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Urteile für Betreutes Wohnen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
...Seine zugleich angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde später mangels Mitarbeit des Angeklagten für erledigt erklärt. 4 Nach seiner Haftentlassung im März 2015 lebte er in einer betreuten Wohneinrichtung, in der er sich wohlfühlte und die antipsychotischen Medikamente regelmäßig einnahm. In dieser Zeit wurde er nicht straffällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/18
2019-03-28
BGH 4. Strafsenat
...Dies hat das Landgericht im Wesentlichen darauf gestützt, dass sich die Umstände, die in der Vergangenheit zur Begehung der Anlasstaten geführt hätten, maßgeblich verändert hätten; insbesondere sei der Beschuldigte während der einstweiligen Unterbringung medikamentös behandelt worden, weshalb er sich akut nicht in einer manischen Phase befinde, und sei willens, in eine betreute Wohneinrichtung zu ziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 530/18
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
...Juli 2018 wurde Führungsaufsicht für den Betroffenen angeordnet und er wurde unter anderem angewiesen, festen Wohnsitz bei der Carl-Theodor-Welcker-Stiftung in Freiburg oder einer vergleichbaren staatlich anerkannten Einrichtung des Betreuten Wohnens zu nehmen und sich mindestens einmal monatlich bei der für seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen forensischen Ambulanz vorzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 505/18
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2011-09-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - Infektionskrankheit - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Durchseuchung des beruflichen Umfeldes - Nachweis - Hepatitis-C-Erkrankung - Altenpflegehelferin - Insulinspritzen - Altenheim
...Sie wurde im Wesentlichen im Bereich "Betreutes Wohnen" eingesetzt. Zu ihren Aufgaben gehörte das Waschen, Baden und Rasieren der Pflegebedürftigen. Sie hatte Katheterbeutel zu wechseln sowie Wundbehandlungen und Bluttests durchzuführen. Außerdem gab sie einer Heimbewohnerin in den Monaten April und Mai 1999 87 Insulinspritzen, ohne zum Spritzen berechtigt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/10 R
2016-09-06
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten bei gescheiterter Sanierung - Indizienwürdigung
...Durch den Abschluss des Bausparvertrags entstanden den Klägern 2001 Finanzierungskosten, die ihnen im Juni 2004 nach Auflösung des Vertrags von der Bausparkasse erstattet wurden. 3 Bei dem Objekt A-Straße, Z handelt es sich nach dem nicht datierten Verkaufsprospekt des Bauträgers um ein 1928 errichtetes Einzelbaudenkmal (ehemaliges Wohn- und Atelierhaus)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/15
2012-08-08
BVerwG 5. Senat
...Januar 2009 "für den Bereich Stationäres Wohnen" der Bedarfsgruppe 3 vereinbart wurde. Dieses beträgt täglich 125,90 € (vgl. UA S. 24 und 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 20/12
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung
...VI ZR 54/14 Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 54/14
2011-11-07
BFH 3. Senat, Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
...Danach gehöre ein Kind zum Haushalt eines Elternteils, wenn es dort wohne, betreut und versorgt werde, d.h. sich in der Obhut eines Elternteils befinde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/10
2010-09-14
BAG 1. Senat, (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)
...Ziel der Arbeitgeberin ist die Integration der von ihr betreuten behinderten Menschen in die Gesellschaft. Ihre Tätigkeit ist am Normalisierungsprinzip ausgerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 29/09
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
....: 2 "Aufgrund der Ausprägung der bei ihr bestehenden Erkrankung aus unserem Fachgebiet war aus ärztlicher Sicht im Anschluss an die stationäre Behandlung in der hiesigen Klinik von April bis Juli 2004 eine Unterbringung in einem Seniorenheim im Bereich des Betreuten Wohnens dringend erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2011-06-22
BFH 1. Senat, Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
...Daneben vermietete sie Wohnungen im Rahmen des "Wohnens mit Service" (betreutes Wohnen)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/10
2015-11-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung durch Versorgungs- und Entlassmanagement - Erweiterung des Anspruchs lediglich durch in dem Management liegende Dienstleistung
...Der Versicherte habe aus medizinischen Gründen nur in ein betreutes Wohnen für Suchtkranke entlassen werden können. Dies zu ermöglichen habe sich die Klägerin im Rahmen des Versorgungsmanagements frühzeitig und ausreichend bemüht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/15 R
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Februar 2017 aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2015 052 821 für nachfolgende Waren angeordnet worden ist: Fahrzeuge, ausgenommen Wohn- und Reisemobile, Wohnwagen, Campingfahrzeuge und -anhänger; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser, ausgenommen Wohn- und Reisemobile, Wohnwagen, Campingfahrzeuge und -anhänger; Gleisketten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vermögenseinsatz - kleinerer Barbetrag - angemessene Erhöhung - besondere Notlage - Wertungen des § 87 SGB 12 - Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit - dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit - Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)
...Der beklagte überörtliche Träger der Sozialhilfe gewährte ihm ua für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2010 Leistungen der Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben sowie der Hilfe zur Pflege für persönliche Assistenten "in der Ausgestaltung als Arbeitgebermodell" (Bescheide vom 16.9.2010 und vom 25.10.2010); ab März...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/17 R
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Zugleich mit der Anmietung einer eigenen Wohnung zum 1.8.2008 beantragte die Betreuerin beim Beklagten Eingliederungshilfe (Ambulant-betreutes-Wohnen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
...Der Bevollmächtigte habe zwar vortragen lassen, dass es sinnvoll sei, wenn er selbst im Haus der Betroffenen wohne, weil so Hotelkosten bei seinen Besuchen gespart werden könnten. Er habe aber selbst ausgeführt, dass eine Vermietung sinnvoll sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/14
2017-08-24
BVerwG 5. Senat, Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 4 Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche für einen Teil des Tages betreut würden, bedürften - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einer Betriebserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/16
2017-10-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...NV: Erwerbszwecke i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind regelmäßig zu bejahen, wenn ein Kind in ein Heim oder in eine sonstige betreute Wohnform (§ 34 SGB VIII) aufgenommen wird. Im Rahmen der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) gilt dies regelmäßig nur, wenn ein erheblich über den Pflegesätzen liegendes Pflegegeld gezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/15
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als Vergleichsraum - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)
...Für die Zeit ab dem 1.7.2013 schlossen Kläger und Beklagter eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung (vom 29.7.2013 - LV) nach §§ 75 ff SGB XII ab, die Leistungen des ambulant betreuten Wohnens, der Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, der Hilfen zur Förderung der Begegnung mit nichtbehinderten Menschen und der Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen zum Gegenstand hat (vgl § 3 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/16 R