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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende
...Senat B 14 AS 148/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende Bezieht ein Leistungsberechtigter für mehrere Kinder Pflegegelder nach dem SGB VIII, so ist bei der Ermittlung des als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 R
2010-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit
...Dienstleistungen von Visagisten; Dienstleistungen von Erholungs- und Genesungsheimen; Dienstleistungen von Schönheitssalons; Durchführung von Massagen; Ernährungsberatung; Gesundheits- und Schönheitspflege; Gesundheitsberatung; Haarimplantation; Krankenpflegedienste; Maniküre; physiotherapeutische Behandlungen; plastische und Schönheitschirurgie; Seniorenpflegedienste; Tätowieren; therapeutische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/09
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Außerdem liegt es nahe, dass im Hinblick auf den Wohnbedarf neben dem (Betreuungs-) Unterhalt der Ehefrau auch der Kindesunterhalt teilweise gedeckt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2012-06-19
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand
...durch das LSG erfolgte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung höherer Leistungen (unter Abzug des Anteils des Arbeitgebers zu den vermögenswirksamen Leistungen), weil nur die Klägerin sich gegen das Urteil des LSG gewandt hat. 13 Das LSG hat den Streitgegenstand allerdings verkannt, soweit es davon ausgegangen ist, dass die von der Klägerin erst "nachträglich" geltend gemachten Aufwendungen für die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 163/11 R
2018-09-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebieten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ggf Einräumung einer Stellungnahmefrist bzgl des angegriffenen Bescheides, wenn dieser dem Antragsteller noch nicht zugegangen ist - hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven (Eil-)Rechtsschutz, auf ein faires Verfahren bzw auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt...
...Für die medizinische Betreuung und Behandlung inklusive der obligatorischen Flug- und Reisefähigkeitsuntersuchung sei die Vertragsärztin der JVA zuständig, mit der sich der privat beauftragte Arzt in Verbindung setzen könne. Daraufhin forderte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers am 3. Juli 2018 die JVA auf, ihm die Kontaktdaten der Vertragsärztin mitzuteilen. Mit E-Mail vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1731/18
2014-10-21
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden Haushaltsführung; Doppelverdienerehe
...Diese Erwägungen trügen indes dann nicht, wenn beide Ehegatten erwerbstätig seien und nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass keiner der Ehegatten die Haushaltsführung und die Kinderbetreuung durchgehend übernehmen könne und insbesondere die Betreuung der Kinder auch an „gesunden Tagen" regelmäßig schon anderweitig sichergestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 30/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Computersystemen, Computerberatungsdienste; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software; Dienstleistungen eines Netzwerkbetreibers und Providers, nämlich Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Erstellung, Design und Einrichtung von Internetpräsentationen; Konzeption, Wartung und Pflege von Internet- Inhalten; Erstellen von Dokumentationen, im Rahmen einer redaktionellen Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 259/09
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation
...November 2012 und beauftragte einen anderen Pflegedienst mit der Betreuung ihres Sohnes. 6 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Zahlung der noch offenen Vergütung für die in dem Zeitraum von Juni bis November 2012 erbrachten Pflegeleistungen in Höhe von 40.445 € (nebst Zinsen) sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte hat aus eigenem und abgetretenem Recht der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/15
2019-01-08
BPatG 25. Senat
...durchgeführte Bereitstellung einer Vielzahl von Zahlungsverkehrsleistungen und Bereitstellung von Finanzdienstleistungen, nämlich Bearbeitung von Kreditkarten und Weiterleitung von Rechnungen und deren Bezahlung; Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Ausgabe von Kreditkarten; Geldwechselgeschäfte; Home Banking; Kapitaltransfer (elektronisch); Online-Banking; Telebanking; Konzeption, Organisation und Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/17
2016-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von Arbeitserleichterungen bei Ausübung einer anderen Tätigkeit durch den Versicherungsnehmer
...Sie war seit September 2006 bis November 2008 als Krankenschwester bei einem ambulanten Pflegedienst mit der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in der stationären und ambulanten Pflege beschäftigt. Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 40 Stunden bei einem monatlichen Bruttolohn von zuletzt durchschnittlich 1.359,31 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 434/15
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
...Dabei sei völlig offen, ob und ggf. wann die Klägerin ihre Dissertation tatsächlich abgeschlossen hätte, zumal diese berufsbegleitend und neben der Betreuung zweier minderjähriger Kinder erfolgreich hätte abgeschlossen werden müssen. Zudem haben die Beklagten geltend gemacht, die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte nach dem fiktiven Abschluss ihrer Promotion ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/08
2012-10-17
BFH 8. Senat, (Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogene Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen in den Streitjahren 2001 bis 2004 der Einkommensteuer unterliegen. 2 Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus einer hiervon unabhängigen selbständigen Tätigkeit als Aufsichtsrat sowie aus Kapitalvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/09
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag
...Nach der Beschreibung des LT 10 ("Wohnangebote für Erwachsene mit geistiger Behinderung und hohem sozialen Integrationsbedarf") in Anlage 2 des Rahmenvertrags orientieren sich Art und Umfang der Angebote, zB die Sicherstellung einer "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" einschließlich der dazugehörigen Tagesdienste, Nachtbereitschaften oder Nachtwachen an den individuellen Bedarfen der Bewohnerinnen und Bewohner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/13 R
2015-01-08
BGH 7. Zivilsenat, Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach geleisteten Voraus- bzw. Abschlagszahlungen und Darlegungslast des Unternehmers hinsichtlich ersparter Aufwendungen
...Premium" über die Erstellung, die Nutzungsüberlassung, das Hosting und die Betreuung einer Internetpräsenz über eine Laufzeit von 48 Monaten. Bei Vertragsschluss waren "Anschlusskosten" in Höhe von 199 € zu zahlen. Sodann war jährlich im Voraus ein monatliches Entgelt in Höhe von 130 € zu entrichten. Allen Beträgen war die gesetzliche Umsatzsteuer von 19 % hinzuzurechnen. 3 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/14
2014-12-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff
...Zwischen ihr und R. wurde kein schriftlicher Heimvertrag abgeschlossen. 3 Der Kläger erklärte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe die Kostenübernahme für die Betreuung von R. unter anderem für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen sowie für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Dritten und Sechsten Kapitel SGB XII (Bescheid vom 13.7.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/13 R
2019-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW
...Soweit derartige Maßnahmen möglicherweise Personal gebunden hätten, etwa weil die Beschwerdeführerin hätte überwacht werden müssen, war dies auch bei der Fixierung der Fall, für die von Verfassungs wegen eine Eins-zu-eins-Betreuung zu erfolgen hat (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/18
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Die Station hat zwei Überwachungszimmer, in denen Patienten behandelt werden, die besonderer Beobachtung und intensiver Betreuung bedürfen. 3 Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 19. August/15. September 2005 gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) in der jeweils gültigen Fassung. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/15
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung
...Der weitere, vom Kläger nur auszugsweise wiedergegebene Teil der Entscheidungsgründe - „Auch wird dabei dieses Personal im Rahmen der medizinischen Betreuung nach den Vorgaben des Klägers als behandelnder Arzt tätig“ - bezieht sich entgegen seinen Ausführungen ausdrücklich nur auf das nichtärztliche Personal....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 653/09
2014-11-18
BAG 9. Senat, Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
...Zu ihren Aufgaben gehörten ua. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Klägerin mit Ablauf des 30. Juni 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/13
2017-09-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 3 „Klasse 16: Broschüren; Flyer; 4 Klasse 35: Werbung für Dienstleistungen; Werbung in Zeitschriften, Broschüren und Zeitungen; Werbung und Marketing; 5 Klasse 44: Ambulante medizinische Betreuung; Ambulante medizinische Versorgung; Anpassen von Kontaktlinsen; Anpassen von optischen Linsen; Auskünfte auf dem Gebiet der Medizin; Auskünfte bezüglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/17