1.706

Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Es geht nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das „Ob“ der Betriebsänderung, sondern auch um deren „Wie“ (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 108, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 712/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Es geht nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das „Ob“ der Betriebsänderung, sondern auch um deren „Wie“ (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 108, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 718/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Es geht nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das „Ob“ der Betriebsänderung, sondern auch um deren „Wie“ (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 108, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 719/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Es geht nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das „Ob“ der Betriebsänderung, sondern auch um deren „Wie“ (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 108, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 716/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Es geht nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das „Ob“ der Betriebsänderung, sondern auch um deren „Wie“ (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 108, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 715/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Es geht nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das „Ob“ der Betriebsänderung, sondern auch um deren „Wie“ (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 108, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 710/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Es geht nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das „Ob“ der Betriebsänderung, sondern auch um deren „Wie“ (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 108, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 709/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Es geht nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das „Ob“ der Betriebsänderung, sondern auch um deren „Wie“ (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 108, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Es geht nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das „Ob“ der Betriebsänderung, sondern auch um deren „Wie“ (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 108, 294)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 713/16
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Oktober 2004 den Betriebsrat der Hauptniederlassung Frankfurt am Main zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 teilte dessen Vorsitzender, der auch Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, mit, der Betriebsrat habe in der Sitzung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 731/08
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Oktober 2004 den Betriebsrat der Hauptniederlassung Frankfurt am Main zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 teilte dessen Vorsitzender, der auch Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, mit, der Betriebsrat habe in der Sitzung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 586/08
2010-05-12
BAG 2. Senat, Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
...Oktober 2004 den Betriebsrat der Hauptniederlassung Frankfurt am Main zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 teilte dessen Vorsitzender, der auch Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, mit, der Betriebsrat habe in der Sitzung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/08
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Oktober 2004 den Betriebsrat der Hauptniederlassung Frankfurt am Main zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 teilte dessen Vorsitzender, der auch Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, mit, der Betriebsrat habe in der Sitzung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/08
2015-11-17
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
...Senat 1 ABR 76/13 Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/13
2014-07-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
...Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Regelung über den Auszahlungstermin für die Vergütung. 2 Die Arbeitgeberin betreibt in Berlin eine Pflegeeinrichtung, für die der beteiligte Betriebsrat gewählt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 96/12
2017-11-22
BAG 4. Senat, Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit
...Senat 4 ABR 54/15 Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/15
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Ein Betriebsrat habe im Kündigungszeitpunkt nicht mehr bestanden. Der für das Werk L gewählte Betriebsrat sei „mit dem Betrieb“ auf die A-GmbH übergegangen. Ein Abfindungsanspruch sei durch Nr. 7.3 ÜV 2004 wirksam ausgeschlossen. 14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Ein Betriebsrat habe im Kündigungszeitpunkt nicht mehr bestanden. Der für das Werk L gewählte Betriebsrat sei „mit dem Betrieb“ auf die A-GmbH übergegangen. Ein Abfindungsanspruch aus der GBV 1995 sei durch Nr. 7.3 ÜV 2004 wirksam ausgeschlossen. 15 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2016-04-20
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
...Beteiligter zu 14. ist der ehemalige Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 17., Beteiligter zu 15. ist der ehemalige Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 18. Die am 17./18. März 2014 durchgeführten Wahlen der Betriebsräte wurden aufgrund von Wahlanfechtungen rechtskräftig für unwirksam erklärt. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 55/15
2013-06-20
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
...Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat bestimmte Kündigungsgründe nicht mitgeteilt, ist sein entsprechender Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess gleichwohl verwertbar, wenn der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erklärtermaßen nicht rügt. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2012 - 18 Sa 1474/11 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/12