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Urteile für Betreutes Wohnen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung
...Lebensjahr vollendet haben, und diese nur an Interessenten zu veräußern oder zu vermieten, die einen Betreuungsvertrag mit dem Verein "Betreutes Wohnen D. e.V." oder dessen Rechtsnachfolger abschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/11
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander - Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege - hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)
...Orte iS des S 2 können insbesondere Schulen, Kindergärten, betreute Wohnformen oder Arbeitsstätten sein (……)." 23 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/16 R
2010-11-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - Betreutes Wohnen
...Senat B 8 SO 51/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - Betreutes Wohnen Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 51/10 B
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss
...Das Amtsgericht hat schließlich die Bestellung eines Betreuers abgelehnt. 3 Mit seiner Beschwerde hat der Betroffene beantragt, ihn "in den Teilbereichen Wohnungsangelegenheiten, Leistungsgewährung durch das Jobcenter Bochum und durch die Stadt Bochum, Amt für Soziales und Wohnen, betreuen zu lassen." Das Landgericht hat die Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/16
2011-11-16
BAG 10. Senat
.... …“ 5 Der Beklagte bietet an 17 Standorten in Niedersachsen für Kinder/Jugendliche und Erwachsene mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen betreute Wohn- und Lebensangebote in verschiedenen Häusern und Wohngruppen an. In den Wohngruppen sind jeweils zehn bis zwölf geistig und/oder körperlich Behinderte vollstationär untergebracht. Deren Betreuung erfolgt durch sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 213/10
2011-11-16
BAG 10. Senat
.... …“ 5 Der Beklagte bietet an 17 Standorten in Niedersachsen für Kinder/Jugendliche und Erwachsene mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen betreute Wohn- und Lebensangebote in verschiedenen Häusern und Wohngruppen an. In den Wohngruppen sind jeweils zehn bis zwölf geistig und/oder körperlich Behinderte vollstationär untergebracht. Deren Betreuung erfolgt durch sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
.... …“ 5 Der Beklagte bietet an 17 Standorten in Niedersachsen für Kinder/Jugendliche und Erwachsene mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen betreute Wohn- und Lebensangebote in verschiedenen Häusern und Wohngruppen an. In den Wohngruppen sind jeweils zehn bis zwölf geistig und/oder körperlich Behinderte vollstationär untergebracht. Deren Betreuung erfolgt durch sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2011-11-16
BAG 10. Senat
.... …“ 5 Der Beklagte bietet an 17 Standorten in Niedersachsen für Kinder/Jugendliche und Erwachsene mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen betreute Wohn- und Lebensangebote in verschiedenen Häusern und Wohngruppen an. In den Wohngruppen sind jeweils zehn bis zwölf geistig und/oder körperlich Behinderte vollstationär untergebracht. Deren Betreuung erfolgt durch sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2016-12-20
BVerwG 4. Senat, Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet
...Ausgelegt ist die Gruppe auf sieben minderjährige Mädchen im Alter zwischen sechs und 13 Jahren, die durch Fachkräfte mit dem Ziel entweder der Reintegration in ihre Familien oder, wenn diese ausgeschlossen erscheint, der mittelfristigen Überleitung in eine geeignete Hilfeform betreut werden. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, den Antrag der Kläger auf Nutzungsuntersagung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/16
2010-01-28
BAG 2. Senat, Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
...Sie betreute psychisch kranke Menschen und Suchtkranke in deren Wohnungen(ambulant betreutes Wohnen) und hatte zuletzt einen regelmäßigen Patientenstamm von elf Personen. 3 Die Klägerin reichte im September 2007 eine „Überlastungsanzeige“ ein. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1008/08
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit
...Zivilsenat XII ZB 317/15 Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/15
2010-07-15
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
...Senat III R 89/09 Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 89/09
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Memo Care (Wort-Bild-Marke)/MEMO" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – zu Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2005 für 2 „Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung, insbesondere von Wohn- und Hausgemeinschaftsprojekten für Demenzkranke, Alters- und Pflegeheimen mit Wohngruppen sowie von Wohnanlagen mit Betreuung; Immobilienwesen, insbesondere Grundstücks- und Hausverwaltung; Vermietung von Wohnungen, Appartements und Zimmern, insbesondere in Wohn- und Hausgemeinschaftsprojekten für Demenzkranke,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/10
2018-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft und Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter; personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst
...Wert: 264 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütungsansprüche des Berufsbetreuers. 2 Der schwerstpflegebedürftige Betroffene lebt aufgrund eines Mietvertrags in einer betreuten Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen. Der Beteiligte zu 1 ist seit August 2015 als Berufsbetreuer für den Betroffenen bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 517/17
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
...Die Unterbringungsdauer von einem Jahr sei erforderlich, um den Betroffenen durch eine längerfristige Abstinenz und ausreichende Versorgung insoweit zu stabilisieren, dass er dann gegebenenfalls in ein offenes betreutes Wohnen wechseln könne. 6 Auch der Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten sei unbedingt erforderlich, da der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, seinen Willen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/18
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...Zivilsenat XII ZB 338/14 Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/14
2010-07-22
BFH 4. Senat, Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag
...Daneben war ein Gebäude für betreutes Wohnen geplant....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/07
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
...Zivilsenat III ZR 36/17 Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts
...Aufgrund des bestehenden Mietvertrags für die Wohnung im betreuten Wohnen und die derzeitigen Anstrengungen der Betroffenen, die Mietwohnung zu wechseln, sei zudem der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten erforderlich. Die Betroffene bedürfe wegen ihrer Einkünfte und der Regelung derselben der Betreuung für Vermögensangelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/15
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Die Neuregelung bewirke durch eine vorsichtige Erweiterung des Haushaltsbegriffs, dass neue Wohnformen, Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen hinsichtlich der Erbringung von häuslicher Krankenpflege gegenüber konventionellen Haushalten nicht benachteiligt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R