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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Im Betrieb M besteht seit dem Jahr 1969 ein Betriebsrat. 4 Bei der L AG galt im Jahr 1993 die mit deren Gesamtbetriebsrat abgeschlossene „Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung“ vom 5. Oktober 1984 idF der Änderungsvereinbarung vom 30. Juni 1987 (GBV 87). Nach deren Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Im Betrieb M besteht seit dem Jahr 1969 ein Betriebsrat. 4 Bei der L AG galt im Jahr 1993 die mit deren Gesamtbetriebsrat abgeschlossene „Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung“ vom 5. Oktober 1984 idF der Änderungsvereinbarung vom 30. Juni 1987 (GBV 87). Nach deren Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...liegt vor ☐ Die Zustimmung des Betriebsrates ist nicht erforderlich ☐ Notwendige Informationen an die Controlling-Abteilung zwecks Aktualisierung der Stunden-Umsatzliste wurden weitergeleitet ☐ Notwendige Informationen an das Call-Center zwecks Aktualisierung der Telefon-Liste wurden weitergeleitet Datum 12.05.2010 Unterschrift Mitarbeiter(in) Unterschrift bisheriger Vorgesetzter Unterschrift künftiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/15
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die bestehende Regelung solange weitergilt, bis sie durch eine unter Beteiligung des Betriebsrates zustande gekommene Neuregelung abgelöst wird. Das ist bis heute nicht erfolgt. Der Betriebsrat ist zu Verhandlungen hierüber - ohne damit die Voraussetzungen eines Widerrufsrechts anzuerkennen - bereit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2016-02-23
BAG 3. Senat
...Diese in verschiedenen Betrieben unterschiedlicher Unternehmen gewählten Betriebsräte bildeten ein gesondertes Verhandlungsgremium, das im allgemeinen Sprachgebrauch „Gesamtbetriebsrat“ genannt wurde. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 1 BetrVG, da dieses Gremium für verschiedene Unternehmen gebildet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 961/13
2016-02-23
BAG 3. Senat, Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
...Diese in verschiedenen Betrieben unterschiedlicher Unternehmen gewählten Betriebsräte bildeten ein gesondertes Verhandlungsgremium, das im allgemeinen Sprachgebrauch „Gesamtbetriebsrat“ genannt wurde. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 1 BetrVG, da dieses Gremium für verschiedene Unternehmen gebildet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 960/13
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Der Betriebsrat unseres Hauses, Personalrat des Krankenhauses S und die an den Verhandlungen beteiligte Gewerkschaft ÖTV hat diese G-Zusatzversicherung als Erfüllung der Vertragsvereinbarung für eine VBL-gleichwertige Versicherung akzeptiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
...Die Sperre des § 77 Abs. 3 TVG greife nicht ein, weil die BV 2005 vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG gedeckt sei. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht ihr stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Die Geschäftsführung teilt dem Betriebsrat die zu diesem Betrieb Backoffice zugehörigen Mitarbeiter schriftlich mit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2012-01-26
BAG 2. Senat, ("Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)
...Für diese ist ein Betriebsrat gewählt. Im Bundesgebiet unterhält die Beklagte mehrere Geschäftsstellen. Die Geschäftsstelle H untergliedert sich in die Standorte Ha und H. Sie wird von einem gemeinsamen Geschäftsstellenleiter geführt. Ein örtlicher Betriebsrat für die Geschäftsstelle H ist nicht gebildet. 3 Die Klägerin war am Standort H beschäftigt. Sie ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/11
2015-03-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel
...Er war Mitglied des im Betrieb der Beklagten zu 2. gebildeten Betriebsrats. 4 Mit Schreiben vom 30. November 2011 kündigte die S L GmbH den mit der Beklagten zu 2. geschlossenen Zustellvertrag zum 29. Februar 2012. Das Kündigungsschreiben war ua. von Herrn K als einem der Geschäftsführer der S L GmbH unterzeichnet. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 150/14
2016-02-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Mai 2013 mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich geschlossen. Sie bot der Klägerin sowohl einen Änderungsvertrag als auch einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/14
2014-01-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
...Dies geschah im August 2011 mit der neu geschaffenen HSR GmbH (HSR), von deren Anteilen die Beklagte und die HSI jeweils 50 vH hielten. 5 Im Hinblick auf den mit der Umstrukturierung einhergehenden Betriebsteilübergang schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan. Der Kläger war in der Liste der auf die HSR übergehenden Arbeitnehmer nicht genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 372/13
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Mai 2013 mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich geschlossen. Sie bot der Klägerin sowohl einen Änderungsvertrag als auch einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung an. Die Klägerin nahm keines der Angebote an. 6 Mit E-Mail vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...April 2011 unterrichtete die Beklagte den zuständigen Betriebsrat über ihre Absicht, gegenüber dem Kläger eine Änderungskündigung zu erklären. Mit Schreiben vom 19. April 2011 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
...K ist vier Jahre jünger als der Kläger und - anders als dieser - nicht verheiratet. 6 Gemäß einem Schreiben von August 2013 war die DRV Knappschaft-Bahn-See grundsätzlich bereit, für die gastroenterologische Abteilung der Klinik Ho die Federführung innerhalb der DRV zu übernehmen und einen entsprechenden Basisvertrag mit der Beklagten abzuschließen. 7 Die Beklagte kündigte - nach Anhörung des Betriebsrats...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/16
2010-02-23
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...Juni 2006 unterrichtete die Beklagte den Betriebsrat über ihre Absicht, den gesamten Betrieb bis zum 30. Juni 2007 zu schließen und die Produktion teilweise nach H, teilweise nach Ungarn zu verlagern. In H betreibt die weltweit agierende Konzernmutter der Beklagten ein weiteres Unternehmen. 4 In der Folgezeit führte die Beklagte mit dem Betriebsrat Verhandlungen, die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 659/08
2018-12-12
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
...Die Gutschriften werden vergütet, wenn am Jahresende ein positiver Saldo verbleibt. 3 Die Beklagte hat mit dem Betriebsrat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 124/18
2010-08-13
BAG 1. Senat, Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
...Sie ist nicht freigestelltes Mitglied des Betriebsrats. Seit Ende 2007 gehört sie dem Ortsvorstand einer Gewerkschaft an. Dieser hält in zumeist monatlichen Abständen an Dienstagen jeweils von 13.00 bis 17.00 Uhr seine Sitzungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 173/09
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/11