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Urteile für Betreutes Wohnen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Während des Ambulant-betreuten-Wohnens habe M.H. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in A gehabt; § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII, wonach bei einem Wechsel von einer Einrichtung in eine andere Einrichtung auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor dem Eintritt in die erste Einrichtung abzustellen sei, sei auf den Übergang von einer ambulant-betreuten Wohnform in eine stationäre Einrichtung nicht entsprechend anwendbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/12 R
...Senat B 8 SO 6/15 R Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen Zur funktionsdifferenten Auslegung der Leistungen des betreuten Wohnens, insbesondere bei Hilfen zur Pflege, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers. Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/15 R
2011-08-25
BSG 8. Senat
...Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31 690,62 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist (noch) die Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen in Höhe von 26 690,62 Euro, die der Kläger für die Zeit vom 1.1.2006 bis 28.2.2007 an W L (L.) erbracht hat. 2 Der 1962 geborene L. wohnte im Jahre 2005 in der Stadt L und erhielt bis 31.12.2005 Sozialhilfeleistungen (ua Eingliederungshilfeleistungen für Betreutes-Wohnen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/10 R
...Er schloss mit S F (F), die mit dem Beklagten eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung (vom 26.1.2009 bzw 4.2.2009) sowie Vergütungsvereinbarung (vom 22.2.2010) für den Leistungsbereich Ambulant-betreutes-Wohnen abgeschlossen hatte und Gesellschafterin der Beigeladenen ist, einen bis zum 5.10.2011 befristeten "Betreuungsvertrag" für Ambulant-betreutes-Wohnen (Vertrag vom 6.10.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/15 R
...Senat VI R 18/14 (Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG) Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in Anspruch genommen werden ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/14
...Mit dieser Norm ist - anders als noch unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) - für Ambulant-betreutes-Wohnen eine der Regelung für stationäre Leistungen in § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII vergleichbare Regelung mit Wirkung ab 1.1.2005 geschaffen worden. 20 Eine Analogie, also die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der vom Wortsinn der betreffenden Vorschrift nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/16 R
...Senat B 8 SO 16/11 R (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
...Es könne dahinstehen, ob die Eingliederungshilfe im streitbefangenen Zeitraum (Betreutes-Wohnen) in ambulanter oder teilstationärer Form erfolgt sei. Bei Annahme einer ambulanten Betreuung ergäbe sich die Zuständigkeit des Beklagten als zuletzt vor Aufnahme in die Wohnform zuständigen Sozialhilfeträgers aus § 98 Abs 5 SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/14 R
...Zivilsenat XII ZB 582/12 Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/12
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/12 R
...Januar 2007 zur Betreuerin der mittellosen Betreuten mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Sie streitet um die Höhe ihrer gegen die Staatskasse festzusetzenden Vergütung. 2 Die Betreute lebt in den Diakonischen Werken H. in einer vollstationären Einrichtung der Eingliederungshilfe. Nach dem Betreuungsvertrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/09
...Wohngruppen in einer gemeinsamen Wohnung mit häuslicher pflegerischer Versorgung leben (Nr 1), Leistungen nach § 36, § 37 oder § 38 beziehen (Nr 2), in der ambulant betreuten Wohngruppe eine Pflegekraft tätig ist, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet (Nr 3), und es sich um ein gemeinschaftliches Wohnen von regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftigen handelt mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/14 R
...Zivilsenat III ZR 37/18 Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/18
...Die mit einer Büronutzung oder einem klassischen, eng betreuten Heim einhergehenden Störungen seien erheblich geringer, als wenn das Teileigentum einer großen Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen zum Wohnen zur Verfügung gestellt werde. Dies ergebe sich schon aus der intensiveren Nutzung, der größeren Geräuschentwicklung und dem höheren Konfliktpotential. II. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/16
...Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 113/12
...Leitet er den Antrag nicht weiter, wird er selbst umfassend für die erforderlichen Rehabilitationsleistungen zuständig (Abs 2 Satz 1). 13 § 14 SGB IX findet vorliegend Anwendung, auch wenn der Leistungsfall des "betreuten Wohnens" (ab 1.1.2005 als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 19 Abs 3, §§ 53 und 54 Abs 1 SGB XII iVm § 55 Abs 2 Nr 6 SGB IX bzw bis 31.12.2004 nach § 40 Abs 1 Nr 8 BSHG iVm...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/16 R
...Senat XI R 22/09 Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
...Es könne offenbleiben, ob diese Wohneinrichtung eine besondere Ausprägung des betreuten Wohnens iS von § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V darstelle, da jedenfalls stationäre Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen, in denen die Versicherten keinen Anspruch auf Behandlungspflege haben, aufgrund ihrer Gemeinsamkeiten mit den betreuten Wohnformen als geeignete Orte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen seien...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R