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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
...Dezember 2013 - 15 Sa 207/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsantrag in dem Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19. Dezember 2012 - 2 Ca 1970/12 - zurückgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/14
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
...Sie habe nämlich die 1978 angezeigten Anwendungsgebiete um "Muskelkrämpfe, Krampfzustände usw." ergänzt. 6 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin, mit der sie den erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgt hat, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/12
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der Schwesterschiffsklausel bei Führung der Schiffe als Schub- oder Koppelverband während des Schadensereignisses
...Januar 2011 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 5. Mai 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 23. Juni 2010 zurückgewiesen. Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagte zu 1 50%, die Beklagte zu 2 25%, die Beklagte zu 3 10% und die Beklagte zu 4 15%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 283/11
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
...Zivilsenat XI ZR 536/14 Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 536/14
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...Auch lebten beide seit 1985 zusammen in dieser Wohnung. 6 Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 12.3.2015). Der angefochtene Bescheid sei in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2015-12-08
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens
...Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Hamburg vom 9. Februar 2012 in Bezug auf seinen Anspruch auf Errechnung und Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Stichtag 15., hilfsweise 31. Dezember 2009 zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 333/14
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...März 2009 jeweils 5.400,00 Euro pro Monat) errechnete die Beklagte ein Altersruhegeld iHv. 1.939,23 Euro monatlich. 11 Gegen diese Berechnung hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 -) aufgestellten Grundsätze gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen
...März 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen, wobei der Tenor des Berufungsurteils klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. April 2014 - Az. 14 O 206/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/15
2017-01-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren schützt nicht vor Stellenbesetzung anderer, nachfolgend ausgeschriebener Stellen - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
...BVerwGE 151, 14 <18 Rn. 16>). 25 b) Nach diesen Maßstäben kann der Beschwerdeführer unter Berufung auf seinen Bewerbungsverfahrensanspruch hinsichtlich der mit dem Beförderungsauswahlverfahren 2013 ausgeschriebenen Stellen die Art und Weise der Neubescheidung hinsichtlich des Beförderungsauswahlverfahrens 2011 wie die Durchführung des Auswahlverfahrens 2016 nicht mit Erfolg angreifen, da es sich bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2076/16
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels
...Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird dieses Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 13. August 2008 hinsichtlich des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der fehlenden vertikalen Abdichtung zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Anschlussrevision (Dachrinne) wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/11
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch Verwertung der von der Gesellschaft für ein Darlehen gestellten Sicherheit durch den doppelt gesicherten Gläubiger; Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter
...Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 29. April 2010 wird auch insoweit zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/11
2018-10-24
BAG 10. Senat, Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
...Mai 2012 übertrug der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf sein Weisungsrecht zusätzlich die Tätigkeit als Fachleiterin für den sprachlichen Fachbereich an dem Gymnasium, an dem sie bereits beschäftigt wurde. In dem Schreiben vom 7. Mai 2012 wird eine Bewährungszeit bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 19/18
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen
...Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Beklagten, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft und Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rügt, hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/12
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens
...Widerspruch und erstinstanzliche Klage blieben erfolglos. 4 Auf die Berufung des Klägers änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts und hob den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids und einer prozessualen Erklärung des Beklagten auf, soweit der Bescheid nicht durch Zeitablauf erledigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/15
2015-05-19
BAG 9. Senat, Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den zuletzt gestellten Zahlungsantrag weiter. Einen in der Revisionsinstanz (erneut) gestellten Auskunftsantrag hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen. 17 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 863/13
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Seine dagegen eingelegte Berufung hat der Kläger damit begründet, dass maßgeblich der Anschaffungs- bzw Wiederbeschaffungspreis der Münzsammlung sei. Dieser sei mit ca 27 400 Euro zu beziffern. Aufgrund der bei einer Veräußerung im Münzhandel bzw über ein Auktionshaus zu erwartenden Verluste sei die Vermögensverwertung offensichtlich unwirtschaftlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"; Übertragung bei Dienstherrnwechsel
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/10
2014-02-20
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 19. Januar 2012 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: 5 Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG für die Festsetzung einer Zahlungspflicht seien erfüllt. Die Klägerin habe ihre Abgabepflicht aus § 6 Abs. 1 TEHG verletzt. Sie habe zum maßgeblichen Stichtag des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/12
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen einer Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständiger Grundversorgung
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Senat mit dem genannten Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/15
2014-08-27
BAG 4. Senat, Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...Nachdem die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hatte, haben die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 20. Januar 2009 (Az. - 5 Sa 4/08 -) folgenden Vergleich geschlossen: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12