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Urteile für Betriebsprüfung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-19
BFH 11. Senat, (Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993/1999)
.... €. 7 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Beträge auf einer zutreffenden --im Rahmen der Betriebsprüfung korrigierten-- Neuberechnung beruhen. 8 Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 9 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/09
2017-01-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (2004 bis 2009) zwei Dialysezentren; sie beschäftigte Krankenfachkräfte und -pfleger, die die Patienten während der Dialyse betreuten. 2 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Betrieb eines Dialysezentrums nicht von der Befreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/14
2018-07-31
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
...Hierfür machte die Klägerin in den Streitjahren Beiträge sowie Verwaltungs- und weitere Nebenkosten als Betriebsausgaben geltend. 3 Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung gelangte die Prüferin u.a. zu der Auffassung, die jährlichen Beiträge an die X in Höhe von jeweils 7.740 € (2003 und 2004) bzw. 7.341 € (2005 und 2006) zur betrieblichen Altersversorgung der beiden Arbeitnehmerinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/15
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Januar 2000 von der Leasinggeberin gekündigt. 2 Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Gesellschaft kam die Finanzverwaltung zu dem Ergebnis, dass das Flugzeug ohne die Absicht genutzt worden sei, mit der Nutzung Einnahmen zu erzielen, und die Verluste der Jahre 2000 und 2001 nach Kündigung des Leasingvertrages den Klägern nicht mehr zuzurechnen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2011-11-23
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers
...Im Rahmen des Partyservice lieferte sie die bestellten Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen aus, wobei sie je nach Kundenwunsch auch Geschirr und Besteck, Partytische (Stehtische) sowie Personal zur Verfügung stellte. 2 Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Speisenlieferungen, soweit sie mit der Beistellung von Geschirr und Besteck, Stehtischen oder Personal...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/08
2017-11-15
BFH 6. Senat, Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
...., § 7g Rz 13; Blümich/ Brandis, § 7g EStG Rz 23; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 7g EStG Rz 38, 100; Kratzsch in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 7g Rz 20; Bartone in Korn, § 7g EStG Rz 138; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 7g Rz 22; Meyer/Ball, Finanz-Rundschau --FR-- 2009, 641, 643; anderer Ansicht Paus, Die steuerliche Betriebsprüfung 2002, 17, 24...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/16
2016-07-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
...Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ergibt sich vielmehr, dass der (auch) dort anwaltlich vertretene Kläger hinsichtlich der im Widerrufsverfahren herangezogenen vollstreckbaren Steuerforderungen des Finanzamts nicht etwa weiteren Aufklärungsbedarf geltend gemacht, sondern diese Forderungen insoweit bestätigt hat, als er persönlich erklärte, die Steuerbescheide, welche die Betriebsprüfungen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/15
2016-06-15
BFH 3. Senat, Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
...Es sei daher notwendig, eine zweite Anschlussprüfung durchzuführen, obgleich die letzte Betriebsprüfung nicht zu nennenswerten Beanstandungen geführt habe. 6 Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 879 veröffentlichten Urteil vom 27. März 2014 4 K 2166/13 gab das FG der Klage statt und hob die Prüfungsanordnung vom 13. März 2014 auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/15
2016-05-31
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
...der durchweg fehlende Nachweis tatsächlicher Geldflüsse im Zusammenhang mit den behaupteten Darlehensgewährungen, sowie der durchweg fehlende Nachweis der tatsächlichen Möglichkeit der benannten Darlehensgeber, überhaupt derart hohe Beträge aufbringen und entbehren zu können; - der in der Einspruchsentscheidung angeführte Umstand, dass der Kläger --unmittelbar nach der ersten Beanstandung durch die Betriebsprüfung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/15
2016-09-05
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen
...Zu den übertragenen Wirtschaftsgütern gehörten auch Maschinen, für die das FA der Klägerin in den Jahren 2006 bis 2008 Investitionszulagen nach den erhöhten Sätzen für KMU gewährt hatte. 6 Nach einer Betriebsprüfung vertrat das FA die Ansicht, dass die MM GmbH, die Klägerin und die Z-GmbH ein verbundenes Unternehmen darstellten, das die Voraussetzungen für ein KMU nicht erfülle, und forderte die erhöhte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 87/16
2018-12-11
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
...Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--). 4 Nach einer Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter dem Datum 24. Februar 2014 jeweils gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009, 31. Dezember 2010 und 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/16
2013-06-05
BFH 11. Senat, Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine Begründungsbedürftigkeit der Nichtzulassung der Revision
...Januar 1997 einen Betrag von … DM sowie eine Beteiligung an der Partnerschaft. 5 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schloss sich den Feststellungen einer bei der GbR i.L. durchgeführten Betriebsprüfung an, wonach die erklärten steuerpflichtigen Umsätze der GbR für den Veranlagungszeitraum 1996 u.a. um die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft erfolgte Lieferung des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 116/12
2013-11-21
BFH 5. Senat, Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
...Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ das FA darüber hinaus wegen weiterer Prüfungsfeststellungen u.a. auch zu den steuerfrei belassenen Umsätzen aus dem Verkauf der Theaterkarten nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung am 18. Juli 2006 geänderte Umsatzsteuerjahresbescheide für 2001, 2002 und 2003, in denen es die Umsatzsteuer auf ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/10
2017-08-23
BFH 10. Senat, Feststellungen bei Liebhaberei
...Hinsichtlich der Handelstätigkeit ermittelte es für die Streitjahre 2005 und 2008 niedrigere, für die Streitjahre 2004 und 2009 höhere Gewinne als die Betriebsprüfung. Für den (nunmehr zusammengefassten) Yachtbereich kam das FG in allen Streitjahren und auch für die Totalperiode bis 2014 zu Verlusten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/16
2018-01-31
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage)
...Sie hat sodann aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung mit telefonischem Antrag vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/16
2017-11-08
BFH 9. Senat, Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
...Im Jahr 2010 führte das FA bei den Eheleuten eine Betriebsprüfung durch, deren Gegenstand u.a. die Einkommensteuer des Streitjahres war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/15
2011-12-19
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Nach erfolglosem Widerspruch gegen den aufgrund einer Betriebsprüfung der Beklagten ergangenen Beitragsbescheid hat das SG die Klage abgewiesen und das LSG die Berufungen der Kläger und der Beigeladenen zu 7. zurückgewiesen. 2 Mit zwei eigenständigen Beschwerden wenden sich die Kläger und die Beigeladene zu 7. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.2.2011....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/11 B
2017-07-21
BFH 10. Senat, Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
...Die Betriebsprüfung für das Jahr 2005 sei noch nicht abgeschlossen gewesen und habe tatsächlich nochmals zu Veränderungen des Veräußerungsgewinns geführt. Das Wahlrecht habe für 2005 zwar ausgeübt werden können, aber nicht müssen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 15/17
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 2001, 113, und in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 50a Rz 45; Buciek in Beermann/Gosch, AO, § 167 Rz 20 f.; Maßbaum in Herrmann/Heuer/Raupach, § 50a EStG Rz 132; Blümich/Wied, § 50a EStG Rz 123; Schmidt/Loschelder, EStG, 31. Aufl., § 50a Rz 35; einschränkend Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 167 AO Rz 7 f.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2010-05-19
BFH 1. Senat, (Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter - Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos - Verrechnung von Vorabausschüttungen - Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als Grundlagenbescheid)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) änderte antragsgemäß den Körperschaftsteuerbescheid 2001 und den Gewerbesteuermessbescheid 2001. 9 Während einer Betriebsprüfung beantragte die Klägerin eine Änderung des Körperschaftsteuer- und des Gewerbesteuermessbescheids 2001. Es habe zum Zeitpunkt der Vorabausschüttung noch kein steuerliches Einlagekonto bei der H-GmbH existiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/09