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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
...Oktober 2010 sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. 3 Im Frühjahr 2010 wurde die Klägerin in den bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat gewählt. Am 24. September 2010 vereinbarten die Parteien eine Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 11. Oktober 2011. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 847/12
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
...August 2009 unterrichtete die Beklagte den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Nachdem dieser der Kündigung zugestimmt hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 24. August 2009 die Kündigung zum 31. Dezember 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/11
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den bei ihr errichteten Betriebsrat mit Schreiben vom 12. September 2014 über ihre Absicht, das Arbeitsverhältnis personenbedingt außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum 31. März 2015 zu kündigen. Mit Schreiben vom 29. September 2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien „vorsorglich“ außerordentlich mit Auslauffrist zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
...Sie unterrichtete den bei ihr errichteten Betriebsrat mit Schreiben vom 12. September 2014 über ihre Absicht, das Arbeitsverhältnis personenbedingt außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum 31. März 2015 zu kündigen. Mit Schreiben vom 29. September 2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien „vorsorglich“ außerordentlich mit Auslauffrist zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...Der Kläger ist als Gesamthafenarbeiter tätig. 3 Im Jahr 2005 fand bei der Beklagten eine Betriebsversammlung statt, in deren Folge sich der Kläger in eine vom Betriebsrat ausgelegte Liste für Interessenten an der Ausbildung zum Hafenfacharbeiter eintrug. In der Folgezeit nahm er an einer solchen Ausbildung teil und unterzeichnete in diesem Zusammenhang eine unter dem Datum des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Ende des Jahres 1983 ging unter Beibehaltung der Abkürzung AUB aus der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte“ die „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ hervor, für die der Angeklagte S. im Jahr 1984 am Siemens-Standort Erlangen Betriebsratsvorsitzender wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...Dezember 2016 hörte die Beklagte den Betriebsrat an. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich „unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats zum nächstmöglichen Termin“. Dies sei nach ihrer Berechnung der 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
...Es wurde auf der Grundlage einer von der Beklagten mit dem in ihrem Hamburger Betrieb gebildeten Betriebsrat am 4. August 1997 geschlossenen Betriebsvereinbarung (BV 97) gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2014-10-22
BAG 5. Senat
...Die Beklagte ist nicht wegen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung zu den von der Klägerin begehrten Zahlungen verpflichtet. 31 a) Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/12
2014-02-18
BAG 3. Senat, Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
...Der Kläger war als Vorsitzender des Betriebsrats ab dem 1. Januar 2002 von der Arbeitsleistung freigestellt. 3 Mit Schreiben vom 25. März 2002 teilte die R S AG dem Kläger Folgendes mit: „Vergütungsausgleich Sehr geehrter Herr A, als Vorsitzender des Betriebsrats wurden Sie freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 568/12
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
...Zum einen handelt es sich inhaltlich um eine Ankündigung, für eine Entscheidung fehlte es bereits an formalen Wirksamkeitsvoraussetzungen, wie der - im Fall von Frau R zunächst verweigerten - Zustimmung des Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 574/12
2016-09-28
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto
...Er ist seit 2006 Mitglied des Betriebsrats. Seit dem 17. Mai 2010 ist er nach § 38 BetrVG vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt. 3 Nach § 5 Abs. 1 des kraft vertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrags Nr. 14 für das Bodenpersonal in der Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 248/14
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Darin ist ua. bestimmt: „§ 1 Gegenständlicher Geltungsbereich Dieser Sozialplan gilt für alle Betriebe von Unternehmen des T Konzerns in Deutschland, soweit die in diesen Betrieben bestehenden Betriebsräte diesen Sozialplan innerhalb von sechs Wochen nach seiner Unterzeichnung durch den Konzernbetriebsrat gegenüber dem Arbeitsdirektor der T AG für ihren jeweiligen Betrieb durch Unterzeichnung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 472/09
2013-01-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
...Bei der Arbeitgeberin besteht der zu 2. beteiligte Betriebsrat. 3 Zwischen der Arbeitgeberin als Organgesellschaft und der KG als Organträgerin besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Dieser sieht vor, dass sich die Arbeitgeberin der Geschäftsführung der KG unterstellt und diese berechtigt ist, der Geschäftsführung der Organgesellschaft Weisungen zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/11
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
...Ein außertariflich bezahlter Mitarbeiter, der kein leitender Angestellter ist, wird unter Mitwirkung des Betriebsrates der seiner Tätigkeit entsprechenden Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Ein außertariflich bezahlter Mitarbeiter, der kein leitender Angestellter ist, wird unter Mitwirkung des Betriebsrates der seiner Tätigkeit entsprechenden Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/10
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Februar 2007 teilte die Geschäftsführerin der Beklagten den Beschäftigten mit: „Betriebsvereinbarung Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Inkrafttretens des TVöD auf kommunaler Ebene sowie auf Bundesebene am 01.10.2005 sowie anlässlich des Inkrafttretens des Tarifvertrages der Länder in Nordrhein-Westfalen am 01.11.2006 hatte ich angestrebt, die zwischen H und dem Betriebsrat der H bestehende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 486/13
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
...In einem Schreiben der Personalabteilung der Beklagten an den Betriebsrat heißt es hierzu ua.: „Das Arbeitsprofil der für die Versetzung in die Service- und Entwicklungsredaktion vorgesehenen Redakteurinnen und Redakteure entspricht den in der Protokollnotiz zu § 1 des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen beschriebenen Tätigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09
2014-04-10
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
...März 1999 schloss die Geschäftsführung der GmbH mit dem Betriebsrat zur Regelung der Arbeitszeit für den verlängerten Ausgleichszeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 eine "Ergänzende Betriebsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung gemäß § 4, Nr. 2 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vom 30. November 1998". Darin heißt es u.a.: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/13
2013-05-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
.... § 626 BGB Rn. 216). 32 (bb) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Erfordernis, den Betriebsrat analog § 102 Abs. 1 BetrVG zu den erweiterten Kündigungsgründen anzuhören (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 86, 88; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 49, 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/12