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Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-09
BAG 7. Senat, Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
...November 2011 wurden er und der Arbeitnehmer K zu Mitgliedern eines fünfköpfigen Wahlvorstands zur erstmaligen Wahl eines Betriebsrats im Betrieb der Klägerin bestellt. In der Folge wurden sie zu Mitgliedern des Betriebsrats gewählt. 4 Am 6. November 2011 meldete das Wahlvorstandsmitglied K ohne Zustimmung der Klägerin die Domain „www.ial-br.de“ an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 668/13
2014-05-13
BAG 1. Senat, Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung
...Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern von Potsdam nach Frankfurt (Oder). Das Arbeitsgericht hat - soweit für das Verfahren noch von Interesse - den Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern von Potsdam nach Frankfurt (Oder) zum 7. Dezember 2009 zu ersetzen, abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 51/11
2012-12-05
BAG 7. Senat, (Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG - Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG)
...August 2009 in Kraft getretenen § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG beanspruchte der Betriebsrat die Freistellung eines weiteren Mitglieds, was die Arbeitgeberin ablehnte. 5 In dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Betriebsrat die Auffassung vertreten, die DLÜ-Mitarbeiter seien bei betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen, die auf die Betriebsgröße abstellten, als Arbeitnehmer der Arbeitgeberin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/11
2016-08-24
BAG 7. Senat, Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer
...Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seine Anträge weiter. Die Arbeitgeberin beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. 7 B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge zu Recht abgewiesen. 8 I. Die Anträge sind nach der gebotenen Auslegung zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 2/15
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
...Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Antragstellerin) bestehenden Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur Eingruppierung von drei sog. Punktionskräften. 2 Die Arbeitgeberin betreibt einen Blutspendedienst und beschäftigt in ihrem Betrieb in M etwa 300 Arbeitnehmer. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 24/14
2013-07-09
BAG 1. Senat, Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten die Regelungen einer Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 275/12
2017-04-27
BAG 8. Senat
...April 2008 schlossen die Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung“ (im Folgenden BV) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2011-07-27
BAG 7. Senat, Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
...Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt auch ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt. 33 (bb) Würde schon im Fall der voraussichtlich sicheren Anfechtbarkeit der bevorstehenden Wahl ein Abbruch zugelassen, würde verhindert, dass zumindest vorläufig ein Betriebsrat zustande kommt, wie es das Betriebsverfassungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/10
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...Neben dem in seiner Eigenschaft als Antragsteller beteiligten Konzernbetriebsrat sind nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren als Arbeitgeber die Rettungsdienst betreibenden D-Kreisverbände und die gGmbHs sowie die in deren Betrieben gebildeten Betriebsräte und der - einzige - zu 37) beteiligte Gesamtbetriebsrat beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
2010-06-23
BAG 7. Senat, Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
...Es sei Sache des Arbeitnehmers, sein Familien- und Privatleben so zu organisieren, dass er seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und der Mitgliedschaft im Betriebsrat nachkommen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/08
2015-11-04
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Konzern
...Der Beteiligte zu 12. ist der in diesem Gemeinschaftsbetrieb gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten zu 13. bis 17. sind die in den Betrieben der Beteiligten zu 7. bis 11. errichteten Betriebsräte. Der Beteiligte zu 3. ist der Konzernbetriebsrat. 3 Der Antragsteller ist die in dem Gemeinschaftsbetrieb der Beteiligten zu 2. und zu 4. gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 62/13
2013-01-22
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
.... § 111 Satz 1 BetrVG dar, deren Nichteinhaltung einen Anspruch auf Nachteilsausgleich begründet. 16 a) Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Unternehmer in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 873/11
2011-03-11
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen
...Senat 6 PB 19/10 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/10
2011-10-18
BAG 1. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
...Juni 2007 mit dem Betriebsrat die Betriebsvereinbarung „AT-Entgeltsystem“ (BV 2007). Darin ist ua. bestimmt: „… 2. Präambel Ziel der B ist es, für AT-Funktionen nach europaweit einheitlichen Grundsätzen leistungs- und marktgerechte Entgelte zu zahlen. Die Entgeltfindung basiert auf einer markt- und leistungsorientierten Vergütung. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 376/10
2010-11-09
BAG 1. Senat, Betriebsänderung im Kleinbetrieb
...In der Niederlassung N, in der ein eigener Betriebsrat besteht, beschäftigte die Beklagte insgesamt 13 Arbeitnehmer. Von den sechs Kraftfahrern waren fünf vollzeitbeschäftigt, der sechste bezog seit dem Jahre 2000 Altersruhegeld und war danach nur noch als Aushilfe tätig. Die übrigen sieben Mitarbeiter disponieren und organisieren im Wesentlichen über Fremdfirmen die Transportdienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/09
2010-11-09
BAG 1. Senat
...Die Beklagte habe nicht hinreichend versucht, einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu vereinbaren, weil sie es unterlassen habe, die Einigungsstelle anzurufen. 5 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 30.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 345/09
2012-03-13
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Senat 1 AZR 659/10 Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10
2010-03-17
BAG 7. Senat, Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
...In den Gesamtbetriebsrat entsenden der Betriebsrat Direktion M 2 Mitglieder der Betriebsrat SZ M 1 Mitglied der Betriebsrat Industrie N 1 Mitglied der Betriebsrat W 7 Mitglieder …“ 6 Auf Seite 18 der Konzeption 1997 heißt es in einer mit zwei Unterschriften versehenen „Erklärung der beteiligten Gewerkschaften“: „Unter Beachtung der engen Verflechtung der D-Unternehmen und der bisher bestehenden betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 706/08
2017-05-18
BAG 2. Senat
...Juli 2013 (IA) sind Beendigungskündigungen aus Anlass der Betriebsänderung möglichst zu vermeiden. 7 Nachdem sie den Bereich der Inneren Dienste einem externen Dienstleister übertragen, dem Kläger vergeblich ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags unterbreitet und den Betriebsrat nach § 102 BetrVG angehört hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2018-10-23
BAG 1. Senat, Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage
...Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats, die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats oder diese ersetzenden Spruch der Einigungsstelle in einer näher bezeichneten Excel Tabelle näher bezeichneter Einträge mit näher bezeichneten Kürzeln vorzunehmen, (im Wesentlichen) stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABN 36/18