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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Niederlassung in Salzburg, Österreich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/17
2013-12-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern
...Den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 763/10 - ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 953/11
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, (Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen; Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter steueroptimierter Anlage auf Empfehlung seines Steuerberaters)
...Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von 8,45% bis 8,72% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Kläger im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Der Kläger verlangt mit seiner Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots auf Übertragung der Beteiligung und Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung, Rückzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 240/10
2014-06-26
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier - Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung: Geschäftsführer des Jobcenters oder zuständiger Bereichsleiter des Teams als Vertreter - ermächtigte Teamleiterin
...Das LSG Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 29.11.2012 das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Weihnachtsfeier sei keine Versicherungsschutz begründende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen, weil sie nicht von der Autorität der Unternehmensleitung getragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/13 R
2013-07-02
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
...Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht nach entsprechendem Hinweisbeschluss einstimmig durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. II. 4 1. Das Berufungsgericht hält sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellungen des Landgerichts für gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 110/13
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende
...von jeweils 202 Euro und dieser Betrag wurde einmal voll und einmal zu 75 % angesetzt (202 x 75 vH = 151,50 + 202 = 353,50; Bescheid vom 8.12.2006 idF des Änderungsbescheids vom 6.2.2007; Widerspruchsbescheid vom 14.2.2007). 3 Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten unter Änderung der genannten Bescheide verurteilt, der Klägerin vom 1.1. bis 30.6.2007 monatlich weitere 49 Euro zu zahlen und die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 R
2010-03-25
BGH 10a. Zivilsenat, Ansprüche eines Fluggastes gegen das Luftfahrtunternehmen wegen Annullierung eines Fluges
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von 800,-- Euro geltend gemacht hat. Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 96/09
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
...April 2013 verlangte die Klägerin unter Berufung auf § 4 Abs. 3 Satz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (im Folgenden: KWKG) von der Beklagten, den von ihr erzeugten Strom in Höhe von 15 Cent je Kilowattstunde zu vergüten. Zu diesem Zweck legte sie Schreiben der A. GmbH und der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 228/15
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Verkauf von Schweinen an einen Schlachthofbetreiber: Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zur Widerspruchseinlegung gegen Beitragsbescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
...Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 221/11
2010-04-21
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
...Dezember 2008 - 2 Sa 378/08 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Mai 2008 - 4 Ca 1725/07 - in Höhe von 51.667,68 Euro zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 288/09
2011-10-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
...Senat XI R 16/09 Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/09
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/16
2018-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis oder einer Rechtsgemeinschaft wegen grenzüberschreitender Leitungen
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch Teilung eines Grundstücks entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 308/17
2018-11-20
BAG 9. Senat, Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 5. September 2017 - 2 Ca 365/17 - abgeändert. 3. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 3 ArbZG iVm. Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/18
2012-05-10
BGH 3. Zivilsenat, Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
...September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 23. Dezember 2010 im Umfang ihrer Verurteilung zur Zahlung von 7.497 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/11
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis - Begründetheit: Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers - amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit
...Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG teilweise aufgehoben und den Rechtsstreit an das SG zurückverwiesen. Das SG hat daraufhin die Klage erneut, diesmal ohne mündliche Verhandlung, abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 15.4.2015 - S 5 U 206/14 ZVW)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/18 B
2016-08-24
BAG 5. Senat, Mindestentgelt - Ausschlussfristen
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12. September 2014 - 3 Ca 253/14 - in Ziff. 1 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 648,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 288,00 Euro seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 703/15
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch)
...Oktober 2012 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/13 R
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger schloss mit dem Beklagten und dessen Sohn am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
...September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg/Lahn vom 16. Juni 2014 durch das Versäumnisurteil vom 19. Mai 2015 hinsichtlich der nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 14. September 2015 gestellten Hilfsanträge und der darin enthaltenen Klageerweiterung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/15