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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten zu 1 sowie die gegen die Beklagten zu 1 und 3 gerichtete Anschlussberufung der Kläger zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 3 hat es das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die gegen ihn erhobene Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2015-11-04
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde
...November 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen und den Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils unter Berücksichtigung des Beschlusses des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 20 F 7.12 neu gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/14
2013-02-13
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung)
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 14.7.2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe zum Zeitpunkt der von ihr geschilderten Tat nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/11 R
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
...Die Berufung des Klägers war im Wesentlichen aus folgenden Gründen erfolgreich: 2 Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV in der hier noch anzuwendenden Fassung der 27. und 28. Änderungsvorschrift zu. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen sei nicht wirksam ausgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/10
2018-06-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 100/17
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...Die Berufung der Klägerin, die insbesondere vorgetragen hat, dass die Änderung des Verkehrsweges hier nicht mit Rücksicht auf ein Verkehrsinteresse der Vorhabenträger erfolge, hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen und das Verfahren der Tochtergesellschaft nach Klagerücknahme eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2013-02-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskrankheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis - Lungenemphysem - Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS - Bergmann
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 10.9.2008). 6 Mit der Berufung hat die Klägerin weiterhin geltend gemacht, es sei nicht entscheidungserheblich, zu welchem Zeitpunkt in der medizinischen Wissenschaft die neuen Erkenntnisse vorgelegen hätten, die zur Aufnahme der BK 4111 geführt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 33/11 R
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. März 2014 - 9 Ca 502/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.818,08 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.520,00 Euro seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 731/14
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung
...Das LSG hat die Berufung der Beigeladenen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, zwar habe der Kläger gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen und der Beklagten keine ausdrückliche Erklärung zur Krankenkassenwahl abgegeben und gegenüber dem Jobcenter nur angegeben, zuletzt von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen Leistungen wegen Krankheit bezogen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/10 R
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 13 Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hauptantrags richtet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Dem Kläger steht kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zu. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2014-12-03
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
...Auf die Berufung der Antragsteller wird das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf vom 24. Mai 2012 im Kostenpunkt aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt ist, und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Anweisung des Präsidenten des Amtsgerichts D. vom 20. Mai 2009 unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14
2010-08-19
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
...Da bei der Eingruppierung des Sohnes und der Tochter des Klägers jeweils die Unterhaltsverpflichtung für das andere (gleichrangige) Kind berücksichtigt werden müsse, sei gemäß § 4 KostenbeitragsV eine Herabstufung auf die Einkommensstufe 4 vorzunehmen. 5 Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. April 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/09
2014-11-11
BGH 11. Zivilsenat, Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis
...Dezember 2006 "zur Durchsetzbarkeit" der "im Urteil zuerkannten Ansprüche" erteilten unbefristeten, unwiderruflichen und unbedingten selbstschuldnerischen Prozessbürgschaft in Höhe von 115.403,06 €. 3 Auf die Berufung der Schuldnerin änderte das Oberlandesgericht Rostock die landgerichtliche Entscheidung mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 265/13
2012-02-15
BAG 7. Senat, Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Die zulässige Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/10
2018-06-28
BAG 8. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. 10 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 101/17
2016-12-30
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 3 1. Der Senat ist für die Entscheidung zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/16
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 6. August 2007 - 2 Ca 295/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 23. Februar 2007 nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst mit Ablauf des 30. April 2007 beendet worden ist. 3. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/08
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20. März 2007 - 5 Ca 1277/06 lev - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrages richtet. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob zwischen ihnen über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/07
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...Ihre Klage auf Erstattung von 335,82 Euro von der Beklagten hat beim SG keinen Erfolg gehabt (Urteil vom 28.8.2008), während das LSG auf die zugelassene Berufung der Klägerin hin die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt hat: Die Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB X seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2012-10-09
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 8 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/10