1.706

Urteile für Betriebsrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Im Stellenplan für das Orchester sind nur noch 24 statt bisher 42,5 Stellen und keine Blechbläser mehr vorgesehen. 4 Nach Anhörung des Betriebsrats sprach die Beklagte zu 1. dem Kläger die Kündigung nach § 42 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVK zum 31. Juli 2008 aus. 5 Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2011-04-12
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan
...Bei der Beklagten gilt seit dem Jahre 2001 eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV 2001), wonach betriebsbedingte Änderungskündigungen der Zustimmung des Betriebsrats unterliegen. 3 Im Dezember 2006 informierte die Beklagte ihre Mitarbeiter über die „endgültige und bindende“ Entscheidung ihrer Gesellschafter, ua. die am Standort K ausgeübten Tätigkeiten an andere Standorte zu verlagern. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 505/09
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Oktober 2004 hörte die Beklagte den Betriebsrat der Hauptniederlassung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses an. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 stimmte der Betriebsrat der Kündigung zu. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 403/11
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Oktober 2004 hörte die Beklagte den Betriebsrat der Hauptniederlassung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses an. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 stimmte der Betriebsrat der Kündigung zu. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 402/11
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
...April 2008 schlossen die Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung“ (im Folgenden BV) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15
2017-04-27
BAG 8. Senat
...April 2008 schlossen die Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung“ (im Folgenden BV) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2017-01-24
BAG 1. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Der Arbeitgeber behält sich vor, diese Leistung im Fall der wirtschaftlichen Notlage zu widerrufen.“ 3 Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging in der Folgezeit auf die nicht tarifgebundene Beklagte, bei der ein Betriebsrat gebildet ist, über. Diese teilte dem Kläger mit Schreiben vom 12. November 2012 mit, sie widerrufe „das Weihnachtsgeld für das Jahr 2012 aufgrund wirtschaftlicher Notlage“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 774/14
2011-07-05
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Absenkung der tariflichen Arbeitszeit - Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie
...Im Bereich der Herstellung von Ziegelfertigteilen beschäftigt sie nunmehr noch zehn Arbeitnehmer, ua. den Kläger. 6 Nach der Ankündigung der Betriebsschließung forderte der Betriebsrat die Beklagte im August 2008 auf, die von der BV 2007 betroffenen Arbeitnehmer unverzüglich wieder in Vollzeit zu beschäftigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 868/09
2015-05-05
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - Betriebliche Übung
...Bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung gilt diese Vereinbarung auch nach Kündigung weiter.“ 5 Der Betriebsrat kündigte die BV 13. ME zum Ablauf des 31. Dezember 2010. In einem vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen geschlossenen Vergleich verständigten sich die Betriebsparteien auf die Aufhebung der Nachwirkung der BV 13. ME zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 806/13
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - identitätsprägende Betriebsmittel - Massenentlassungsanzeige
...In diesem Betrieb, dem die Klägerin zugeordnet war, gab es keinen Betriebsrat. 67 b) Der Betriebsrat des Hauptbetriebs in N/F war nicht deshalb anzuhören, weil, wie die Klägerin behauptet hat, die Arbeitnehmer des QTC BK beschlossen hatten, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. 68 aa) Zwar können die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, mit Stimmenmehrheit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 692/10
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Februar 2011 hörte sie den Betriebsrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers an, von der sie im Zuge von Verhandlungen der Parteien über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wieder Abstand nahm. Nach Scheitern dieser Bemühungen und erneuter Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
2018-05-24
BAG 2. Senat
...Juli 2016, ohne zuvor den im Betrieb B errichteten Betriebsrat zu beteiligen. 5 Der Kläger hat gegen diese Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Die Kündigung sei mangels Anhörung des Betriebsrats unwirksam und außerdem sozial nicht gerechtfertigt. Er sei dem Betrieb in B zuzurechnen. Sein Auslandseinsatz habe diesen Betrieb gefördert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 55/18
2018-05-24
BAG 2. Senat
...August 2016, ohne zuvor den im Betrieb B errichteten Betriebsrat zu beteiligen. 5 Der Kläger hat gegen diese Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Die Kündigung sei mangels Anhörung des Betriebsrats unwirksam und außerdem sozial nicht gerechtfertigt. Er sei dem Betrieb in B zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 56/18
2018-05-24
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
...Mai 2016, ohne zuvor den im Betrieb B errichteten Betriebsrat zu beteiligen. 5 Der Kläger hat gegen diese Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 54/18
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Neben der Beklagten, in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt war, gehören weitere rechtlich eigenständige Standortgesellschaften zur sog. w Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 549/15
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Bei der Beklagten gilt seit dem Jahre 2001 eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV 2001), wonach betriebsbedingte Änderungskündigungen der Zustimmung des Betriebsrats unterliegen. 3 Im Dezember 2006 informierte die Beklagte ihre Mitarbeiter über die „endgültige und bindende“ Entscheidung ihrer Gesellschafter ua. die am Standort K ausgeübten Tätigkeiten an andere Standorte zu verlagern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 507/09
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Bei der Beklagten gilt seit dem Jahre 2001 eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV 2001), wonach betriebsbedingte Änderungskündigungen der Zustimmung des Betriebsrats unterliegen. 3 Im Dezember 2006 informierte die Beklagte ihre Mitarbeiter über die „endgültige und bindende“ Entscheidung ihrer Gesellschafter ua. die am Standort K ausgeübten Tätigkeiten an andere Standorte zu verlagern. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 506/09
2012-12-13
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)
...Dezember 2009 leitete Rechtsanwalt G, der spätere Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1., die Anhörung des Betriebsrats der Station B zu der beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 608/11
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
...August 2009 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers, der einen Wechsel in die Transfergesellschaft abgelehnt hatte, zum 30. November 2009 an. Sie teilte neben den Sozialdaten des Klägers dem Betriebsrat mit, dass für den Bereich „Enterprise“ ein verbindliches, an verschiedene Bedingungen geknüpftes Kaufangebot vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 253/11
2018-02-20
BAG 1. Senat
...., in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt war, gehören weitere rechtlich eigenständige Standortgesellschaften zur sog. w Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 531/15