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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers
...Auch insoweit liegen keine zur Erreichung der mit der Behandlung in den Rehabilitationskliniken der Klägerin verfolgten therapeutischen Ziele unerlässliche Leistungen vor. 40 Hinsichtlich der Mitarbeiterverpflegung folgt aus der zur Steuerfreiheit der durch Studentenwerke, denen die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt, erbrachten Verpflegungsleistungen an Bedienstete ergangenen Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/13
2019-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Insbesondere begründet der Umstand, dass die Ehefrau des Antragstellers ihre berufliche Tätigkeit als Flugbegleiterin nur von den Standorten C. und H. aus wiederaufnehmen kann und dass dazu wegen der Betreuung der beiden Kinder ein militärischer Einsatz des Antragstellers in einem der beiden Ballungsräume erforderlich wäre, keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Nr. 203 ZE B-1300/46...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/19
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherungsleistungen - Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG - analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten - Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt - Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts - keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter - Bindung des Revisionsgerichts - Zustimmung des Gegners -...
...Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. 1 Der Kläger wendet sich gegen zwei Erstattungsforderungen des Beklagten und eine zugleich erklärte Aufrechnung. 2 Der Kläger, der unter Betreuung durch seine Prozessbevollmächtigte steht, bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nord und daneben von dem beklagten Träger der Sozialhilfe Leistungen der Grundsicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/16 R
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Die Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin als Subunternehmerin machte ca. 90 % ihrer Tätigkeit aus, während ca. 10 % auf die Betreuung eigener Servicekunden entfiel. Zu den Serviceleistungen der Insolvenzschuldnerin gehörte auch der Netzwerk-Support H3C und der Service für Graudata Storage Systeme. Daneben verrichtete sie Tätigkeiten der sog. Druckerwartung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2017-12-14
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren -...
...Die Gehaltsbescheinigungen wiesen diese Prämien gesondert aus, zunächst als laufenden Arbeitslohn, später als sonstige Bezüge. 3 Die Beklagte bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag Elterngeld wegen der Betreuung und Erziehung seines Kindes im ersten und achten Lebensmonat in Höhe von jeweils 1616,66 Euro (Bescheid vom 2.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/17 R
2017-07-27
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung
...Senat III R 1/09 Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/09
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Telekommunikation; Erstellen von Programmen für die Bildbearbeitung auch am Computer; Erstellen von Software für die Bildübertragung in Internetpräsenzen; Design von Computersoftware; Computerberatungsdienste; Computersystemanalysen; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Gestaltung, Programmierung, Erstellung, Einrichtung und redaktionelle Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Suchtkranke, Ernährungsberatung, Gartenarbeiten, Gartenbauarbeiten, Gesundheits- und Schönheitspflege, Gesundheitsberatung, Grünanlagenpflege im häuslichen Bereich (Hausmeisterdienste), Haarimplantation, In-vitro-Befruchtung, Krankenpflegedienste, Kranzbindearbeiten, Künstliche Besamung, Landschaftsgestaltung, Maniküre, physiotherapeutische Behandlungen, plastische und Schönheitschirurgie, psychosoziale Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Suchtkranke, Ernährungsberatung, Gartenarbeiten, Gartenbauarbeiten, Gesundheits- und Schönheitspflege, Gesundheitsberatung, Grünanlagenpflege im häuslichen Bereich (Hausmeisterdienste), Haarimplantation, In-vitro-Befruchtung, Krankenpflegedienste, Kranzbindearbeiten, Künstliche Besamung, Landschaftsgestaltung, Maniküre, physiotherapeutische Behandlungen, plastische und Schönheitschirurgie, psychosoziale Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
...Dabei dient die gesamte Tätigkeit oft einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Beratung und Betreuung des zugewiesenen Personenkreises. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Sozialarbeiter oder die Sozialarbeiterin verschiedene, von einander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen hat, deren Hilfsbedürfnisse rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind (vgl. BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 59/13
2013-09-11
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
...Dazu gehören aber auch weitere, nicht von § 14 Abs. 4 SGB XI erfasste Hilfeleistungen, wie die Erledigung von Botengängen und schriftlichen Angelegenheiten, Besprechungen mit Ärzten, Vorsprachen bei Behörden sowie die seelische Betreuung des Erblassers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/12
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung - Zulässigkeit der Vorgaben für OPS-Kodierungen durch das DIMDI
...Zweifel an der Richtigkeit des Vorbringens ergeben sich allerdings bei Berücksichtigung des Umkehrschlusses: Wenn der Arzt während des Bereitschaftsdienstes tatsächlich ständig auf der Intensivstation anwesend gewesen wäre, hätten die sonstigen Patienten der Abteilung für Innere Medizin wochentags vor 8.00 Uhr und nach 16.30 Uhr sowie am gesamten Wochenende keine ärztliche Betreuung erfahren, was schlechthin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/12 R
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Nachdem die Beklagte nochmals um die Vorlage eines Erbscheins gebeten und ua mitgeteilt hatte, die Auszahlung könne nur aufgrund einer gemeinsamen Erklärung aller Erben erfolgen, verwies die Beigeladene zu 1) auf die vorgelegte "Abtretungserklärung" und darauf, dass sie und ihr Ehemann die Betreuungs- und Fürsorgeleistungen an S. erbracht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs; Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe als ehebedingter Nachteil
...Die Ehedauer gewinnt im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (Senatsurteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/10
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...Der Kindesunterhalt wird durch die jeweilige Betreuung und die damit verbundenen Sach- und Arbeitsleistungen erbracht, das Kindergeld wird der Mutter ausbezahlt. 3 Seit August 2010 wird dem Kläger der ehegattenbezogene Anteil des Familienzuschlags nicht mehr gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/13
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
...Mit dem Angeklagten ging die Nebenklägerin eine Beziehung ein, bei der nicht die regelmäßige intensive ärztliche Beratung oder Betreuung im Vordergrund stand, sondern unentgeltlicher ärztlicher Rat auf freundschaftlicher Basis. 27 Die Nebenklägerin hat sich bereits vor Beginn des Behandlungsverhältnisses von sich aus dazu entschlossen, den vorher nicht als Arzt mit ihr befassten Angeklagten zu instrumentalisieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/16
2015-06-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...Hat ein Sozialarbeiter verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen (zB Obdachlose/Nichtsesshafte, Flüchtlinge/Asylbewerber), deren Status und Hilfsansprüche rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht (vgl. BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/13
2017-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Substantial Media " – keine Unterscheidungskraft
...Computersystemen, Computerberatungsdienste; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software; Dienstleistungen eines Netzwerkbetreibers und Providers, nämlich Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Erstellung, Design und Einrichtung von Internetpräsentationen; Konzeption, Wartung und Pflege von Internet-Inhalten; Erstellen von Dokumentationen im Rahmen einer redaktionellen Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/15
2014-05-14
BSG 11. Senat, Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand - verfassungskonforme Auslegung
...Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein höheres, vom Einkommen ihrer Eltern unabhängiges Ausbildungsgeld zu gewähren ist. 2 Die 1982 geborene Klägerin ist behindert und für sie Betreuung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/13 R
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining - Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege - Begriff der Zuwendung
...Unter Wohlfahrtspflege ist deshalb eine planmäßige, ohne Gewinnerzielungsabsicht und zum Wohle der Allgemeinheit neben dem Staat und öffentlichen Trägern ausgeübte unmittelbare vorbeugende oder abhelfende Betreuung und/oder Hilfeleistung für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete, notleidende oder sonst sozial benachteiligte Personen, die auch über die Ziele einer bloßen Selbsthilfeorganisation...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 R