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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Seit März 2002 gehört er dem in deren Betrieb gebildeten Betriebsrat als ordentliches Mitglied an. Zuvor hatte er erstmals am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 496/16
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
...Deren Nr. 5 lautet: „Maßnahmen bei Verstößen gegen die Grundsätze der BV Arbeitgeber und Betriebsrat beraten gemeinsam über zu treffende Maßnahmen. Auf Grundlage des Beratungsergebnisses ergreift der Arbeitgeber angemessene Maßnahmen, wie z. B. • Belehrung • Verwarnung • Abmahnung • Umsetzung • Versetzung • Kündigung. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.“ 3 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 302/16
2015-09-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...Für diese war ein Betriebsrat gewählt. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er war seit 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin in deren deutschem Betrieb beschäftigt, zuletzt als Leiter der Zweigstelle M. 3 Da sie ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland zum 30. April 2011 einstellte, wies die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 3/14
2015-01-29
BAG 2. Senat
.... … § 3 Sozialauswahl 1 Der Leiter des Betriebes unterrichtet den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über eine geplante Rationalisierungsmaßnahme, berät die personellen Auswirkungen mit dem Betriebsrat und erstellt einen Entwurf zu einem Transferplan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 264/14
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Darin ist ua. bestimmt: „§ 1 Gegenständlicher Geltungsbereich Dieser Sozialplan gilt für alle Betriebe von Unternehmen des T Konzerns in Deutschland, soweit die in diesen Betrieben bestehenden Betriebsräte diesen Sozialplan innerhalb von sechs Wochen nach seiner Unterzeichnung durch den Konzernbetriebsrat gegenüber dem Arbeitsdirektor der T AG für ihren jeweiligen Betrieb durch Unterzeichnung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 489/09
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Die dort geregelte Verpflichtung, eine Entscheidung über die Gewährung eines Bonus im Kalenderjahr zu treffen und bekanntzugeben, besteht nur gegenüber dem Betriebsrat. Eine Pflichtenstellung der Beklagten im Verhältnis zu den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern wird durch Teil E Satz 1 BV Vergütungssystem nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 508/10
2014-03-19
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
.... … 4.3 Zwölfmonatiger Ausgleichszeitraum 4.3.1 Durchführung Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch einzelvertragliche Vereinbarung kann in einem Zeitraum von 12 Monaten (Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen Arbeitszeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage ohne Mehrarbeitszuschlag vereinbart werden, wenn gleichzeitig ein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 750/13
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
...Der Kläger ist der Regeleinsatzstelle W zugeordnet, erbringt seine Arbeitsleistung aber - entsprechend einer Absprache der Beklagten mit dem Betriebsrat - auch vom Hauptbahnhof S aus. 3 Für die bei der Beklagten im Zugbegleitdienst eingesetzten Kundenbetreuer gilt der funktionsgruppenspezifische Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 - Bahnservice und Vertrieb - (FGr 5-TV), der ua. bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/12
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Holdinggesellschaften von Einzelhandelsunternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe.“ 4 Die Vergütung der in der Filiale Berlin beschäftigten Arbeitnehmer - so auch die des Klägers - richtete sich nach der von der Beklagten mit dem dort errichteten Betriebsrat mit Wirkung zum 1. März 1997 geschlossenen „G Betriebsvereinbarung“ (BV 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2018-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 Abs 3 AEUV) besteht
...August 1998, S. 16) zu verstehen sei, um im Rahmen des § 17 KSchG entscheiden zu können, welche Auskünfte ein konzernabhängiger Arbeitgeber dem Betriebsrat erteilen und worüber er diesen unterrichten müsse, um eine Beratung über die Vermeidung von Entlassungen oder die Abmilderung der Folgen zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 552/17
2015-02-12
BAG 6. Senat, Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...Juli 2011 teilte die Beklagte dem bei ihr gebildeten Betriebsrat unter Nennung der Sozialdaten des Klägers mit, dass sie beabsichtige das Ausbildungsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß zu kündigen. Dem Betriebsrat wurde der Kassenfehlbetrag von 500,00 Euro am 20. Juni 2011 genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 845/13
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...In ihrem Betrieb R besteht ein Betriebsrat. Der 1966 geborene Kläger war bei ihr und ihrer Rechtsvorgängerin seit Dezember 2000 tätig. Er ist Diplom-Informatiker und als schwerbehinderter Mensch anerkannt. 3 Anfang des Jahres 2011 versetzte die Beklagte den Kläger aus ihrer Betriebsstätte F in die Betriebsstätte M. Zugleich übertrug sie ihm die Erstellung eines Handbuchs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2016-10-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...Der Kläger war bei ihr seit August 1979 als Kraftfahrzeugmechaniker im Betrieb L, für den ein Betriebsrat gewählt ist, tätig. Dort beschäftigte die Beklagte regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer, darunter - den Kläger eingerechnet - fünf Werkstattmitarbeiter. 3 Zum Betrieb L gehört ein Ersatzteillager, das von zwei Mitarbeitern betreut wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 395/15
2012-01-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
...Die örtlichen Betriebsräte sind nicht zu beteiligen. Diese sind in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtstellung durch eine Entscheidung in diesem Verfahren nicht unmittelbar betroffen. 11 II. Die Anträge sind zulässig. 12 1. Der Antrag zu 1) ist zu Recht auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und nicht auf dessen Aufhebung gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/10
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
...Februar 2007 teilte die Geschäftsführerin der Beklagten den Beschäftigten mit: „Betriebsvereinbarung Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Inkrafttretens des TVöD auf kommunaler Ebene sowie auf Bundesebene am 01.10.2005 sowie anlässlich des Inkrafttretens des Tarifvertrages der Länder in Nordrhein-Westfalen am 01.11.2006 hatte ich angestrebt, die zwischen H und dem Betriebsrat der H bestehende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 518/13
2012-06-21
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
...Er war Mitglied des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrats. Nach dessen Zustimmung kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 28. April 2009 fristlos, da er seine Arbeit unter Alkoholeinfluss aufgenommen habe. Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 343/11
2016-06-29
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
...Regelmäßige tägliche Arbeitszeit Die Arbeitszeit an den einzelnen Werktagen sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen werden gemäß § 87 BetrVG durch Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat nach Maßgabe der betrieblichen Erfordernisse unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften festgesetzt. … 9. Arbeitszeit am 24. und 31. Dezember Am 24. und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 617/15
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
...Die begründeten Voten des Nutzerausschusses, des Flughafenunternehmers und des Betriebsrates. Gewichtung 0."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/11
2011-01-27
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats)
...In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob der ungültig gewählte, aber während des Wahlanfechtungsverfahrens weiter amtierende Betriebsrat überhaupt nach § 102 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/09
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Senat 6 AZR 772/11 Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11