10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...eines Soldaten; der betroffene Soldat hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass seine Beurteilung außerhalb eines förmlichen Beschwerdeverfahrens in Ausübung der Dienstaufsicht durch einen höheren Vorgesetzten oder durch personalbearbeitende Stellen aufgehoben wird; die Unterlassung einer dienstaufsichtlichen Prüfung stellt - ebenso wie das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung in Gestalt eines Bescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/09
2018-06-12
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG)
.... € aus und wurde dem Kläger im August 2011 übergeben. 5 Die daraufhin vom FA mit Bescheid vom 13. Dezember 2012 geänderte Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für August 2011 wies zugunsten des Klägers einen Überschuss in Höhe von ... € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/16
2013-12-10
BFH 4. Senat, Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
...Die Schenkungsverträge beruhten auf Mustern, die von einer Tochtergesellschaft der X-Bank unter Mitwirkung des Antragstellers für Kunden entwickelt worden waren. 6 Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) für das Streitjahr vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 63/13
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
...In den Folgejahren wurde diese Position mit jährlich 16.806,10 € abgeschrieben. 4 Für das Streitjahr 2006 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/13
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
...Gestützt ist der Bescheid auf Art. 40 Abs. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), wonach zur Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) enteignet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/11
2011-08-03
BVerwG 4. Senat, Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
...September 2010 diesem Bescheid volle Bindungs- bzw. Tatbestandswirkung beigemessen. Die Antragstellerin zeigt indes nicht auf, dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung maßgeblich mit der Bestandskraft des zweiten Zielabweichungsbescheids begründet hätte. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, mit den Zielabweichungsbescheiden vom 7. November 2006 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/11
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
...Hiergegen lässt sich nicht einwenden, dass nach dem Wortlaut des Klageantrags nur die Einspruchsentscheidung, nicht hingegen der zunächst ergangene ablehnende Bescheid vom 13. Januar 2011 aufgehoben werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/11
2013-11-05
BFH 4. Senat, Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...April 2004 die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellung) für 1996 bis 1998, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1996 bis 1998 und den Umsatzsteuerbescheid 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/12
2018-01-17
BFH 1. Senat, Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
...Das angefochtene Urteil des FG ist, soweit es über den Bescheid über Körperschaftsteuer 2009 vom 10. August 2011 entschieden hat, aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. An die Stelle dieses Bescheids ist während des Revisionsverfahrens der Änderungsbescheid vom 29. Mai 2017 getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/15
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist
...Der Löschungsantrag ist der Markeninhaberin gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 MarkenG mit Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. August 2008 am 15. August 2008 wirksam zugestellt worden. 21 3. Die Markeninhaberin hätte somit binnen zwei Monaten, also bis zum 15. Oktober 2008, dem Löschungsantrag widersprechen müssen (§ 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 216/09
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
...Mit Bescheid vom 7. April 2008 lehnte die Beteiligte zu 2 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab und forderte ihn unter Androhung der Abschiebung in den Sudan zur Ausreise auf. Im März 2011 erschien der Betroffene trotz Ladung zu zwei Terminen, an denen die Abschiebung durchgeführt werden sollte, nicht. 2 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/11
2017-08-24
BFH 5. Senat, Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
...Senat V R 11/17 Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/17
2015-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung
...ihrer persönlichen Situation der Panzergrenadiertruppe zugeordnet, weil die weitere Ausbildung zum Offizier des Truppendienstes in den Truppengattungen Panzertruppe und Panzergrenadiertruppe schwerpunktmäßig am Ausbildungszentrum M. stattfindet und dort zudem für beide Truppengattungen geeignete Dienstposten auf der Ebene der Besoldungsgruppe A 9/A 10 zur Verfügung stehen. 5 Mit dem angefochtenen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/15
2015-12-16
BFH 4. Senat, Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
...Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die W KG vom 8. März 2010 wird, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20. April 2010, dahin geändert, dass ein Veräußerungsgewinn in Höhe von lediglich 192.734 € festgestellt wird. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/12
2010-05-18
BFH 10. Senat, Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...April 2005 ergingen zudem an den Kläger ein Bescheid für 2000 über den Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 1.269 DM und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 über 0 DM. 7 Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/09
2011-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
...Der Antrag der Beschwerdeführerin zu 1), sie als Rechtsanwaltsgesellschaft zuzulassen, ist von der Rechtsanwaltskammer abgelehnt worden. 3 Gegen den Bescheid erhoben die Beschwerdeführerinnen Klage mit dem Hauptantrag, die Rechtsanwaltskammer zur Zulassung der Beschwerdeführerin zu 1) als Rechtsanwaltsgesellschaft zu verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2280/11
2015-07-23
BSG 5. Senat, Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Defizite der angegriffenen Entscheidung - Verfahrensmängel - Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt
...Der Beklagte lehnte es jedoch ab, den Überführungsbescheid zurückzunehmen und Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt festzustellen (Bescheid vom 26.3.2009 und Widerspruchsbescheid vom 10.1.2011). 3 Das SG Schwerin hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 14.8.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/14 R
2018-07-31
BVerwG 1. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Senat 1 B 2/18 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung I 1 Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/18
2014-05-14
BSG 11. Senat, (Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch - Umfang)
...Seine Bezüge beliefen sich im letzten Jahr des Dienstes auf 21 106,95 Euro. 3 Als sich der Kläger zum 1.4.2011 erneut arbeitslos meldete und Leistungen wegen Arbeitslosigkeit beantragte, bewilligte ihm die Beklagte ab 1.4.2011 Alg für eine Restanspruchsdauer von 304 Tagen in Höhe von 10,91 Euro/Tag (Bemessungsentgelt 23,03 Euro; Bescheid vom 7.4.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/13 R
2010-02-22
BVerwG 4. Senat, Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
...Damit wird nicht lediglich der Prozessökonomie Rechnung getragen, sondern auch verhindert, dass eine bestandskräftig festgestellte Rechtslage beseitigt wird, ohne dass gleichzeitig ein neuer Bescheid ergeht und mithin eine regelungslose Zwischenzeit entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 69/09