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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-18
BAG 10. Senat, Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
...Die paritätische Kommission besteht aus je zwei vom Betriebsrat und Arbeitgeber benannten Betriebsangehörigen. Die Beauftragten des Arbeitgebers, die nach Nr. 7 tätig geworden sind, können nicht Mitglieder der paritätischen Kommission werden. Kommt die paritätische Kommission zu keiner Entscheidung, so haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Beanstandung zu befassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 183/15
2015-02-25
BAG 5. Senat, Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Senat 5 AZR 886/12 Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 886/12
2012-06-19
BAG 1. Senat, Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
...Der Senat hat in der Rechtsbeschwerdeinstanz die in den Regionalbetrieben gebildeten Betriebsräte angehört. 11 B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Der Einigungsstellenspruch vom 20. November 2009 ist wirksam. 12 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/11
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Juni 2006 unterrichtete die Beklagte den Betriebsrat über ihre Absicht, den gesamten Betrieb in B und K bis zum 30. Juni 2007 zu schließen und die Produktion teilweise nach H und teilweise nach Ungarn zu verlagern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 804/08
2010-06-10
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
...Lebensjahr erfassten. 5 Gemeinsam mit dem Betriebsrat wurden außerdem Arbeitnehmer bestimmt, die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG als „Leistungsträger“ aus der Sozialauswahl herauszunehmen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 420/09
2015-04-14
BAG 1. Senat, Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Seit diesem Zeitpunkt führt die ZVM GmbH die Zustellungen aus. 4 Der Vorsitzende einer von der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Betriebsrat errichteten Einigungsstelle zu den Themen „Interessenausgleich und Sozialplan“ stellte in der Sitzung am 27. April 2012 das Scheitern des Versuchs fest, sich auf einen Interessenausgleich zu einigen. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 223/14
2012-07-19
BAG 2. Senat, Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
...August 2009 erstellt und von Arbeitgeber und Betriebsrat unterschrieben. 4 Ziffer 3 des Interessenausgleichs lautet: „Arbeitgeber und Betriebsrat haben sich bei der Sozialauswahl, bei der sie die gesetzlichen Kriterien gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG zugrunde gelegt haben auf ein Punkteschema und auf die Bildung von Altersgruppen zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur geeinigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 352/11
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Januar 2010 hörte die Beklagte zu 2. den nach den Betriebsübergängen bei der Beklagten zu 1. amtierenden Betriebsrat zu ihrer Absicht an, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger betriebsbedingt außerordentlich mit Auslauffrist, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Der Betriebsrat nahm die E-Mail am 21. Januar 2010 zur Kenntnis. Er gab keine Stellungnahme ab. 8 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2015-09-24
BAG 2. Senat
...Januar 2010 hörte die Beklagte zu 2. den nach den Betriebsübergängen bei der Beklagten zu 1. amtierenden Betriebsrat zu ihrer Absicht an, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger betriebsbedingt außerordentlich mit Auslauffrist, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Der Betriebsrat nahm die E-Mail am 21. Januar 2010 zur Kenntnis. Er gab keine Stellungnahme ab. 8 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/14
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Krankenhausleitung steht für Verhandlungen mit dem Betriebsrat zur Verfügung, das Angebot zur Annahme der Änderungsvereinbarung ist jedoch bis zum Ablauf des 20. Oktober 2006 befristet.“ 16 Der Betriebsrat lehnte das Angebot ab. 17 Der Beklagte zu 1. zahlte bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 45/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Krankenhausleitung steht für Verhandlungen mit dem Betriebsrat zur Verfügung, das Angebot zur Annahme der Änderungsvereinbarung ist jedoch bis zum Ablauf des 20. Oktober 2006 befristet.“ 16 Der Betriebsrat lehnte das Angebot ab. 17 Der Beklagte zu 1. zahlte bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Krankenhausleitung steht für Verhandlungen mit dem Betriebsrat zur Verfügung, das Angebot zur Annahme der Änderungsvereinbarung ist jedoch bis zum Ablauf des 20. Oktober 2006 befristet.“ 17 Der Betriebsrat lehnte das Angebot ab. 18 Der Beklagte zu 1. zahlte bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 35/09
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...In der Berufungsinstanz wurde das Verfahren nach Erfüllung einer Zahlungsauflage gemäß § 153a StPO eingestellt. 4 Nach Beteiligung des Betriebsrats und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (im Folgenden: Bundesanstalt) hat die Klägerin Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...Die Beklagte, die m und deren Betriebsrat schlossen im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Geschäftsanteilen der m am 9. Dezember 2008 eine als „Absprache“ bezeichnete Vereinbarung (VE 2008), in der es heißt: „5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
...Mai 2015 beantragte der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Frau W mit Wirkung zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 73/16
2010-02-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...Die Revision ist nicht deshalb begründet, weil die Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG unwirksam wäre. 20 1. Da es sich bei der auf § 15 Abs. 5 KSchG gestützten Kündigung um eine ordentliche Kündigung handelt, hat die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu erfolgen(BAG 3. April 1987 - 7 AZR 65/86 - zu B I der Gründe; KR/Etzel 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 656/08
2018-10-24
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Antragsteller Reisekosten zu erstatten, die diesem für die Fahrt zu einer Schulungsveranstaltung mit seinem Privatwagen entstanden sind. 2 Der Antragsteller ist Mitglied des im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/17
2013-11-06
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
...März 2010 ein siebenköpfiger Betriebsrat gewählt. Für die Wahl waren zwei Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) - beide unter Nutzung eines „Formulars 115b“ - eingereicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/11
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
...Die Rechtsbeschwerden der Betriebsräte werden als unzulässig verworfen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Bildung eines Wirtschaftsausschusses. 2 Die Arbeitgeberin betreibt einen Blutspendedienst in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/11
2018-10-24
BAG 7. Senat
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Antragsteller Reisekosten zu erstatten, die diesem für die Fahrt zu einer Schulungsveranstaltung mit seinem Privatwagen entstanden sind. 2 Der Antragsteller ist Mitglied des im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/17