1.706

Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BAG 2. Senat
...Unabhängig davon sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß zur Kündigung angehört worden. 9 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26. April 2010 nicht aufgelöst worden ist. 10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 536/11
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Juni 2006 unterrichtete die Beklagte den Betriebsrat über ihre Absicht, den gesamten Betrieb in B und K bis zum 30. Juni 2007 zu schließen und die Produktion teilweise nach H und teilweise nach Ungarn zu verlagern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 268/08
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
...Februar 2007 teilte die Geschäftsführerin der Beklagten den Beschäftigten mit: „Betriebsvereinbarung Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Inkrafttretens des TVöD auf kommunaler Ebene sowie auf Bundesebene am 01.10.2005 sowie anlässlich des Inkrafttretens des Tarifvertrages der Länder in Nordrhein-Westfalen am 01.11.2006 hatte ich angestrebt, die zwischen H und dem Betriebsrat der H bestehende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Der Vorsitzende des Betriebsrates erhält eine Durchschrift dieses Schreibens. …“ 12 Mit weiterem Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Sie lässt außer Acht, dass der Arbeitgeber in Betrieben mit Betriebsrat die Verteilung freiwilliger Sozialleistungen nicht alleine regeln kann, sondern insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht, das noch durch ein Initiativrecht des Betriebsrats ergänzt wird (dazu Fitting 29. Aufl. § 87 Rn. 583 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 442/17
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass im Kündigungszeitpunkt im maßgebenden Betrieb der GmbH ein Betriebsrat gewählt war. Dieser war auch mit Blick auf die Gestellung des Klägers nicht zur Kündigung anzuhören. Das ergibt die Auslegung von §§ 1, 6 Abs. 1 und Abs. 3 BwKoopG. 53 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2012-10-09
BAG 3. Senat
...Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die bestehende Regelung solange weitergilt, bis sie durch eine unter Beteiligung des Betriebsrates zustande gekommene Neuregelung abgelöst wird. Das ist bis heute nicht erfolgt. Der Betriebsrat ist zu Verhandlungen hierüber - ohne damit die Voraussetzungen eines Widerrufsrechts anzuerkennen - bereit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...In ihrem Betrieb besteht ein Betriebsrat. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit August 1980 als Croupier tätig. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die bei der Beklagten geltenden Haustarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
...März 2012 schlossen die Beklagte und der in ihrem Betrieb gewählte Betriebsrat einen Interessenausgleich. Danach war eine Personalreduzierung in der Größenordnung der zugleich erstellten Namensliste vorgesehen. Die Namen der zu kündigenden Arbeitnehmer - ua. der des Klägers - waren in einer Anlage aufgeführt. 4 Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 567/13
2012-11-15
BAG 8. Senat, Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...Juni 2010 hatte der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat der Insolvenzschuldnerin einen Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 125 Abs. 1 InsO vereinbart. Dieser sah einen Abbau von 120 der bisher 650 Arbeitsplätze vor. Der Kläger war in der Liste der zu kündigenden Mitarbeiter aufgeführt. Nachdem der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 827/11
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG Metall ua. am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 447/14
2015-03-18
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
...Die Befugnis zur Fortführung einer Rechtsbeschwerde durch die Schwerbehindertenvertretung entfällt zwar mit dem Ende der Amtszeit (für den Betriebsrat: BAG 25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - zu B I der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 6/13
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG Metall ua. am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 174/14
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG Metall ua. am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/14
2012-03-22
BAG 7. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
...Dies ist für die Wahl des Betriebsrats in § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, für die Wahl des Sprecherausschusses in § 2a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, für die Wahl von Vertretern des Unternehmens in den Aufsichtsrat in § 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG und für die Wahl des Europäischen Betriebsrats in § 2a Abs. 1 Nr. 3b ArbGG so vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 51/11
2012-02-22
BAG 4. Senat, Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG - Zulässigkeit einer Stufenklage
...Abweichend von § 11 Abs. 1 Unterabsatz 2 Satz 3 hat der Betriebsrat ein Beanstandungsrecht hinsichtlich der Bewertung. Die Beanstandung muss bis zum 31. März 2009 erfolgen. Die Beanstandungen werden nach den Altregelungen der DTAG abgewickelt. Eventuelle Verfahren sind bis spätestens zum 31. Dezember 2009 durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 527/10
2010-03-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Juni 2005 vorbereiteten Präsentation wurde als Betriebserwerberin ein Unternehmen unter dem Kürzel „TTE“ vorgestellt. 6 Mit dem Betriebsrat des Betriebs H schlossen am 1. Juli 2005 die TMSG & A, die Holding OHG und die TSG eine „Betriebsvereinbarung über den Interessenausgleich“. Diese lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 840/08
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
...April 2008 schlossen die Beklagte und ihr Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung“ (im Folgenden BV) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 89/15
2017-03-23
BAG 8. Senat
...April 2008 schlossen die Beklagte und ihr Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung“ (im Folgenden BV) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 543/15
2011-07-07
BAG 2. Senat, Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...Sie sei als Reaktion auf seine Kandidatur für den Betriebsrat und deshalb erfolgt, weil er Vorgesetzte auf Missstände hingewiesen habe. 7 Bei der Betriebsratswahl vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 377/10