2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis des Wohnungseigentumsverwalters
...Vermeidung eines solchen, mit dem Schutzgedanken von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu vereinbarenden Ergebnisses hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass sich der Gläubiger im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB als eigenes Wissen zurechnen lassen muss, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/13
2011-05-25
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
...121 Euro je Kind monatlich als Beteiligung der Personensorgeberechtigten an der Tagespflegekostenerstattung im Sinne dieser Vorschriften dar, die der Senat - als Landesrecht und damit im Sinne von § 162 SGG nicht revisibel - sowohl in der Feststellung des genannten Inhalts als auch in ihrer Auslegung durch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde zu legen hat. 18 Private Zahlungen für die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/09 R
2011-11-15
BAG 9. Senat, Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
...Februar 2007 ein korrigiertes Zeugnis nach folgender Maßgabe zu erteilen: 1.1 Auf Blatt 1 wird der dritte Punkt in der Aufgabenbeschreibung durch das Wort „Customizing“ ergänzt und wie folgt gefasst: „Optimierung und Betreuung des Material Ledgers (Analyse, Prozessmodellierung, Konzeption, Customizing, Spezialreporting)“. 1.2 Auf Blatt 1 letzter Absatz ist der erste Satz wie folgt zu ändern: „Herr...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 386/10
2010-12-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...Weiterhin enthielt der Vertragspassus die Regelung, dass die Feriendorfbetriebsgesellschaft mit der Verwaltung und Betreuung zu beauftragen war und die Vermietung nur über die Betriebsgesellschaft erfolgen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 272/09
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Produktbetreuung Verfolgen von Wettbewerbsaktivitäten Beratung Verkauf Anomaliebearbeitung Schmelzfreigabe Überwachen von Fertigungsstandards Ausfallbearbeitung Berichterstattung Mitarbeiterführung“ 3 Zu der Hauptaufgabe „Forschung und Entwicklung“ wurde in der „Funktionsbeschreibung“ in der Spalte „Verantwortlichkeiten in den Hauptaufgaben“ Folgendes ausgeführt: „Mitwirken bei der Ausarbeitung und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
...Er ist Mitglied des Personalrats beim A und Vertrauensperson der Offiziere. 3 Zur Betreuung von zwei Kindern wurde dem Antragsteller vom 1. Februar ... bis 23. April ... und vom 28. April ... bis 25. Mai ... Elternzeit gemäß § 28 Abs. 7 SG gewährt. Unter dem 17. Juli 2014 beantragte der Antragsteller, seine Dienstzeit als Berufssoldat um die Dauer der Elternzeit zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/16
2015-07-16
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
...Dem Betriebsrat musste angesichts dessen der anderenfalls nahe liegende Vorschlag, statt das Arbeitsverhältnis zu kündigen möge die Beklagte zunächst weitere Erfolge der Schmerztherapie abwarten oder möge - ggf. mithilfe der Werksärztin - auf eine engermaschige Betreuung des Klägers bei der Umsetzung der Therapiemaßnahmen hinwirken, von vornherein als zwecklos erscheinen. 12 b) Hat der Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 15/15
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
...Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (BT-Drs. 18/5921) sah in Art. 1 Nr. 4 die Einfügung der §§ 42a bis 42e über die vorläufige Inobhutnahme in das Achte Buch Sozialgesetzbuch vor, enthielt aber keine Vorschrift zur Durchführung einer Altersbestimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/17
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben." 6 Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen, und erklärte sich zur Übernahme der Betreuung bereit. Gleichzeitig bat er darum, den Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Ehemann) zum Ersatzbetreuer zu bestellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung
...Diese Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit oder einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes eingestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 301/15
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
...Da auch diese Zeit vor und nach der Räumung vulnerabel sei, dann jedoch niemand anwesend sei, der eine Gefährdung melden könne, so dass das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten nicht greifen könne, sei eine Erweiterung der Betreuung auf die Wirkkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge unabdingbar. Der Betreuer hat in seinem Übernahmebericht vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 125/16
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...In Ermangelung eines anderen geeigneten Gebäudes sei ein Interim für die bewirtschaftete Betreuung der Offiziere geschaffen worden, in dem die Eigenbewirtschaftung nicht mehr möglich sei, weil die Heimbetreiberin des Mannschafts-/Unteroffizierheims die Bewirtschaftung des Interims für die Offiziere miterfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau
...Mit dem Haushalt und der Betreuung der Kinder wollte er nichts zu tun haben; dies war nach seiner Ansicht Aufgabe der Nebenklägerin. Schließlich lebten der Angeklagte und die Nebenklägerin nur noch nebeneinander her. 4 Die Nebenklägerin nahm währenddessen weiter ab. Hierauf von Familienangehörigen angesprochen erklärte sie den Gewichtsverlust mit Nahrungsmittelunverträglichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 289/16
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verwaltet und betreibt als Registrierungsstelle Internet-Domains und nimmt damit zusammenhängende Aufgaben, wie z.B. die Unterhaltung der Anlagen, die Beratung und Schulung der Mitglieder, die Betreuung und Information der Inhaber registrierter Domains und die Wahrnehmung der Interessen der gesamten deutschen Internetgemeinschaft, wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges
...Einkaufsfahrten könnten auch ohne den Kläger durchgeführt werden, weil der Vater regelmäßig zu Hause arbeite und seine Betreuung damit sichergestellt sei. Für die Teilhabe im Übrigen genüge das Angebot des Beklagten, den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen zu können, weil damit soziale Kontakte im näheren Umfeld gepflegt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/12 R
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Die Arbeitnehmer setzten ihre Arbeitskraft überwiegend in der Produktion und nicht für die Betreuung und Förderung der behinderten Mitarbeiter ein. Im Vordergrund stehe die termingerechte Abarbeitung der Kundenaufträge zur Sicherung der Umsatzerlöse; die Förderung der behinderten Menschen sei nachrangig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Er ist schwerbehindert (GdB 60) und steht unter gesetzlicher Betreuung für die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung bei Behörden, Ämtern und Versicherungen. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei gemeinsamen Kindern von SGB II-Leistungen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht dargelegt - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Sachverständige führe überzeugend aus, dass der Verurteilte ohne äußere Betreuung und Kontrolle rasch in eine Verwahrlosungsdynamik geraten würde. In der Folge wäre wieder mit einem psychotischen Dekompensationsrisiko zu rechnen. Dabei sei bedeutsam, dass der Beschwerdeführer mit seiner Partnerin eine gemeinsame Wohnung nehmen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/14
2017-01-25
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen
...Abschnitt: "Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft" die ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft in § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB V ausdrücklich genannt ist, werden die Impfleistungen nicht erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R
2018-04-26
BFH 6. Senat, (Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...Die Klägerin war nach ihrem Vorbringen zuständig für die Akquise, Betreuung und Beratung der Kunden der Y-KG. Dies betraf nach den Darlegungen der Klägerin sowohl die Abwicklung der vertraglichen als auch der technischen Belange....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/16