10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BVerwG 6. Senat
...April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09), nach denen die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen auch die Autoradios derjenigen Kraftfahrzeuge umfasse, die der Einrichtungsträger ausschließlich zur Beförderung der betreuten Personen verwende. 3 Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/11
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
...Die deutsche Übersetzung trägt die Bezeichnung: 2 „System und Verfahren für zentralisierte Software-Verwaltung in virtuellen Maschinen“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts „aus den Gründen des Bescheides vom 6. Juni 2007“ zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - Vermutungsregelung - Unterstützung durch Verwandte - keine faktische Bedarfsdeckung - Nachweis des Zuflusses - Berechnung des Freibetrages - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung
...Antrag und Widerspruch blieben ohne Erfolg (Bescheid der Agentur für Arbeit Balingen vom 28.4.2005; Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13.7.2005). Die Klägerin verfüge über verwertbares Vermögen in Höhe von 105 477,05 Euro, das den Freibetrag von 10 750 Euro übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/08 R
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
...Die Rechtskraftmitteilung des Familiengerichts ging bei der Beklagten am 3.1.2007 ein. 3 Mit Bescheid vom 18.1.2007 berechnete die Beklagte die Altersrente des Klägers neu und zahlte ab 1.3.2007 nur noch die um den Abschlag aus dem Versorgungsausgleich um 18,8553 Entgeltpunkte geminderte Rente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/14 R
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten
...Entgegen der von der Beklagten in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung kommt eine vorzeitige Beendigung dieser Hemmung im Hinblick auf die jahrelange Untätigkeit der Klägerin nicht in Betracht. 41 Zwar hat der Bundesgerichtshof zu der § 12 Abs. 2 VVG a.F. entsprechenden Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. entschieden, dass die Bestimmung, nach der die Verjährungshemmung nur durch schriftlichen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 242/13
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung
...April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09), nach denen die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen auch die Autoradios derjenigen Kraftfahrzeuge umfasse, die der Einrichtungsträger ausschließlich zur Beförderung der betreuten Personen verwende. 3 Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/11
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...Es wurde vom Bundeswehrkrankenhaus als Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) verwendet. 3 Mit Bescheid vom 9. Juli 2007 untersagte die Beklagte dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr und forderte ihn auf, die Kennzeichen zur Entstempelung und die Fahrzeugpapiere zur Eintragung der Außerbetriebsetzung vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2010-08-26
BFH 1. Senat, Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
...Der Antragsteller beantragte daraufhin beim FG, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 1999 hinsichtlich des sich aus dem Bescheid ergebenden Nachzahlungsbetrags bis einen Monat nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens auszusetzen bzw. aufzuheben. Das FG lehnte den Antrag ab. 15 Mit seiner vom FG zugelassenen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/10
2018-01-25
BVerwG 6. Senat, Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz
...Dezember 2012 von den nicht bestandenen Klausuren und der Seminararbeit zurück; die Beklagte lehnte den Rücktritt mit Bescheid vom 13. Juli 2015 ab. Der letzte Prüfungsversuch des Klägers im Modul "Internes Rechnungswesen und funktionale Steuerung" blieb erfolglos. Die Beklagte teilte dem Kläger dieses Ergebnis sowie das endgültige Nichtbestehen der Abschlussprüfung mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/17
2016-05-25
BVerwG 7. Senat, Anerkennung einer Vorbelastung
...Es habe zu Unrecht angenommen, dass die Vorbelastung in einem gesonderten Bescheid geschätzt werden könne und damit einer isoliert anfechtbaren Teilregelung zugänglich sei. Vielmehr seien alle Schritte bei der Berechnung der Abwasserabgabe in einem einzigen Verfahren vorzunehmen, welches mit Erlass eines Abgabenbescheids ende. 4 Bereits mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/14
2015-12-16
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors - Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...H. rechnete als Empfängerin des Untersuchungsmaterials die Versandkostenpauschale der Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) bei allen Präparaten ab, die nicht am Standort in K. entnommen worden waren. 3 Mit Bescheid vom 14.1.2012 erteilte die Beklagte der Klägerin die Honorarabrechnung für das Quartal III/2011, in der die GOP 40100 EBM-Ä...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/15 R
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - Genehmigungsbehörde - förmliche Nachweise - Vorliegen einer besonderen Fachkunde
...Der Umstand, dass die "Kinderzahnheilkunde" auch Bestandteil der Ausbildung eines Zahnarztes sei, bedeute nicht, dass sie von jedem Zahnarzt und als Tätigkeitsschwerpunkt ausgeübt werde. 7 Der Kläger beantragt, die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 23.9.2009 und des Sozialgerichts Marburg vom 5.11.2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19.4.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 R
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...Alle diese Konten waren als Gemeinschaftstreuhandkonten deklariert und wurden getrennt von Konten der Kunden anderer Geschäftsbereiche der Phoenix und von deren eigenen Konten gehalten. 5 Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 212/09
2017-10-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
...Mit Bescheid vom 6. Juli 2012 wurde die Erbschaftsteuer auf 24.002 € festgesetzt. Der Einspruch blieb erfolglos. 3 Nachdem die dafür zuständige Finanzbehörde den Wert des Kommanditanteils festgestellt hatte, setzte das FA unter Berücksichtigung des festgestellten Werts und unter Gewährung der teilweisen Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ErbStG mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/15
2011-06-21
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht - Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf geschlossene Vertragsteile - Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB...
...Die Beklagte ließ das DMP Curaplan Brustkrebs für Schleswig-Holstein ab 29.8.2005 befristet bis zum 28.8.2008 zu und lehnte eine Zulassung für die vorangegangene Zeit ab (Bescheid vom 24.1.2006). 5 Das SG hat die Beklagte verurteilt, das DMP Curaplan Brustkrebs für Schleswig-Holstein ab 1.7.2004 zuzulassen (Urteil vom 13.1.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/10 R
2015-05-28
BFH 4. Senat, Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
...In Höhe der erhaltenen Zuschüsse bildete sie einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten, den sie über die voraussichtliche Lieferdauer, in der Regel vier bis fünf Jahre, erfolgswirksam auflöste. 4 Mit Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheide) für 1999 vom 9. Mai 2001, für 2000 vom 18. Februar 2002, für 2002 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/13
2013-06-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus - Beweiserhebung
...September 2003, geändert durch Bescheid vom 6. September 2004, als umsatzsteuerpflichtig. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 3 Für die Klageabweisung führte das Finanzgericht (FG) an, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/13
2010-03-17
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...April 2002 erließ das FA I gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) entsprechend geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre. Die Bescheide wurden in der Folgezeit teilweise geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08
2018-04-26
BFH 4. Senat, (Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
...Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27. Juni 2013 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 14. April 2015 wird dahin geändert, dass der laufende Gesamthandsgewinn mit ... € festgestellt wird. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/15
2010-04-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung
...November 2005). 6 Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) änderte dementsprechend die Umsatzsteuer-Bescheide für die Jahre 2001 bis 2003 durch Bescheide vom 22. Februar 2006 und für das Jahr 2004 durch Bescheid vom 21. Februar 2006. Die Einsprüche der Klägerin blieben erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/09