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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BVerwG 3. Senat
...Bedenken gegen die Höhe der Rückforderung seien nicht ersichtlich. 7 Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Dazu hat es ausgeführt: Die Beklagte habe die Klägerin nicht durch Verwaltungsakt in Anspruch nehmen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/11
2011-11-09
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit
...Angesichts dessen und der seit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit verstrichenen Zeit sei die Beitragsforderung der Beklagten zudem verwirkt. 5 In der mündlichen Verhandlung über die von den Beklagten dagegen eingelegte Berufung haben sie anerkannt, "dass eine beitragspflichtige Mitgliedschaft erst ab dem 06.07.2003 besteht"; der Kläger hat das Teilanerkenntnis angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/09 R
2016-10-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage - Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)
...Auch wegen eines höheren Regelbedarfs hätten dem Kläger im Januar 2011 höhere Leistungen von insgesamt 841,76 Euro zugestanden. 6 Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.7.2015). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, nach dem Berufungsantrag sei Streitgegenstand ein Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen für den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/15 R
2017-06-29
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 4288/13 - teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 785/15
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens – Goldhase II
...Die Berufung der Klägerinnen ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2004, 136 = WRP 2004, 638). Auf die Revision der Klägerinnen hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 37/04, BGHZ 169, 295 - Goldhase I)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/08
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits aller Instanzen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/17
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/12
2018-01-24
BVerwG 6. Senat, Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten
...10 EMRK stützen, die dem Einzelnen Informationsansprüche bei Eingriffen in das Privatleben bzw. die Ausübung der Meinungsfreiheit gäben. 6 Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten, vollständig und richtig Auskunft zu den bei der Beklagten zu der Klägerin gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen. 7 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 8 Die Klage sei hinsichtlich der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/16
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auf Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger im Wesentlichen seine Klageanträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/14
2017-10-17
BAG 9. Senat, Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 9 Die nur teilweise zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 192/17
2016-12-01
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten für die Nutzung eines Kfz - überwiegende betriebliche Nutzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
...Die Berufungen der Kläger hiergegen hat das LSG zurückgewiesen (Beschluss vom 6.8.2014). Weitergehende Ansprüche bestünden nicht. Insbesondere seien die Ausgaben für den Pkw nicht wie tatsächlich angefallen als betriebliche Ausgabe abzusetzen. 4 Mit ihren vom erkennenden Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/15 R
2010-04-13
BAG 9. Senat, Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der von dem Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch nur noch in Höhe von 1.401,46 Euro brutto nebst Zinsen weiter. 12 A. Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 271/09
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren - Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Niedersachsen-Bremen das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 18.3.2015): Der Unfall vom 7.9.2006 sei nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil die unfallbringende Verrichtung - der Gang zum WC im Parkhotel K. - nicht zu den versicherten Tätigkeiten gehört habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/15 R
2010-03-24
BAG 10. Senat, (Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)
...Auf die zugelassene Berufung hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. 11 Die Revision ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Berufung der Beklagten keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 570/09
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das genannte Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung
...Zivilsenat X ZR 89/12 Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2012 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/12
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren
...Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 14. November 2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15 nennwertlose S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 270/08
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
...Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil. I. 2 1. Die Beschwerdeführerin schloss im Februar 2007 mit der im Ausgangsverfahren beklagten Sparkasse zwei Darlehensverträge zur Finanzierung einer Immobilie....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 873/15
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 bis 3 zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/15
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Sozialversicherungsbeiträge seien während der Freistellung abgeführt worden. 5 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 25.3.2013 bis 31.1.2014 höheres Alg zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R