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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Senats des BSG (Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R , SozR 4-3250 § 14 Nr 3) überzeuge nicht (Urteil vom 16.10.2008). 5 Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und vollumfänglich auf die Begründung des SG-Urteils verwiesen. Die in der Literatur an der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG geäußerte Kritik führe zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/09 R
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter. 10 Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts mit Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2017-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
...April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 182/16
2018-10-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...September 2016 gerade im Hinblick auf diese Frage die Berufung zugelassen. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe noch am 4. August 2017 die Berufung zugelassen. Eine höchstrichterliche Klärung der streitgegenständlichen Frage stehe nach wie vor aus. III. 11 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2374/17
2014-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Zurückweisung der Berufung. 4 Die Revision ist zulässig und auch in der Sache begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/13
2010-01-26
BVerwG 2. Senat
...Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg; die Anschlussberufung der Klägerin hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens blieb erfolglos. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: 3 Rechtsgrundlage für die Ablieferung zuviel einbehaltener Gebühren sei das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/08
2013-01-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 SGG)
...Dies stelle einen absoluten Revisionsgrund (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO) dar, sodass nähere Ausführungen zur Kausalität des Fehlers entbehrlich seien (S 8 Beschwerdebegründung). 15 Nach § 153 Abs 4 S 1 SGG kann das LSG die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält, falls die mit dem Rechtsmittel angefochtene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 300/11 B
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Januar 2008 eine Vergütungserhöhung unter Berufung auf den Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 721/10
2014-02-11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
..."Ist eine Klage zulässig, die eine Behörde nach Ablauf der Monatsfrist unter Berufung auf die Verlautbarung Klage erhebt, wenn die Rechtsmittelfrist gegen einen mit ordnungsgemäßer Klagefrist versehenen Bescheid überschritten wäre?" 8 Die Beigeladene zu 1. formuliert bereits keine hinreichend bestimmten Rechtsfragen zum revisiblen Recht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 47/13 B
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Die Klägerin hat dagegen Berufung eingelegt und im II. Rechtszug zusätzlich beantragt festzustellen, dass nach Rückabtretung des ihr abgetretenen Anspruchs gegen die S. GmbH dem Beklagten keine Ansprüche mehr gegen sie, die Klägerin, zustünden. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und den neu gestellten Feststellungsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/10
2017-10-24
BAG 1. Senat, Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger insoweit die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 346/16
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darlegungsanforderungen
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/15 R
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. März 2016 - 18 Ca 9499/15 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 679/16
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision für die Vermittlung eines Arbeitnehmers. 2 Die Klägerin überließ aufgrund eines Auftrags vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/09
2012-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Barren" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die Berufung der Anmelderin auf eine angeblich abweichende Eintragungspraxis von Wortbildungen mit dem Begriff "Barren" oder "Taler" rechtfertige keine andere rechtliche Beurteilung. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, zu deren Begründung sie sich in erster Linie auf verschiedene Voreintragungen mit dem Bestandteil "Barren" oder "Taler" beruft, wie beispielsweise "Kieler Taler",...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 619/11
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage hinsichtlich der Ansprüche für die Jahre 2001, 2005 und 2006 unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen. Hinsichtlich der Ansprüche für die Jahre 2002 bis 2004 hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, wobei es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/09
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters
...März 2010 - bezüglich des Zahlungsantrags zu Nummer 1 allerdings nur, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Juni 2009 in Höhe von 17.482,36 € zuzüglich Zinsen zurückgewiesen wurde - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/10
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - stationäre Rehabilitation - aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation - Unfallkausalität - Behandlungsfehler - Therapieschaden - kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls - zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden
...Die Klägerin hat mit ihrer Berufung die Aufhebung der sie belastenden Verwaltungsakte und die Feststellung begehrt, das Ereignis vom 22.6.2005 sei ein Arbeitsunfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/09 R
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg - 1. Kammer für Handelssachen - vom 31. März 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/11
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...Zivilsenat V ZR 171/10 Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/10