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Urteile für Bestandsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
...Hieran knüpfe auch die Vorschrift des Art. 138 GG an, indem sie dem Notarwesen im württembergischen Landesteil einen relativen Bestandsschutz einräume, aber das süddeutsche Notarwesen nicht einem vollumfänglichen bundesverfassungsrechtlichen Schutz unterstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2524/16
2017-11-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Sie seien auf Grund des in § 65 Abs. 1 SBG 2016 geregelten Bestandsschutzes nach wie vor im Amt und Mitglieder des GVPA....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/16
2015-06-17
BAG 4. Senat, EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...Wie oben dargestellt ist der Bestandsschutz der Arbeitnehmer betreffend ihre individuell ausgehandelten Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nach nationalem Recht auch insoweit entsprechend Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23 ausgestaltet, als diese individuell ausgehandelten Rechte und Pflichten - ganz oder teilweise - auf Arbeitsbedingungen verweisen, die der Bestimmung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14 (A)
2015-06-17
BAG 4. Senat
...Wie oben dargestellt ist der Bestandsschutz der Arbeitnehmer betreffend ihre individuell ausgehandelten Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nach nationalem Recht auch insoweit entsprechend Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23 ausgestaltet, als diese individuell ausgehandelten Rechte und Pflichten - ganz oder teilweise - auf Arbeitsbedingungen verweisen, die der Bestimmung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14 (A)
2014-11-20
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Stelleninhaber Bestandsschutz nach dem KSchG genießt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 664/13
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Die sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung und die Verbesserung des gesetzlichen Bestandsschutzes bei Kündigungen sind voneinander unabhängige rechtliche Instrumentarien. Etwas anderes folgt nicht aus der früheren Regelung in § 59 Abs. 5 BAT-VKA....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2011-03-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...Es ist nach seiner Konzeption ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz. Deshalb sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 554/08 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 61 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 58; 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - zu II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 52 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 52)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/09
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...Diese Sicherung soll nach § 4 TV-SR den kündigungsrechtlichen Bestandsschutz gewährleisten und nach § 5 Abs. 1 TV-SR die Sicherung des Arbeitsentgelts einschließlich der Eingruppierung und Einstufung umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2016-11-23
BVerwG 4. Senat, Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Denn eine tatsächlich beendete bauliche Nutzung verliert ihre den Rahmen mitbestimmende Kraft, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung mit ihr nicht mehr gerechnet wird, während es auf die Frage eines fortbestehenden Bestandsschutzes nicht ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1988 - 4 CB 12.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 126 S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/16
2014-04-16
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen
...Die Anwendung neuen Rechts auf bestehende Vertragsverhältnisse ist ein Eingriff in den Bestandsschutz und das Vertrauen der Parteien in bestehende Regelungen. Insofern stellen die Bestimmungen über den Fristenvergleich ein Korrektiv dar (vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/13
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt; Benachteiligungsverbot
...Eine (neue) Nichtzulassung als Syndikusanwalt berührt nicht die für die aktuelle Beschäftigung - und sei es aus Gründen des Bestandsschutzes - gültige frühere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (BT-Drucks. 18/5201 S. 46). Eine solche gültige frühere Befreiung läge - unter Zugrundelegung der Angaben des Beigeladenen - mit dem Befreiungsbescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/17
2014-01-23
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
...Es würde den Bestandsschutz des ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers schmälern und nicht - wie durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung bezweckt - verbessern (vgl. BAG 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - zu II 1 b bb der Gründe). 22 bb) Sinn und Zweck von § 626 Abs. 2 BGB stehen dem nicht entgegen. Die Vorschrift ist ein gesetzlich konkretisierter Verwirkungstatbestand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/13
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf Streitigkeiten aus Altverträgen
...Regelungsbereich. 26 Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts sollte mit der Norm eine Umkehr des Grundsatzes erreicht werden, dass neue vertragsrechtliche Regelungen nur für Verträge gelten, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden, und die bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertragsverhältnisse (Altverträge) Bestandsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 435/15
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Dieses Interesse geht einem etwaigen Vertrauens- und Bestandsschutz des Markeninhabers vor. Dieses Allgemeininteresse muss lediglich dort hinter dem Vertrauen des Markeninhabers auf den Bestand seiner Marke zurücktreten, wo dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/13
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
...Es musste bei der Aufhebungsentscheidung den finanziellen Interessen des Antragstellers schon deshalb kein maßgebliches Gewicht beimessen, weil bei der Rücknahme von Maßnahmen, die nicht die Gewährung von Geld- oder Sachleistungen betreffen, der Vertrauensschutz insoweit nicht in Form des Bestandsschutzes, sondern grundsätzlich nur über einen Ausgleichsanspruch gemäß § 48 Abs. 3 VwVfG erfolgt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/16
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Diese Sicherung soll nach § 4 TV-SR den kündigungsrechtlichen Bestandsschutz gewährleisten und nach § 5 Abs. 1 TV-SR die Sicherung des Arbeitsentgelts einschließlich der Eingruppierung und Einstufung umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2017-10-25
BAG 7. Senat, Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
.... § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG die Einbeziehung des Orchesters in den Auswahl- und Entscheidungsprozess nach den vom Arbeitgeber zu beachtenden Regularien der Probespielordnung voraussetzt und eine davor liegende Beschäftigung des Musikers in dem Orchester als Probezeit ausscheidet, wäre außerdem nicht gesetzeskonform. 20 (a) Im Bereich des arbeitsvertraglichen Bestandsschutzes ist im Interesse der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/15
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Dieses Interesse geht einem etwaigen Vertrauens- und Bestandsschutz des Markeninhabers vor. Dieses Allgemeininteresse muss lediglich dort hinter dem Vertrauen des Markeninhabers auf den Bestand seiner Marke zurücktreten, wo dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/13
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes - Kassenärztliche Vereinigung - Erlass - eigenständiger Verwaltungsakt - beschränkte gerichtliche Überprüfung - Rechtsstreit - Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - einfache Beiladung der an der Normsetzung Beteiligten
...Ein Bestandsschutz der Klägerin mit Blick darauf, dass sie bis zum 31.3.2005 die doppelte - sowohl augenärztliche als auch neurologische - Abrechnungsmöglichkeit gehabt habe, könne nicht anerkannt werden; sie müsse die Neufassung des EBM-Ä gegen sich gelten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/10 R
2010-11-11
BAG 8. Senat
.... § 613a BGB regele für den Fall eines Betriebsübergangs zwingend gerade den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, um den sozialen Besitzstand des Arbeitnehmers zu erhalten und einen lückenlosen Bestandsschutz zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/09