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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Juni 2006 unterrichtete die Beklagte zu 1. den Betriebsrat über ihre Absicht, den gesamten Betrieb in B und K bis zum 30. Juni 2007 zu schließen und die Produktion teilweise nach H und teilweise nach Ungarn zu verlagern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 957/08
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Eventuell zuviel gezahltes Urlaubsgeld und / oder Sonderzuwendung sind zurückzuzahlen.“ 4 Die Beklagte schloss mit dem Betriebsrat am 8./10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 220/16
2013-05-15
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Prüfung der Vorschlagsliste - Streichung eines unzulässigen Kennworts
...Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse, betreiben die drei Antragsteller die Anfechtung der Wahl des zu 4. beteiligten 15-köpfigen Betriebsrats. Die Antragsteller sind wahlberechtigte Arbeitnehmer der zu 5. beteiligten Arbeitgeberin, eines Stahlunternehmens. Diese unterhält in Kr zwei Werke, in denen der Betriebsrat in der Zeit vom 8. bis 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/11
2012-03-21
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
.... … (3) Bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage hat der Betriebsrat nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mitzubestimmen. …“ 4 Innerhalb der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit erhalten die Arbeitnehmer nach der Anlage 2a zum MTV-DP AG ua. eine Erholungszeit, die zu Kurzpausen zusammenzufassen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 676/11
2013-06-26
BAG 5. Senat, Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
...Er ist Vorsitzender des im Betrieb errichteten Betriebsrats. 3 Die Vergütung der Beschäftigten der Beklagten fließt grundsätzlich aus dem Tronc. § 14 Abs. 2 des Hessischen Spielbankgesetzes vom 15. November 2007 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 432/12
2016-12-13
BAG 1. Senat, Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
.... § 6 TV 2002 sah die Bildung eines Gesamtbetriebsrats durch die nach §§ 3, 5 Nr. 1 TV 2002 gebildeten Regional-Betriebsräte vor. 4 Im Jahr 2008 schlossen das herrschende Unternehmen und der nach dem TV 2002 gebildete Gesamtbetriebsrat die Betriebsvereinbarung GBR 41/2008 (BV GBR). § 5 BV GBR sieht für bestimmte Zeiten der Betriebszugehörigkeit finanzielle Zuwendungen vor. 5 Die Beklagte vereinbarte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 148/15
2011-01-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
...Gemeinsame Erklärung: Erforderliche Entscheidungen über Betriebsvereinbarungen oder sonstige Mitbestimmungen des Betriebsrates werden in Betrieben ohne Betriebsrat vom Arbeitgeber getroffen. § 2 Arbeitszeit 1. Es wird eine tarifliche Jahresarbeitszeit (JAZ) vereinbart. a) Sie beträgt für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 2.028 Stunden ohne Pausen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 819/09
2016-05-18
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
.... § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Buchst. d MTV beanspruchen. 12 a) Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 13 aa) § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 401/14
2011-06-16
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung
...Danach ist der Betriebsrat nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen. Seine Auswahlentscheidung kann er bei vergleichbaren Seminarinhalten auch von dem Veranstalter selbst abhängig machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/11
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG Metall ua. am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/14
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Eine durch die Beklagte zu 1. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) teilweise abgewendet werden. Hierzu schlossen die Beklagte zu 1. und die IG Metall ua. am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 442/14
2012-12-05
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
...August 2005 bereits bestanden.“ 6 Im Betrieb der Beklagten in E wurde im September/Oktober 2009 ein Betriebsrat gewählt. Die Klägerin war zuletzt dessen erstes Ersatzmitglied und nahm seit der Wahl an sieben von acht Sitzungen des Betriebsrats teil. Die Beklagte bot der Klägerin - ebenso wie einem weiteren Betriebsratsmitglied - kein Anschlussarbeitsverhältnis an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 698/11
2018-06-20
BAG 7. Senat, Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied
.... … Kann auch hier keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, liegt das Letztentscheidungsrecht beim Arbeitgeber.“ 6 Die DT AG teilte der Klägerin, die Mitglied des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats war, mit Schreiben vom 3. September 2015 mit, dass ihr Arbeitsplatz bei der Beklagten zum 31. Oktober 2015 wegfallen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 690/16
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Juli 1953 mit dem Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung“ geschlossen, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: „Nach Zustimmung durch den Aufsichtsrat in der Sitzung am 9.7.1953 wird zwischen dem Vorstand und dem Betriebsrat der WFG folgende Betriebsvereinbarung im Sinne des § 57 des Betriebsverfassungsgesetzes abgeschlossen: Die WFG gewährt nach den Richtlinien der anliegenden Ruhegeldordnung eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 383/09
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben A-G AG, A GmbH, Gesamtbetriebsrat der A-G AG sowie die örtlichen Betriebsräte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2016-05-25
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Eventuell zuviel gezahltes Urlaubsgeld und / oder Sonderzuwendung sind zurückzuzahlen.“ 4 Die Beklagte schloss mit dem Betriebsrat am 8./10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/16
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...Seit 2002 ist sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat und in der Schwerbehindertenvertretung von der Arbeitsleistung freigestellt. 3 Mitte des Jahres 2007 verlangte die Klägerin eine Überprüfung ihrer Eingruppierung. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 gruppierte die Beklagte die Klägerin rückwirkend ab Januar 2007 in der Gehaltsgruppe G 3/4 ein. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09
2015-11-18
BAG 5. Senat, Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...Der Geschäftsführer der Beklagten und der Vorsitzende des Betriebsrats unterzeichneten am 7. März 2011 eine „Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit“ (im Folgenden BV Kurzarbeit), die ua. regelt: „Präambel Ziel der Einführung von Kurzarbeit ist es, Entlassungen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 491/14
2012-09-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl
...Unabhängig davon sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß zur Kündigung angehört worden. 9 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26. April 2010 nicht aufgelöst worden ist. 10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 516/11
2012-09-27
BAG 2. Senat
...April 2010, das dem Kläger am selben Tag zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien - nach Anhörung des Betriebsrats und Erstattung einer Massenentlassungsanzeige - ordentlich zum 31. Oktober 2010. Bei Zugang der Kündigung war der Kläger gegenüber vier Kindern zum Unterhalt verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 520/11