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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-12
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
...Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11. November 2010 - 11 BV 9/10 - werden zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover. 2 Die Betriebsratswahl fand am 3. und 4. März 2010 statt. Aus der Wahl ging ein 39-köpfiger Betriebsrat hervor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 77/11
2011-11-03
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...März 2009 hörte die Beklagte den Betriebsrat zu ihrer Absicht an, das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zu kündigen. Der Betriebsrat widersprach dem. 11 Mit Schreiben vom 9. März 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 31. Oktober 2009. 12 Der Kläger hat gegen die Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 748/10
2010-02-24
BAG 10. Senat, Kürzung einer Jahressondervergütung - Zustimmung der Tarifvertragsparteien - Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie
...Ein Betriebsrat ist bei der Beklagten nicht gebildet. 3 Nach § 2 des Tarifvertrags Jahressondervergütung für die Jahre 2007 bis 2012 für die Feuerfest-, Säureschutz-, Ton- und Schamotte-Industrie vom 25. Januar 2007 (nachfolgend: TV JSV) beträgt die Jahressondervergütung im Jahr 2007 164,5 Tarifstundenentgelte. Der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/09
2014-06-18
BAG 10. Senat
...Diese Zeitabstände sind mit dem Betriebsrat zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 953/13
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Ein Betriebsrat habe im Kündigungszeitpunkt nicht mehr bestanden. Der für das Werk L gewählte Betriebsrat sei „mit dem Betrieb“ auf die A-GmbH übergegangen. Ein Abfindungsanspruch sei durch Nr. 7.3 ÜV 2004 wirksam ausgeschlossen. 14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2015-04-14
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Nach Anhörung des Betriebsrats am 19. April 2012 kündigte sie am 28. April 2012 - mit Ausnahme eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter, so auch das des Klägers zum 31. Juli 2012. Weil dieser einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt hatte, beantragte die Beklagte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 794/13
2015-04-14
BAG 1. Senat
...Nach Anhörung des Betriebsrats am 19. April 2012 kündigte sie am 28. April 2012 - mit Ausnahme eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter, so auch das des Klägers zum 30. September 2012. Bei dem Arbeitnehmer K beantragte sie die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung beim Integrationsamt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 795/13
2013-10-24
BAG 6. Senat, Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
...Der Betriebsrat wurde über die für die Sozialauswahl relevanten Merkmale aller Mitarbeiter der Gesellschaft unter Vorlage von Personallisten unterrichtet. Die dem Betriebsrat überreichten Personallisten enthalten unter anderem Angaben zur Person und zu den Sozialdaten im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung). 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 854/11
2011-06-09
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Juli 2008 leitete die Beklagte das Verfahren zur Anhörung des Betriebsrats ein. Der Betriebsrat stimmte der beabsichtigten fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung mit Schreiben vom 10. Juli 2008 zu. 7 Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/10
2015-05-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel
...Senat 1 AZR 435/13 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/13
2010-10-27
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze
...Das UKE trifft alle wesentlichen Entscheidungen in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten für sich und seine Tochterunternehmen. 4 Die Beteiligten zu 10. bis 15. und 17. sind die in den Tochtergesellschaften gebildeten Betriebsräte. Gesamtbetriebsräte sind nicht errichtet. 5 Die zu 10. bis 15. beteiligten Betriebsräte errichteten in der konstituierenden Sitzung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 85/09
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
...Die Klägerin entnahm den Brief dem Postkorb, in den üblicherweise die für den Betriebsrat bestimmten Sendungen eingelegt werden, öffnete den Umschlag, nahm den Inhalt zur Kenntnis und legte den Umschlag unverschlossen samt Inhalt auf den Schreibtisch des Vorsitzenden. 4 Am 6. März 2006 schilderte dieser den Vorfall einem Vorstandsmitglied der Beklagten. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 587/08
2017-03-22
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006
...März 2013 - 1 BV 16/12 - abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zu der Umgruppierung der Außenbüroleiterin Frau R in die Gehaltsgruppe III gemäß Ziff. 3 Buchst. b des Gehaltstarifvertrags zwischen der Arbeitgeberin und dem Deutschen Journalistenverband e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/14
2019-02-12
BAG 1. Senat, Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
...Hierüber unterrichtete sie den Betriebsrat und verhandelte mit ihm am 8. April 2014 über einen Interessenausgleich. Mit Schreiben vom 16. April 2014 übermittelte sie dem Betriebsrat eine „Anzeige von beabsichtigten anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 Abs. 2 KSchG“. Noch bevor das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag der Beklagten mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/17
2012-05-16
BAG 10. Senat, Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch - § 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern
...Auf der Grundlage einer tariflichen Öffnungsklausel führte sie mit den Betriebsräten ihrer Betriebe Verhandlungen darüber, die zum 1. Mai 2009 tariflich vereinbarte Entgelterhöhung von 2,1 % wegen der wirtschaftlichen Lage bis zum 1. Oktober 2009 zu verschieben. Der Betriebsrat des Beschäftigungsbetriebs der Kläger stimmte der Verschiebung nicht zu, hier wurden die Tarifentgelte zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 174/11
2014-03-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
...Die Beklagte setzte den Kläger seither nicht mehr am Pokertisch ein. 5 Im September 2003 beantragte die Beklagte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung des Klägers in den Tätigkeitsbereich der Croupierstufe III und zu seiner entsprechenden Umgruppierung. Nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte, beantragte die Beklagte deren gerichtliche Ersetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 840/12
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...Hieran änderte sich nach der erstmaligen Konstituierung eines Betriebsrats im Jahre 1989 nichts. 4 Bis einschließlich des Jahres 2013 leistete die Beklagte an den Kläger in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung in Höhe eines ganzen Bruttogehalts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 136/17
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Die Krankenhausleitung steht für Verhandlungen mit dem Betriebsrat zur Verfügung, das Angebot zur Annahme der Änderungsvereinbarung ist jedoch bis zum Ablauf des 20. Oktober 2006 befristet.“ 13 Der Betriebsrat lehnte das Angebot ab. 14 Der Beklagte zu 1. zahlte bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09
2014-06-18
BAG 10. Senat, Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
...Diese Zeitabstände sind mit dem Betriebsrat zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 699/13
2016-03-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Betriebsänderung
...Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26. Juni 2013 - 5 BV 9/13 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch beschlossenen Sozialplans. 2 Die Arbeitgeberin stellt in ihrem Werk in G Bremsbeläge für Automobil- und Industrieanwendungen her....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/14