Produktion im Betrieb F mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und mit der IG Metall - Bezirksleitung Baden-Württemberg - einen Tarifsozialplan (TSP)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 786/10
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Januar 2010 hörte die Beklagte zu 2. den nach den Betriebsübergängen bei der Beklagten zu 1. amtierenden Betriebsrat zu ihrer Absicht an, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin betriebsbedingt außerordentlich mit Auslauffrist, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Der Betriebsrat nahm die E-Mail am 21. Januar 2010 zur Kenntnis. Er gab keine Stellungnahme ab. 8 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/14
2014-09-23
BAG 9. Senat, Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied
...Entgegen der Ankündigung des Klägers hat der Betriebsrat nicht beschlossen, die vollständige Freistellung des Klägers von seiner beruflichen Tätigkeit in eine teilweise Freistellung zu ändern. Nach dem Vorbringen des Klägers in der Revisionsverhandlung stand dies zwar auf der Tagesordnung einer Sitzung des Betriebsrats, ein entsprechender Beschluss wurde jedoch nicht gefasst. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1100/12
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG Metall ua. am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 87/15
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG Metall ua. am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 114/15
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 519/11
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 518/11
2010-06-23
BVerwG 6. Senat, Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; Anschreiben des Dienststellenleiters; Antwortschreiben des Beschäftigten; Personalvertretungen im Bereich der Länder; Gesetzgebungskompetenz des Bundes
.... § 93 SGB IX nennt an erster Stelle Betriebsrat und Personalrat. Diesen werden in § 84 Abs. 2 SGB IX spezielle Aufgaben zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/09
2010-09-08
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...November 2005 erhielt der Betriebsrat ferner sogenannte Überleitungslisten, die in der Folgezeit zweimal aktualisiert wurden. 7 Die Beteiligten verhandelten nach dem 9. November 2005 über eine Vereinbarung zur Abwicklung des Umgruppierungsverfahrens. Der Verhandlung lag ein vom Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ausgearbeiteter Entwurf zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 73/09
2017-04-25
BAG 1. Senat, Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...Jedenfalls wendete der DRK W, bei dem schon vor dem Jahr 1999 ein Betriebsrat gebildet war, auf diejenigen Arbeitsverhältnisse, für die der DRK-TV-O maßgebend war, die tariflichen Entgeltregelungen mit dem Stand vom 31. Oktober 2002 an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/15
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Klagefrist
...Oktober 2010 kündigte sie das Arbeitsverhältnis - nach Anhörung des Betriebsrats - erneut fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31. März 2011. Darin wiederholte sie den Vorwurf, die Klägerin habe sie gemeinschaftlich mit ihrem Ehemann - dem gegenüber sie gleichfalls gekündigt hatte - mehrfach über dessen Arbeitszeit getäuscht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 682/12
2012-10-18
BAG 6. Senat, Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
...Ende 2002 teilte die Beklagte dem Betriebsrat im Verfahren nach § 99 BetrVG mit, der Kläger solle zum 1. Januar 2003 in den Tätigkeitsbereich eines Mischerführers unter gleichzeitiger Höhergruppierung in die Entgeltgruppe E 3 versetzt werden. Ob diese Versetzung tatsächlich durchgeführt worden ist, ist streitig geblieben. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 289/11
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
...In Betrieben, die keinen Betriebsrat besitzen, erfolgt die Festsetzung des Begriffs unter Hinzuziehung der örtlichen Tarifvertragsparteien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/14
2013-06-20
BAG 2. Senat
...Sie vereinbarte mit dem Betriebsrat am 29. Juni 2010 einen Interessenausgleich. Dieser sah verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Mitarbeiterkapazitäten vor. Unter anderem war beabsichtigt, einen Betriebsteil „Reinigungsdienste“ zu bilden, der im Wege des Betriebsteilübergangs auf einen neuen Inhaber übertragen werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 380/12
2017-11-08
BAG 5. Senat
...Im Streit steht, wie bei der Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung Betriebsratstätigkeiten außerhalb der individuellen Arbeitszeit und hierfür geleistete Entgeltzahlungen zu berücksichtigen sind. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten als Zeitungszustellerin beschäftigt und nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrats. 3 Der schriftliche Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 613/16
2013-06-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...Sie vereinbarte mit dem Betriebsrat am 29. Juni 2010 einen Interessenausgleich. Dieser sah verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Mitarbeiterkapazitäten vor. Unter anderem war beabsichtigt, einen Betriebsteil „Reinigungsdienste“ zu bilden, der im Wege des Betriebsteilübergangs auf einen neuen Inhaber übertragen werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 379/12
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Dezember 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Anhörung des Betriebsrats erneut, nunmehr zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Im Dezember 2008 betrug ihr Tarifgehalt 4.194,00 Euro brutto. 3 Die Klägerin ist Vorsitzende des örtlichen Betriebsrats und seit 2002 von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. 4 Mit Wirkung vom 11. Mai 2009 wurde die D AG auf die Beklagte, die zuvor Alleinaktionärin geworden war, verschmolzen. 5 Im Februar 2008 schlossen die D AG und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 649/10
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung
...Montagebetriebsrat als auch den Betriebsrat in O zu den beabsichtigten Kündigungen angehört. 6 Die außerordentliche Kündigung vom 24. August 2011 ging dem Kläger am 25. August 2011 zu. Mit einem weiteren Schreiben vom 24. August 2011 widerrief die Beklagte die dem Kläger erteilte Prokura und forderte ihn auf, Firmeneigentum herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 644/13