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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. Oktober 2011 - 5 Ca 405/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Revisionsbeklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Den Revisionsbeklagten wird bezüglich der Kosten, die bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 646/12
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Bundesgerichtshof 2012-10-22 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 60/11 Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Parteifähigkeit - intertemporales Prozessrecht
...August 2009 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 5. Januar 2007 zurückgewiesen, soweit Kosten für Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Januar 2006 betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/09 R
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2013 hinsichtlich des Zug-um-Zug-Vorbehalts zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2013 dahin abgeändert, dass der Zug-um-Zug-Vorbehalt entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/14
2017-12-19
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Das LSG hat nach mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers die Berufung zurückgewiesen. Die für das Sozialhilferecht zuständigen Spruchkörper hätten in einem Teil der hier gegenüber der Beklagten geltend gemachten Kosterstattungsansprüche im Verhältnis zum Beigeladenen einen Anspruch bereits rechtskräftig verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/17 B
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
...März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger - hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1c (Gastherme) einschließlich der hierauf bezogenen Ziffer 2, - hinsichtlich der nach dem Klageantrag zu Ziffer 3 begehrten Feststellung einer Minderungsquote von 15 % wegen der nach dem Klageantrag zu Ziffer 1c beanspruchten Instandsetzungsmaßnahme und - hinsichtlich der auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/17
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger im Erdgeschoss eines in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 85/09
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...September 2015 - 7 Sa 424/14 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 16. Mai 2014 - 4 Ca 391/13 - insoweit als unzulässig verworfen wird, als sich die Berufung gegen die Verurteilung zur Auskunfterteilung (Ziff. 2 des Teilurteils) richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...Dezember 2011 zu zahlen. 5 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 405,06 € (300 € Schadensersatz, 3,66 € Ermittlungskosten und 101,40 € Abmahnkosten) nebst Zinsen verurteilt, die weitergehende Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/16
2016-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...März 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 3 eröffnet worden war, auf die Berufung des Klägers mit Teilurteil den von der Beklagten zu 1 an den Kläger zu zahlenden Betrag auf 17.813,84 € erhöht, die Beklagte zu 1 darüber hinaus verurteilt, den Kläger von allen Verbindlichkeiten aus den der Finanzierung der Beteiligung dienenden Darlehensverpflichtungen freizustellen, ausgesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 383/12
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12. September 2012 - 11 Ca 2468/11 - wird zurückgewiesen. 3. Die Kläger haben die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. 2 Die Kläger bildeten die Artistengruppe „C“. Unter dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2011-05-25
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24. November 2006 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/09 R
2018-05-08
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...Im Übrigen sei der Anspruch der Klägerin auf Urlaubsentgelt für den Monat April 2015 nach § 27 MTV verfallen. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage unter Zulassung der Berufung in Höhe von 115,97 Euro brutto nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/17
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2015 - 9 Ca 600/14 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 97/17
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel
...April 2014 im Kostenpunkt sowie teilweise unter Ziffer 1. der Entscheidungsformel aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 214/14
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 26. März 2010 als unzulässig verworfen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der Berufung und die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 384/13
2010-09-23
BAG 6. Senat, (Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung)
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 2. September 2008 - 6 Ca 1546 b/08 - hinsichtlich des Zinsausspruchs abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,55 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 3. Juni 2008 zu zahlen. III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 338/09
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
...Die Berufung der Streithelfer des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Streithelfer des Klägers zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/09
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - sachbereichsinterne Weihnachtsfeier - Einvernehmen mit der Dienststellenleitung - Teilnahme der Sachgebietsleiterin
...April 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/14 R
2017-02-23
BSG 11. Senat
...März 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisions- und des Berufungsverfahrens zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt Alg ab dem 18.6.2012....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/16 R