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Urteile für Berufsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...November 2003 schlossen der Kläger eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) sowie die Klägerin eine fondsgebundene Rentenversicherung mit aufgeschobener lebenslanger Rentenzahlung und garantierter Todesfallleistung bei Tod vor Beginn der Rentenzahlung bei der Beklagten im so genannten Policenmodell gemäß § 5a VVG a.F. in der seinerzeit gültigen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 384/14
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Die VO 1987 lautet auszugsweise: „§ 1 Grundsätze der Versorgung (1) Die Versorgung durch die V AG ergänzt die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und umfasst V-Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (§ 3), V-Altersrente (§ 4), V-Hinterbliebenenrente (§ 5). … (4) Die Höhe der V-Rente bemisst sich a) aus der Anzahl der Jahre des Arbeitsverhältnisses mit der V AG und b) aus dem durchschnittlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 198/18
2018-05-25
BSG 13. Senat, (Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)
...In Bezug auf die Erwerbsfähigkeit sichert die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich Risiken ab, die sich aus Krankheit und Behinderung ergeben (vgl zur Rente wegen Berufsunfähigkeit BSG Urteil vom 23.10.1996 - 4 RA 1/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr 14 - Juris RdNr 22)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/17 R
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
...Im Ausgangsrechtsstreit ist die Beklagte durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts verurteilt worden, dem Kläger Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erbringen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/12
2012-08-29
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 14.12.2011 einen Anspruch der im Jahr 1951 geborenen Klägerin auf Weitergewährung einer seit Juni 2000 bis Dezember 2004 befristet zuerkannten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (an Stelle einer ab Januar 2005 auf Dauer bewilligten Rente wegen Berufsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/12 B
2010-09-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung trotz nachträglich entfallener Erfolgsaussichten
...Mit der beabsichtigten Berufung wollte der Beschwerdeführer gegen das ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Urteil des Landgerichts vorgehen, durch das die Klage des Beschwerdeführers abgewiesen worden war. 3 Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 1985 zwei Lebensversicherungen abgeschlossen, die mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kombiniert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2668/07
2018-02-21
BSG 5. Senat
...Zudem ergibt sich aus dem Wortlaut des § 240 SGB VI, dass eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nur solche Versicherten in Anspruch nehmen können, die - anders als die Klägerin (Geburtsdatum 25.9.1964) - vor dem 2.1.1961 geboren sind. 7 Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) könnte ebenfalls nicht mit Erfolg geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 331/17 B
2012-12-03
BSG 13. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 12.7.2012 hat das Thüringer LSG auf die Berufung der Beklagten deren Verurteilung zur Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit vom 1.11.2003 bis 31.8.2011 aufgehoben. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 351/12 B
2010-09-30
BVerwG 8. Senat, Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
...Soweit das angegriffene Urteil in der Beweiswürdigung hierauf Bezug nimmt, übersieht es, dass nach seinen eigenen Ausführungen zu § 10 Abs. 1 Satz 1 der Versorgungssatzung jedenfalls zu klären war, ob bis zum möglichen Erfolg der vorgeschlagenen stationären psychosomatischen Rehabilitation - deren Geeignetheit vorausgesetzt - eine zumindest vorübergehende Berufsunfähigkeit vorlag (§ 10 Abs. 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/10
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Urteil vom 3.6.2015 einen Anspruch des 1960 geborenen Klägers auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, auch bei Berufsunfähigkeit, verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 303/15 B
2012-12-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Nach dem Vortrag des Klägers hat das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16.6.2011 den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 1.11.1995 bis 29.5.1998 verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 305/11 B
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
...Daher mache sie von ihrem Recht, den Vertrag rückwirkend anzupassen, mittels einer Ausschlussklausel Gebrauch, die unter anderem die vom Kläger zur Begründung seiner Berufsunfähigkeit angeführte Erkrankung erfasse. 7 Der Kläger hat behauptet, den Versicherungsvertreter der Beklagten bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen über die im Jahr 1998 erlittene Lungenembolie informiert zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/17
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Diese lautet auszugsweise: „§ 1 Grundsätze der Versorgung (1) Die Versorgung durch die V AG ergänzt die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und umfasst V-Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (§ 3), V-Altersrente (§ 4), V-Hinterbliebenenrente (§ 5). … (4) Die Höhe der V-Rente bemisst sich a) aus der Anzahl der Jahre des Arbeitsverhältnisses mit der V AG und b) aus dem durchschnittlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/18
2012-09-19
BFH 11. Senat, (Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)
...Hiernach kommt es nicht darauf an, ob sowohl die Beiträge zur privaten Krankenzusatzversicherung als auch die zu den Versicherungen gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit die Einkünfte des Kindes mindern. 42 Selbst wenn die geleisteten Beiträge zur privaten Krankenzusatzversicherung in Höhe von 63,72 € unvermeidbar gewesen wären und das Kind mit seinen privaten Versicherungen gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/11
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. 2 Die Schuldnerin schloss diese als Versicherungsnehmerin mit der Beklagten zum November 2006 mit einer Dauer bis November 2029 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2012-04-04
BFH 1. Senat, Zuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung - Eintritt des Versorgungsfalls - Abgrenzung zwischen Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente
...Im Einzelnen ging das FA davon aus, dass aufgrund des Unfalls des H und dessen Berufsunfähigkeit zum 31. Dezember 1998 der Rentenbarwert zu passivieren und um 1/3 nach unten zu korrigieren gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/11
2013-09-23
BFH 8. Senat, Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Januar 2005 eine Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen und diese vor Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/13
2013-10-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
...“, „30-Tage-Geld-zurück-Garantie“, „Berufsunfähigkeit – Geld Zurück Garantie“ und „KreditGeld ZURUECK“ bereits im genannten Sinne von Dritten verwendet. 8 Ob auch ein Freihaltungsbedürfnis vorliege, wofür einiges spreche, könne aufgrund der fehlenden Unterscheidungskraft dahingestellt bleiben. 9 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt, 10 den Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/12
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
...Die Zahl der Berufsunfähigkeits- und Altersrentner habe sich in diesem Zeitraum sogar um ca. 55,9 % erhöht. Das Verhältnis zwischen den Versorgungsempfängern auf der einen und aktiv Versicherten auf der anderen Seite habe sich von 1997 mit 27,6 % auf 35,4 % in 2005 verschlechtert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/08
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung (auch bei Berufsunfähigkeit). 2 Der 1959 geborene Kläger war nach Ausbildung zum Elektroinstallateur bis 2001 als solcher beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 485/12 B