10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-10
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
...Der Beklagte lehnte die Gewährung von Teilhabeleistungen durch Bescheid vom 5.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.4.2011 mit der Begründung ab, dass die Übernahme der Leihgebühren für ein Instrument grundsätzlich nach § 28 Abs 7 SGB II nicht förderfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/13 R
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Wird selbst eine fehlerhafte Anzeige durch einen solchen Bescheid der Agentur nicht geheilt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 28; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff.), so erstreckt sich der Bescheid schon inhaltlich nicht auf einen korrekten Ablauf des Konsultationsverfahrens. 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/12
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten
...Der Beklagte genehmigte den Schiedsspruch durch Bescheid vom 17. Mai 2010. 4 Die dagegen erhobene Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Im Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts heißt es zur Begründung im Wesentlichen: Die Klage sei unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/15
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Das Bauvorhaben wurde mit Bescheiden vom 21. Januar 1999 und 26. November 1999 auf der Grundlage der vom Beklagten gefertigten Planung ohne neuerliche Nachbarzustimmung genehmigt, obwohl eine solche aufgrund der zweigeschossigen Bauweise im Bauwich erforderlich gewesen wäre. 4 Im Frühjahr 1999 begannen die Kläger mit der Baumaßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2017-09-27
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
...Der angefochtene Bescheid ist durch die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich gedeckt; die Klägerin kann sich nicht auf die Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen berufen (a)). Die Beitragspflicht für Betriebsstätteninhaber ist mit Verfassungsrecht vereinbar (b))....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/16
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Wird selbst eine fehlerhafte Anzeige durch einen solchen Bescheid der Agentur nicht geheilt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 28; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff.), so erstreckt sich der Bescheid schon inhaltlich nicht auf einen korrekten Ablauf des Konsultationsverfahrens. 32 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 72/12
2012-08-29
BFH 1. Senat, (Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - Körperschaftsteuererstattung durch ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuerminderung)
...Mit weiterem Bescheid ist --jeweils auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/11
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters - Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer - Bericht des Finanzausschusses hat keine Gesetzeskraft - Keine gesetzliche Wirkkraft von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 über den Anwendungsbereich hinaus)
...Die Einwendungen gegen die Ermittlung des Reservepolsters hält die Klägerin nicht aufrecht. 6 Die Klägerin beantragt, die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide in der Weise zu ändern, dass die Körperschaftsteuer für 1999 auf 6.863 DM, für 2000 auf 5.397 DM und für 2001 auf 3.070 DM festgesetzt wird, hilfsweise die angefochtenen Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 110/09
2014-04-16
BFH 1. Senat, Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...mit der Abgabe ihrer Körperschaftsteuererklärung beantragte sie unter Vorlage entsprechender Steuerbescheinigungen der C (Aktiendepots) sowie einer weiteren Bank (Zinserträge) die Anrechnung von Kapitalertragsteuern, Zinsabschlag und Solidaritätszuschlägen in Höhe von insgesamt 2.621.322,89 €. 14 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Körperschaftsteuerfestsetzung mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/12
2018-06-13
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
...Der eigene Verlust der B B.V. (5.738 €) blieb unberücksichtigt. 5 Zur Frage, ob die C Ltd. in Zypern tatsächlich ansässig und ob sie dort eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt habe, legte die Klägerin im Einspruchsverfahren gegen die vorgenannten Bescheide den Anstellungsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/15
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme)
...Das FG hat zu Recht sowohl die Nichtigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen als auch die Änderbarkeit der bestandskräftigen und festsetzungsverjährten Bescheide für die Streitjahre verneint. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/09
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz - gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Hilfsmitteln - nur Basisausgleich - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung - Vermögenseinsatz - Härtefall - Angewiesensein auf das...
...Nachdem die KK die Übernahme der Kosten des behindertengerechten Umbaus des Pkw bereits abgelehnt hatte (bestandskräftiger Bescheid vom 5.4.2004), lehnte der Beklagte die Leistung ebenfalls ab, weil die Klägerin über ausreichendes Vermögen verfüge und den Bedarf selbst bereits gedeckt habe (Bescheid vom 17.5.2004; Widerspruchsbescheid vom 23.2.2005). 5 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/10 R
2010-05-05
BFH 1. Senat, Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
.... § 50a Abs. 5 EStG 1997 und § 73 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1997) für die in einer Anlage zu dem Bescheid bezeichneten "Abgabenschulden aus dem Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 EStG" in Höhe von 87.259,06 DM in Anspruch nahm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/08
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Mit Bescheid vom 28.11.2012 stellte die Beklagte erstmals die Beitragspflicht der Rentenzahlungen ua in der GKV fest, lehnte den Antrag des Klägers auf Erstattung der für die Zeit ab 1.7.2011 einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge ab und forderte unter Bezugnahme auf eine Aufstellung über die jeweiligen Beitragshöhen Krankenversicherungsbeiträge ab 1.8.2008 bis 30.6.2011 nach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Mit Bescheid vom 27. April 2012 lehnte das Bundesamt für Justiz die Streichung der Eintragung ab, da die Eintragungsvoraussetzungen der § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1 BZRG erfüllt seien. Als Registerbehörde sei das Bundesamt für Justiz grundsätzlich nicht befugt, das Verfahren des spanischen Gerichts zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2010-07-15
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG)
...in Deutschland; seitdem erhält der Kläger für die Kinder Kindergeld in Höhe der Beträge des § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 3 Auf den Antrag des Klägers vom … 1998, ihm Kindergeld für seine drei Kinder in Höhe von 740 DM monatlich (220 DM für das erste, 220 DM für das zweite und 300 DM für das dritte Kind) zu gewähren, setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/08
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme)
...Das FG hat zu Recht sowohl die Nichtigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen als auch die Änderbarkeit der bestandskräftigen und festsetzungsverjährten Bescheide für die Streitjahre verneint. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/09
2013-04-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Nach den Feststellungen des LSG beglich der Kläger 2005 bzw 2006 einmalig eine Weinrechnung in Höhe von 5000 Euro aus eigenen Mitteln. 4 Auf den Antrag des Klägers zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung seines Status stellte die Beklagte als Einzugsstelle durch Bescheid vom 28.7.2004 und Widerspruchsbescheid vom 10.6.2005 fest, dass er in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 3. ab 1.1.1991...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/11 R
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme)
...Das FG hat zu Recht sowohl die Nichtigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen als auch die Änderbarkeit der bestandskräftigen und festsetzungsverjährten Bescheide für die Streitjahre verneint. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/09
2017-07-11
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - hinreichend bestimmter Leistungsantrag - Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion - Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels - Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)
...Die Beklagte lehnte es ab, die Therapie zu bewilligen (Bescheid vom 19.2.2015, Widerspruchsbescheid vom 16.9.2015). Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine bariatrische Operation als Sachleistung aufgrund fingierter Genehmigung zu gewähren (Urteil vom 5.11.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/16 R