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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Zum Begriff der höheren Gewalt
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 7. Dezember 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin ihre Abgabepflicht aus § 6 Abs. 1 TEHG nicht verletzt habe. Sie habe fristgerecht eine ihrem Emissionsbericht entsprechende Anzahl von Berechtigungen abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/12
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. September 2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber unter anderem auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten. Die Beklagten gehören zur Media-Markt-Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/08
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Die Berufung gegen dieses Urteil nahmen die durch die Beklagte vertretenen Kläger im Jahre 2010 zurück (LG Stralsund 7 O 126/05). 5 Nunmehr nehmen die Kläger die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. In ihrem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides, der am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2017-11-28
BVerwG 2. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und die Klage für den Zeitraum der stufenweisen Wiedereingliederung abgewiesen. Gegenstand der Tätigkeit des Wiedereinzugliedernden sei nicht die Wahrnehmung der Aufgaben seines Dienstpostens, zu der er wegen seiner Dienstunfähigkeit gar nicht in der Lage sei, sondern ein aliud....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/17
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 28. Januar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Dezember 2013 abgewiesen wird. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/15
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren
...Dezember 2007 hat der Kläger die Klage gegen die Beklagte zu 2 erweitert, ohne vorher ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2 durch Teilurteil als unzulässig abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/09
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht
...Die gegen die Abweisung der Klage eingelegte Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten die Feststellungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 61/10
2018-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sie auf die Berufung des Klägers auch noch hinsichtlich des erstinstanzlich abgewiesenen Antrags zur Unterlassung verurteilt. Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat es genauso wie das Landgericht auf 17.500 € (2.500 € je Klausel) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/17
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
...Der dagegen gerichteten Berufung hat das Berufungsgericht den Darlehensvertrag von November 2002 betreffend stattgegeben. Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 45/18
2015-10-13
BAG 3. Senat, Nichtigkeitsklage
...Die von der Klägerin geführte Berufung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 9. März 2010 (- 13 Sa 579/09 -) zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 (- 3 AZN 382/10 -) zurückgewiesen. 3 Mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 915/15 (F)
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Erwerbsminderungsrente - berufskundliche Sachaufklärung
...zu der Frage, ob der Klägerin angesichts ihrer gesundheitlichen Einschränkungen eine Tätigkeit als Angestellte im Registraturdienst (unter der Vorgabe, dass bei diesem Beruf gelegentliches Bücken, Zwangshaltungen bzw Überkopfarbeiten erforderlich seien, um Akten aus den unteren bzw oberen Regalreihen zu entnehmen) möglich sei, hat das SG die Klage mit Urteil vom 29.1.2010 abgewiesen. 4 Mit ihrer Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 315/11 B
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 352/13
2010-01-20
BAG 10. Senat, Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
...Juni 2008 - 3/15 Sa 1327/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Juli 2007 - 1 Ca 91/07 - in Höhe von insgesamt 1.025,25 Euro zuzüglich darauf entfallender Zinsen zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 914/08
2019-05-07
BGH 6. Zivilsenat
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und der Klage in Höhe von 60.018,65 € stattgegeben. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision begehrt der Beklagte zu 2 die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 512/17
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
...Danach kann das Berufungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Entscheidung darüber, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2018-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als geschäftsführender Jurist der "Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum"
...Bundesgerichtshof 2018-10-22 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 44/18 Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als geschäftsführender Jurist der "Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum" Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/18
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 4 Ca 17735/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung und Weihnachtsgeld. 2 Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 250/17
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...Auch insoweit ist der Inhalt der Klausel deshalb für den Versicherungsnehmer nicht überraschend. 26 cc) Der Berufung des Beklagten auf die vertragliche Regelung steht auch seine jahrelang geübte Abrechnungspraxis nicht entgegen. 27 (1) Ein treuwidriges Verhalten des Beklagten (§ 242 BGB) hat das Berufungsgericht mit Recht verneint, nachdem er den Kläger mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/18
2018-07-24
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag
...Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 8 Die Revision des Klägers hat teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/16
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, (Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts - ohne die Anhörung der Beklagten und die Vernehmung der Zeugen zu wiederholen - abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/18